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Pressemitteilungen 2003
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2003

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Von Selbstverwaltung keine Spur mehr

Forderungen und Auflagen der Bezirksregierung strangulieren Stadt

Die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Essen für 2003 und 2004 durch den Regierungspräsidenten kam zwar nicht überraschend. Sie macht jedoch erneut deutlich, dass angesichts der Finanzsituation von Essen und vielen anderen Städten von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein kann. Nach der Verfügung des Regierungspräsidenten werden 2003 und 2004 das zweite und dritte Jahr hintereinander, in denen die Stadt im Verwaltungshaushalt absolut keinen Spielraum mehr hat und nur noch vorhandene Verträge erfüllen darf.


Pressemitteilung 16.12.2003 ...


Nichts sehen, nichts hören, nicht handeln!?

Aufsichtsrat der EGZ scheut weiter die notwendigen Konsequenzen

Die PDS-Ratsgruppe ist enttäuscht von den Ergebnissen der mehr als fünfstündigen Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein am 10.12.2003, soweit sie bisher öffentlich bekannt sind. Als einzige handgreifliche Maßnahme wurde die Weltausstellung Entry vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 verschoben. Einen solchen Schritt haben alle Fachleute, einschließlich des designierten Kurators der Entry, Professor Zec, längst für notwendig gehalten. Darüber hinaus soll offensichtlich eine neue Ebene, ein Centermanagement geschaffen werden, statt jetzt klare Verantwortlichkeiten festzulegen und nötige personelle Konsequenzen zu ziehen.

"Bauminister Vesper (Grüne) als Aufsichtsratsvorsitzender der EGZ und Oberbürgermeister Dr. Reiniger handeln offensichtlich nach dem Motto der drei Affen: ,Nichts sehen, nichts hören, nicht handeln," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Zollverein ist das größte Förderprojekt der EU im kulturellen Bereich. Die Mittel wurden mit dem Ziel bewilligt, im strukturschwachen Ruhrgebiet Arbeitsplätze zu schaffen. Das Projekt ist jedoch so weit von den Zielen entfernt, dass die Gefahr besteht, dass über 140 Mio. Euro in den Sand gesetzt werden."


Pressemitteilung 12.12.2003 ...


Jugendhilfeausschuss unterstützt Volksinitiative

Rechtsanspruch gegen Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Auf Antrag der PDS-Ratsgruppe hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" ausdrücklich begrüßt. In dem einstimmig gefassten Beschluss, der vom Rat an den Ausschuss verwiesen wurde, unterstützen die im Jugendhilfeausschuss vertretenen Parteien und Jugendverbände die Absicht der Volksinitiative, den Landtag dazu zu bewegen, "... sich mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in NRW zu befassen mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."

"Die Volksinitiative stellt den nur teilweise abgeschwächten, für viele Projekte existenzgefährdenden Kürzungen der rot-grünen Landesregierung bei der Kinder- und Jugendarbeit die Forderung nach verbindlichen Rechtsansprüchen gegenüber," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dem mochte in der Jugendhilfeausschussitzung niemand widersprechen." Marc Junghans, Vertreter der Falken im Jugendhilfeausschuss, bedauerte es, dass der Antrag nicht schon in der letzten Ratssitzung verabschiedet wurde.


Pressemitteilung 11.12.2003 ...


Kritik an US-Leasing findet Bestätigung

PDS will Bericht über mögliche Nachforderungen im Finanzausschuss

Bestätigt sieht sich die PDS-Ratsgruppe durch die Meldung, dass der US-Kongress ein Gesetz gegen Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte plant. Die PDS hat von Anfang an vor den großen Risiken der Geschäfte gewarnt, deren Erträge ausschließlich auf bisher nicht verfolgten Tricks zur Steuerhinterziehung beruhen. Dem wird der US-Kongress höchstwahrscheinlich rückwirkend ab dem 18.11. 2003, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfes, einen Riegel vorschieben. Im Finanzausschuss des Senats hat der Gesetzentwurf des republikanischen Kongressabgeordneten Chuck Grassley bereits eine eindeutige Mehrheit erhalten.


Pressemitteilung 7.12.2003 ...


PDS lehnt verkaufsoffene Sonntage ab

Dringlichkeitsentscheidung für 11.1.2004 nicht zu erwarten

Die PDS-Gruppe lehnt die von der EMG für nächstes Jahr vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt ab. Gerade die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Kaufhauskonzernen und Ladenketten der Innenstadt sind durch die auch samstags in der Regel auf 20.00 Uhr ausgedehnten Ladenöffnungszeiten stark beansprucht. Da die Personaldecke in den meisten Geschäften viel zu dünn ist, müßten die zusätzlichen Sonntagsöffnungen oft als Mehrarbeit geleistet werden, so dass den Beschäftigten noch weniger Zeit für Erholung und Familie bleibt.
Pressemitteilung 3.12.2003 ...


Externer Soll-Ist-Abgleich bei Zollverein nötig

"Zollvereinrunde" vom Oberbürgermeister nicht vollständig informiert

Auf ausdrückliche Bitte des Oberbürgermeisters und "... um des lieben Friedens willen" hat die PDS-Gruppe in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zurückgezogen, in dem sie einen Soll-/Ist-Abgleich des Projektes Zollverein durch externe Experten forderte. Die Meldungen über die letzte Gesellschafterversammlung, die einen Tag später durch die Medien gingen, haben die Notwendigkeit eines solchen Status-Quo-Berichtes jedoch bestätigt. Das stellt die PDS-Gruppe in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Reiniger fest, in dem sie eine Klarstellung zur Art der weiteren Zusammenarbeit der Ratsparteien in punkto Zollverein fordert.


Pressemitteilung 1.12.2003 ...


Abschreckung der Roma als Konzept?

PDS lehnt Belegung des Container-Lagers Overhammshof ab

Als inakzeptabel und menschenunwürdig lehnt die PDS die von der Verwaltungsspitze geplante Ausweitung der Belegung des Flüchtlingsheimes Overhammshof ab. Das seit 2001 verfolgte, von der PDS stets unterstützte Konzept, die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge leerzuziehen, wird ins Gegenteil verdreht, wenn ausgerechnet die für die Flüchtlinge schlimmste Massen-Unterkunft in Essen ausgebaut werden soll. Die PDS hat schon bei der Verabschiedung des Konzeptes im Februar 2001 im Rat beantragt, das ehemalige Kutel-Gelände schnellstmöglich leerzuziehen.


Pressemitteilung 21.11.2003 ...


Mieter nicht Zeche für Verkauf zahlen lassen

PDS-Gruppe wendet sich an Aufsichtsratsmitglieder der Allbau AG

Die PDS-Ratsgruppe kritisiert die für den 1. Februar 2004 angekündigte, mit bis zu 9 % drastische Mieterhöhung für Allbau-Mieter. Die Befürchtungen des Allbau-Bürgerbegehrens im Jahre 2000 scheinen sich jetzt leider zu bewahrheiten: Die Mieter sollen die Zeche des stadtinternen Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zahlen.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke wies bereits im Jahre 2000 daraufhin, dass es beim Wohnungsverkauf der Allbau darum ging "die Kreditlasten der Allbau-Holding abzubauen". Diese Verkaufsaktion - man kann auch sagen verdeckte Kreditaufnahme - soll nun von den Mieterinnen und Mietern beglichen werden. 3.000 Mieterinnen und Mieter sind angeschrieben worden, viele von ihnen erhalten die dritte Mieterhöhung seit dem 2000, wie selbst die Allbau AG bestätigt.


Pressemitteilung 20.11.2003 ...


Berliner Platz nicht Investorgruppe "opfern"

PDS unterstützt Initiative gegen Einkaufszentrum "Essen Arcaden"

Die PDS Ratsgruppe fühlt sich durch das Gutachten von "Junker & Kruse" in ihrer Auffassung zum Arcaden-Projekt bestätigt. Es zeigt die Realitäten auf und keine Wunschvorstellungen und macht deutlich, dass der potentielle Arcaden-Bauherr mfi das Projekt "kleinzurechnen" versucht, um es durchzusetzen.


Pressemitteilung 14.11.2003 ...


Zollverein ernsthaft gefährdet

PDS-Gruppe beantragt "Soll-Ist-Abgleich" durch externe Experten

Die PDS-Gruppe hält die Entwicklung des Weltkulturerbes Zollverein für ernsthaft gefährdet. Als Reaktion auf die neuesten Hiobsbotschaften hat sie für die nächste Ratssitzung einen Antrag gestellt, der zwei Punkte enthält: 1. Bis zum Ende des Jahres soll von externen Experten ein "Soll-Ist-Abgleich" erstellt werden, der einen transparenten, aktuellen Überblick über die verschiedenen Projekte auf Zollverein ermöglicht.
Pressemitteilung 11.11.2003 ...



Demonstration der Stadtverwaltung am 6.11.2003

Gewachsene und bewährte Strukturen erhalten

"Offene Ganztagsschule" darf nicht zu Hortschließungen führen

Für einen völlig inakzeptablen Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung hält die PDS-Gruppe die Absicht der Bezirksregierung, der Einführung von Grundschulen mit Ganztagsbetreuung nur zuzustimmen, wenn vorhandene Horte "eingebracht" werden. Obwohl die Entscheidung zur Einrichtung Offener Ganztagsgrundschulen bei den Kommunen liegt und zumindest bis 2007 eine Parallelstruktur möglich sein sollte, will die Bezirksregierung offensichtlich jetzt schon Hortschließungen durchsetzen. ...


Pressemitteilung 24.10.2003 ...


Nicht zur Tagesordnung übergehen

PDS-Gruppe fordert Sanktionen bei Lohndumping am Saalbau

Die PDS-Ratsgruppe wendet sich im Zusammenhang mit dem durch die IG Bau aufgedeckten Lohndumping an der Philharmonie-Baustelle Saalbau an den Oberbürgermeister der Stadt Essen. Die PDS-Ratsgruppe möchte Antwort auf folgende Fragen haben ...


Pressemitteilung 21.10.2003 ...


PDS-Gruppe fühlt sich getäuscht

Mehrkosten für Steigerung der Attraktivität des Saalbaus inakzeptabel

Die PDS-Ratsgruppe wird die deutliche Steigerung der Kosten für den Umbau des Saalbaus in eine Philharmonie in der morgigen Ratssitzung nicht mittragen. Abgesehen davon, dass man sich darüber streiten kann, ob alle jetzt notwendigen zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen vorhersehbar waren oder nicht, sollte zumindest auf die in der Gesamt-Kalkulation enthaltenen Maßnahmen zur "Attraktivitätssteigerung" verzichtet werden. Darüber hinaus wären durchaus weitere Maßnahmen zum "Abspecken" des Projektes möglich.

"Es ist nicht zu vermitteln, dass Geld für eine ,Luxussanierung' des Saalbaues bereitgestellt werden soll, während gleichzeitig Eltern auf eigene Kosten Klassenzimmer renovieren müssen, damit sie überhaupt noch benutzbar bleiben," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind der Konkurrenz des Saalbaus zur Philharmonie in Dortmund und zu der in Duisburg geplanten sowie zu dem in Bochum geplanten Kongresscenter geschuldet. Wir sind gegen solches ,Kirchtumsdenken'. Es steht im Widerspruch zu dem in Sonntagsreden immer wieder hochgehaltenen Willen zur Kooperation der Ruhrstädte."


Pressemitteilung 14.10.2003 ...


Kann die EGZ nicht antworten oder will sie nicht?

Bericht zu Zollverein bleibt immer noch einfachste Antworten schuldig

In der kommenden Ratssitzung steht ein Bericht der Verwaltung zum Stand der Arbeiten zum Erhalt des Weltkulturerbes Zollverein auf der Tagesordnung. Er beruht auf den Aussagen der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ). PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke erklärt zum vorliegenden Bericht:

Die PDS-Ratsgruppe hält den Bericht für mangelhaft. Obwohl der Rat bereits im Juni einen Sachstandsbericht angefordert und im Juli einstimmig konkrete Fragen in Richtung EGZ formuliert hat, bleiben auch zwei Monate später fast alle Fragen offen, die zur Bewältigung des Tagesgeschäfts der EGZ Grundvoraussetzung wären. Zudem ist das den Ratsparteien zur Verfügung gestellte Material überholt, veraltet und teilweise fehlerhaft. Entweder kann die Geschäftsführung der EGZ auf die Fragen der Politik nicht antworten, oder sie will es nicht. Man kann sich darüber streiten, was angesichts der Gesamtinvestition von 110 Mio. Euro schlimmer ist.


Pressemitteilung 12.10.2003 ...


Innenstadtmarkt erneut auf der Tagesordnung

PDS beantragt im Ordnungsausschuss Ausweitung der Marktzeiten

Die PDS-Gruppe im Rat hat den seit einigen Monaten eingerichteten Innenstadtmarkt an der Porschekanzel erneut auf die Tagesordnung des Ordnungsausschusses setzen lassen. Sie beantragt die Ausweitung des Innenstadtmarktes auf die Tage Dienstag bis Samstag aus, die Integration des Marktes in andere Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt, der Mitte November eröffnet wird, und will EMG und EBE beauftragen, geeignete Werbemaßnahmen für den Wochenmarkt Innenstadt zu entwickeln.


Pressemitteilung 28.9.2003 ...


Mittel für kommunale Eine-Welt-Arbeit erhalten!

PDS-Ratsgruppe fordert Nachbesserung im Landeshaushalt 2004

Die PDS-Ratsgruppe protestiert gegen die geplante Streichung der Landesmittel zur Förderung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit im Landeshaushalt 2004. Die beiden PDS-Ratsmitglieder Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl wandten sich schriftlich an den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und die Umweltministerin Bärbel Höhn, den Innenminister Dr. Frist Behrens und Finanzminister Jochen Dieckmann. In dem Brief heißt es:...


Pressemitteilung 26.9.2003 ...


Am Dienstag, den 23.9.2003 fand eine öffentliche Feierstunde am Erich-Brost-Berufskolleg in der Dechenstrasse statt. Die Bezirksvertretung III nahm auf Anregung der PDS auch diesmal den Besuch einer Delegation von Zwangsarbeiter/innen zum Anlass, eine der von der Bezirksvertretung beschlossenen Gedenktafeln im Essener Westen einzuweihen.

Dazu: Pressemitteilung 22.9.2003 ...


GATS-Verhandlungen: "Holzauge sei wachsam"

Verwaltung legt von der PDS beantragten Bericht vor

Dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates lag jetzt ein Bericht der Verwaltung zum Stand der laufenden GATS-Verhandlungen vor. Der Bericht war auf Antrag der PDS-Ratsgruppe vom Stadtrat im März diesen Jahres in Auftrag gegeben worden. Schließlich geht es bei den GATS-Verhandlungen darum, öffentliche Dienstleistungen dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. D.h. Hindernisse der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge oder auch von Schulen oder Theatern sollen beseitigt werden.


Pressemitteilung 17.9.2003 ...


Städtische Reaktion auf Korruptionsvorwürfe nötig

Parteispenden von Unternehmen sollten generell untersagt werden

Unabhängig davon, ob die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mehrere Kommunalpolitiker aus SPD und CDU sowie gegen Beschäftigte der Stadt wegen Vorteilsnahme zur Eröffnung eines Verfahrens führen oder nicht, hält die PDS Gruppe im Rat der Stadt Essen eine Erörterung im Rat für nötig. Zur Ratssitzung am 24.9.2003 beantragt sie die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes, sobald dies die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zulassen, und die Erstellung eines Berichtes zur Korruptionsbekämpfung. Ein solcher Bericht soll auch Vorschläge zur Verbesserung der Korruptionsprävention enthalten.


Pressemitteilung 12.9.2003 ...


PDS-Antrag zum Erhalt des Bikertreffs

Parkplatz Haus Scheppen soll auf die Tagesordnung des Rates

Auf Grund der Haushaltslage hat der Beschluss der Bezirksvertretung IX zur Umgestaltung des Parkplatzes an Haus Scheppen derzeit zwar ohnehin kaum eine Chance, umgesetzt zu werden. Die PDS-Gruppe hat zur nächsten Sitzung des Rates jedoch einen Antrag gestellt, der den Erhalt des Biker-Treffs sichern soll. Der Antrag besteht aus zwei Punkten ...


Pressemitteilung 9.9.2003 ...


"Schule von 8 bis 1" nicht blockieren!

PDS-Gruppe hält Stopp durch Bezirksregierung für völlig inakzeptabel

Für völlig inakzeptabel hält die PDS-Gruppe die Entscheidung der Bezirksregierung, die auf der letzten Ratssitzung beschlossene Ausweitung des Projektes "Schule von 8 bis 1" auf drei weitere Grundschulen zu blockieren. "Wegen Kosten von gerade einmal 42.600 € in diesem und im nächsten Jahr setzt die Bezirksregierung die von der Bergmühlenschule, der Walter-Pleitgen-Schule und der Graf-Spee-Schule beabsichtigte Verbesserung des Betreuungsangebotes glatt aufs Spiel," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Durch die Entscheidung ist schon jetzt sicher, dass zumindest zum Ferienende am 15.9.2003 keine der drei Schulen starten kann. Das ist aus unserer Sicht völlig kontraproduktiv und muss erneut geprüft werden."


Pressemitteilung 8.9.2003 ...

Spätes Erfolgserlebnis beim Innenstadtmarkt

PDS begrüßt Absicht zur Verlegung des Marktes vor die Marktkirche

Die PDS-Gruppe im Rat begrüßt die Absicht von CDU und SPD; den neuen Innenstadtmarkt jetzt doch vor die Marktkirche zu verlegen. Damit findet ein unrühmliches Kapitel der Diskussion um die Innenstadtbelebung offensichtlich doch noch ein gutes Ende - es gibt Grund zu feiern.
Pressemitteilung 28.5.2003


US-Trinkwasserleasing im Rat

PDS beantragt, Entscheidung dem Stadtrat vorzubehalten


Pressemitteilung 27.5.2003


Pferdebahn als Standort akzeptieren

PDS-Ratsgruppe will soziale Sicherung des Straßenstrichs forcieren


Pressemitteilung 22.5.2003


Fragen zu profima-Geschäften restlos aufklären

Transparenz für Entscheidungen im Planungsbereich gefordert!

Es darf nicht nur darum gehen, Korruption oder andere strafrechtlich relevante Punkte auszuschließen. Es muss auch geprüft werden, ob die Regelungen der Gemeindeordnung eingehalten wurden.


Pressemitteilung 20.5.2003


Bespitzelung und Druck lösen Probleme nicht

PDS-Ratsgruppe lehnt Sozialhilfe-Sanktionen von CDU und FDP ab

Die PDS-Gruppe im Rat spricht sich entschieden gegen eine verschärfte Bespitzelung und Sanktionierung von Sozialhilfe-Empfängern aus, wie sie ein gestern im Sozialausschuss vorgelegter Antrag von CDU und FDP fordert. "Der Ratsmehrheit geht es erklärtermaßen darum, die Sozialhilfeleistungen zu senken," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Um dieses Ziel zu erreichen, scheut sie nicht davor zurück, eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen und mit Kontroll- und Ordnungsmaßnahmen zu bedrohen. Das ist Ausgrenzung und zutiefst unsozial."
Pressemitteilung 9.5.2003


Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger/innen

Für überfällig hält die PDS-Gruppe im Rat die Entscheidung über die Erhöhung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger/innen. Seit über einem halben Jahr liegt das vom Sozialausschuss selbst in Auftrag gegebene Gutachten vor. Obwohl es zu der Schlussfolgerung kommt, dass die 2001 auf 230 € im Jahr gekürzte Pauschale den Bedarf nicht deckt und erhöht werden muss, ist noch nichts geschehen. Der Grund: CDU und B. 90/Grüne wollen eine weitere Pauschalierung von einmaligen Sozialhilfe-Leistungen, was die Verwaltung für problematisch hält.
Pressemitteilung 30.4.2003


Als nächstes auch noch die Trinkwasserversorgung?

Aufschlussreiche Antwort auf PDS-Anfrage zu US-Leasing-Geschäften

Während sich andere Kommunen aus US-Leasing-Geschäften zurückziehen, soll der Verkauf öffentlichen Eigentums in Essen weitergehen: Jetzt beabsichtigen die Stadtwerke Essen ein Lease-Geschäft mit der Trinkwasserversorgung. Wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe hervorgeht, hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG am 13.3.2003 der Durchführung einem Cross-Boarder-Leasing des Frischwassernetzes grundsätzlich zugestimmt - bisher ohne jede Rückkopplung mit politischen Gremien wie dem Rat.
Pressemitteilung 16.4.2003


Pressemitteilung, 23. Januar 2003

PDS-Ratsmitglieder unterstützen "Prignitzer Appell"

Prignitzer Appell

www.prignitzer-appell.de

Bundesregierung soll alles vermeiden, was Irak-Krieg ermöglicht

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt den "Prignitzer Appell" gegen einen Irak-Krieg. Die beiden Ratsmitglieder, Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl, sowie die drei Bezirksvertreter/innen Frank Tiedemann (BV I), Nina Eumann (BV II) und Wolfgang Freye (BV III) haben ihn auch persönlich unterzeichnet. Mehr...


Pressemitteilung, 19. Januar 2003

Folkwang-Hochschule: Fach Kirchenmusik erhalten

PDS-Ratsgruppe schreibt Protestbrief an Landesregierung

Die PDS-Ratsgruppe lehnt die Pläne der Landesregierung ab, das Fach Kirchenmusik von der Folkwang-Musikhochschule zur Robert-Schumann-Hochschule nach Düsseldorf zu verlagern. Ein langjähriger Traditionszweig der musischen Ausbildung an der Folkwang-Hochschule würde damit dem Sparschwein der Landesregierung zum Opfer fallen. Nach der Zwangsfusion der Universitäten Essen und Duisburg wäre das eine weitere Deformierung des Hochschulstandortes Essen durch die Landesregierung.

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Pressemitteilung, 9. Januar 2003

Motorradtreff Haus Scheppen erhalten

Verwaltungsvorschlag zur "Entlechtung" des Parkplatzes sinnvoll

Die PDS hat sich für einen Erhalt des Motorradtreffs am Haus Scheppen ausgesprochen. Aus diesem Grund lehnt sie den Vorschlag der Bezirksvertretung ab, sowohl Autos als auch Motorräder auf die Parkplätze am Hang zu "verbannen". Dieser Vorschlag wird dazu führen, den Treff auf stillem Wege zu beseitigen. Ein Motorradtreff, bei dem die Motorräder 300 oder 500 m entfernt abgestellt werden, wird nicht funktionieren. Zur unbestritten dringend nötigen Entflechtung des Parkverkehrs von Autos und Motorrädern hält die PDS den Vorschlag der Verwaltung für geeignet, die Parkplätze vor dem Haus Scheppen entsprechend zu trennen.

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