Mittel für kommunale Eine-Welt-Arbeit erhalten!

PDS-Ratsgruppe fordert Nachbesserung im Landeshaushalt 2004

Die PDS-Ratsgruppe protestiert gegen die geplante Streichung der Landesmittel zur Förderung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit im Landeshaushalt 2004. Die beiden PDS-Ratsmitglieder Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl wandten sich schriftlich an den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und die Umweltministerin Bärbel Höhn, den Innenminister Dr. Frist Behrens und Finanzminister Jochen Dieckmann. In dem Brief heißt es:

„Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die Förderung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz abschaffen will. Der Haushaltsentwurf für 2004 und 2005 sieht trotz zahlreicher Proteste auch nach der Kabinettssitzung vom letzten Sonntag keine entsprechenden GFG-Mittel mehr vor. Seit 1996 konnte das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Projekten vor Ort gegen Rassismus und Gewalt, gegen Kinderarbeit in der sogenannten Dritten Welt und für kulturellen Dialog mit den GFG-Mitteln unterstützt werden.

Mit 123000 Euro, also nur rd. 21 Cent pro Einwohner und Jahr, wurden in Essen wichtige Initiativen gefördert. Durch die Streichung der Förderung sind z.B. „fair handeln Essen e.V.“, EXILE-Kulturkoordination, Eine Weltforum Essen, Phillipinenbüro, Forum für internationale Friedensarbeit, Zeche Carl, Terre des hommes, der Weltladen der ev. Kirche Altenessen und Projekte an verschiedenen Schulen gefährdet.

Uns ist es unverständlich warum den ehrenamtlich Aktiven eine derartige Ohrfeige verpasst werden soll. Fallen diese Mittel weg, wird eine wichtige Grundlage für das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen zerstört. Das freiwillige Engagement von Menschen ist ein Kernelement der Entwicklung einer tatsächlichen zivilen demokratischen Gesellschaft. Schon der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, und jetzige Bundespräsident setzte sich für die Eine Welt Initiativen ein. Im Engagement vor Ort entscheidet sich, ob die Menschen den Mut finden, die Globalisierung gestalten zu wollen. Wer sich dagegen ohnmächtig und politikverdrossen fühlt, ist anfällig für die Parolen gefährlicher Populisten.

Wir fordern Sie auf, sich für den Erhalt der Landesförderung der Eine-Welt-Arbeit vor Ort einzusetzen. Sie unterstützen damit engagierte Menschen und investieren in die Zukunft unserer Gesellschaft.“