Keine Kürzung auf Kosten der Heimbewohner!

Trotz zahlreicher Proteste will LVR Weihnachtsbeihilfe nicht zahlen

Mit Empörung hat die Ratsgruppe Die Linke.PDS Essen zur Kenntnis genommen, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in diesem Jahr die Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner gestrichen hat. Von der Kürzung der Beihilfe betroffen sind rund 23.000 Heimbewohner im Verbandsgebiet, zu dem auch die Stadt Essen gehört. Der LVR beruft sich auf gesetzliche Änderungen im Sozialgesetzbuch, nach denen einmalige Hilfen nur noch im Ausnahmefall gezahlt werden sollen.

"Für die Heimbewohner sind die 31,19 Euro, um die es geht, viel Geld," so Gabriele Giesecke, Ratsfrau der Linkspartei.PDS Essen. "Viele behinderte und alte Menschen haben sich, ihren Kindern oder Enkeln damit eine kleine Freude machen können, für die das ,Taschengeld', der ihnen zur Verfügung stehende Barbetrag, nicht ausreicht. In diesem Barbetrag sind ganze 0,90 ¤ pro Monat, also 10,80 ¤, für Weihnachten vorgesehen. Aus unserer Sicht ist es schlichtweg starrsinnig, wenn der Landschaftsverband trotz vieler Proteste und nach eigener Aussage mehreren tausend Anträgen an der Streichung festhält."

Sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege als auch die Caritas haben der Rechtsauffassung des Landschaftsverbandes widersprochen, nach der die Streichung der Weihnachtsbeihilfe zwingend ist. Andere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, zahlen die Beihilfe auch in diesem Jahr weiter. Darüber hinaus hat das Landessozialgericht in einem Urteil die Frage aufgeworfen, ob der Barbetrag zur persönlichen Verfügung überhaupt ausreicht.

Die Fraktion der Linkspartei. im Landschaftsverband Rheinland wird zu den im Januar anstehenden Haushaltsberatungen einen Antrag auf Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner einbringen. Die Diskussion zeigt aber auch, dass eine generelle Erhöhung des Barbetrages zur persönlichen Verfügung nach SGB XII, § 35 Abs. 2, ernsthaft geprüft werden muss.

Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit am 20.12.2005

TOP Anträge: Gynäkologische Versorgung im Raum Borbeck

die Ratsgruppe Die Linke.PDS stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird dem Ausschuss darstellen, wie die gynäkologische Versorgung im Großraum Borbeck nach Schließung des Bethesda-Krankenhauses ortnah sichergestellt werden kann.

Begründung:

Voraussichtlich Mitte 2006 wird das Bethesda-Krankenhaus geschlossen. Dort ist die einzige gynäkologische Krankenhausstation für knapp 100.000 Menschen. Damit droht der Essener Norden noch weiter von einer ortnahen Versorgung abgehängt zu werden. Gerade in Notfällen kommt es auf Minuten an, so dass zu befürchten ist, dass lange Fahrten durch den Großstadtverkehr Frauenleben gefährdet.

Mehr in unserer Pressemitteilung:

Gynäkologie in Borbeck muss erhalten bleiben

Die Linke. unterstützt Unterschriftensammlung gegen die Schließung

Kinder- und Jugendeinrichtungen erhalten!

Die Linke. unterstützt Protest gegen die geplanten Landeskürzungen

Die Ankündigung von NRW-Familienminister Armin Laschet, die Landesmittel für die Jugendarbeit um 20 % kürzen zu wollen, stößt bei Ratsgruppe der Linkspartei.PDS auf heftige Kritik. Die neue Landesregierung, deren Parteien die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" lautstark unterstützt haben, als NRW noch Rot-Grün regiert wurde, will nun die Erfolge dieser Initiative wieder rückgängig machen. Die Auswirkungen wären katastrophal. Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit müßten unweigerlich Einrichtungen schließen, Mitarbeiter/innen würden entlassen und Kinder in sozialen Brennpunkten sich selbst überlassen.

Ratsherr Markus Renner dazu: "Es ist ein Skandal, dass schwarz-gelb die durch die Volksinitiative erzielten Mittelzusagen für 2006 und die folgenden Jahre in Frage stellt. Die Mittel müssen in der zugesagten Höhe zur Verfügung gestellt werden, um den Verbänden Planungssicherheit zu geben bzw. nicht wieder zu nehmen und um zu verhindern, dass Jugendeinrichtungen geschlossen werden müssen. Die Opfer einer (Kaputt-)Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich wären vor allem wieder die am meisten sozial Benachteiligten. Gerade im Ruhrgebiet sind weit überdurchschnittlich Kinder und Jugendliche auf Sozialgeld oder Alg II angewiesen, die Treffpunkte und Hilfe brauchen."

Nach Auffassung der Ratsgruppe der Linkspartei. sind die Stadt Essen und insbesondere der Oberbürgermeister in doppelter Hinsicht gefordert: Zum einen muss der Landesregierung deutlich gemacht werden, welche sozialpolitischen Folgen die Kürzungen hätten. Zum anderen sollte der Ratsbeschluss von 1994, in dem der Kinder- und Jugendarbeit verbindlich 0,62 % des Verwaltungshaushaltes zugesichert wurden, umgesetzt werden, dann wären viele Probleme gelöst.

Markus Renner weiter. "Falls gegen die letztgenannte Forderung das Argument kommen sollte, dass solche Beschlüsse mit der Einführung des 3. Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJhG) hinfällig sind, dann muss Herr Laschet massiv aufgefordert werden, sich an eben dieses Gesetz zu halten und keine Kürzungen vorzunehmen, die dagegen verstoßen."

Die Linke.PDS unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Arbeiskreises Jugend (AKJ) und anderer, die Kürzungen in der Jugendarbeit zu verhindern und begrüßt die Absicht, am 15.12.2005 einen ersten Aktionstag durchzuführen.

Intendantengehalt wirft Fragen auf

Die Linke. fragt im Kulturausschuss nach Erhöhung und Aufgaben

Mit Erstaunen hat die Ratsgruppe der Linkspartei. die Erhöhung des Gehaltes von Philhamonie-Intendant Michael Kaufmann aufgenommen. Die Erhöhung wird aus dem TUP-Etat bezahlt. Die Linke. stellt deshalb im Kulturausschuss eine Anfrage zur Gehaltserhöhung, zu den Vertragsgestaltungen mit Intendant Kaufmann und ihren Auswirkungen auf die TUP. Dabei geht es sowohl um mögliche Auswirkungen auf den Etat als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gehaltserhöhung ist angesichts der Kürzungen in vielen Bereichen - zuletzt bei den freien Trägern - ein merkwürdiges Signal.

Marion Müller, Sachkundige Einwohnerin im Kulturausschuss: "Ich will wissen, wie vermieden werden kann, dass die erforderlichen Einsparungen im TUP-Etat die kulturelle Qualität mindern. Darüber hinaus dürfen die Gehaltserhöhung und die neuen Aufgaben von Herrn Kaufmann unserer Meinung nach in keiner Weise zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TUP gehen."

Ebenso fragwürdig ist es, dass Herrn Kaufmann über die Konzertveranstaltungen hinaus auch die Vermarktung der Räumlichkeiten des Saalbaues übertragen werden soll. Die Linke. fragt, wie diese Zusatzbelastung mit der Intendanz von Herrn Kaufmann zu vereinbaren ist, ob die angedachten Provisionen für Veranstaltungen zusätzlich zu seinem Gehalt gezahlt werden sollen, ob bei der TUP dafür zusätzliche Mitarbeiter gebraucht werden und ob deren Gehälter dann aus dem TUP-Etat kommen sollen.

Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Für uns ist nicht klar, wie Herr Kaufmann diese beiden doch recht unterschiedlichen und arbeitsintensiven Aufgaben ,unter einen Hut' bringen will. Es ist sicher nicht unwahrscheinlich, dass darüber das Versprechen, den Saalbau als ,gute Stube' der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Essen zu erhalten, endgültig ad acta gelegt wird. Ausserdem wäre es angesichts der allgemeinen Einkommensentwicklung nur schwer darstellbar, wenn Herr Kaufmann Provisionen für die zusätzliche Veranstaltungen auf sein Gehalt oben drauf erhält."

Typische Siedlungen sollen geschützt werden

Die Linke. will Denkmalschutz gegen Privatisierungsfolgen ausweiten

In der November-Ratssitzung steht ein Antrag der Ratsgruppe der Linkspartei. zum Denkmalschutz auf der Tagesordnung. Danach soll die Verwaltung einen Bericht vorlegen über die aus ihrer Sicht erhaltenswerten Siedlungen in Essen und die Möglichkeiten, mit Hilfe des Denkmalschutzes ihr typisches Erscheinungsbild als (Bergarbeiter-)Siedlungen zu erhalten. Durch die Privatisierung einzelner Wohnungen bzw. Häuser ist ein geschlossenes Siedlungsbild in etlichen Fällen nicht mehr gegeben. Auch verschiedene Initiativen fordern, dagegen stadtplanerisch vorzugehen.

"Aktuell befasst sich die Bezirksvertretung VII (Kray/Steele) mit einem Antrag der Verwaltung, den Denkmalschutz in der Bergarbeitersiedlung Bonifazius aufzuheben," so Gabriele Giesecke, Ratsfrau der Linkspartei. "Frau Dr. Beckers von der Unteren Denkmalbehörde (UDB) räumte dort ein, dass die Siedlung zu spät, nämlich erst nach Privatisierungen, unter Denkmalschutz gestellt wurde. Die bereits vollzogenen Veränderungen stellten nun den Sinn des Denkmalschutzes für die gesamte Siedlung in Frage. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Antwort nicht eine Einschränkung des Denkmalschutzes, sondern seine Ausweitung sein muß - und das rechtzeitig vorher!"

Wenn erhaltenswerte Siedlungen vor deren Einzelprivatisierung unter Denkmalschutz gestellt werden, muss und kann der Denkmalschutz besser durchgesetzt werden. Die Käufer wissen, worauf sie sich einlassen, und können sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Statt in dieser Richtung zu agieren, hat die Essener Kommission für Denkmalpflege beim Städtetag eine Reduzierung der Denkmäler gefordert.

"Neben den Bergarbeitersiedlungen gibt es auch andere Wohnsiedlungen aus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts, die ganze Stadtteile prägen und erhaltenswert sind, weil sie typisch für die Region sind," so Gabriele Giesecke weiter. "Essen sollte einen Weg finden, seine Kulturdenkmäler zu erhalten - auch in Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt. Und viele Siedlungen muß man aus unserer Sicht als Kulturdenkmäler ansehen. Dieses Ziel erfordert ein Umdenken in der Öffentlichkeit und bei der Unteren Denkmalbehörde in Essen."

Auskunftspflichten erweitert

Mehr Transparenz über Ratsmitglieder - auch im Internet

Essen. Zum 1.3.2005 trat in NRW das Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft. Danach sind auch kommunale Mandatsträger wie Stadtratsmitglieder, Bezirksvertretungsmitglieder und sachkundige Einwohner verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben u.a. über ihren Beruf, vorhandene Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Funktionen in Vereinen und Verbänden. Auf Antrag der Linke.PDS beschloss der Essener Stadtrat einstimmig, die Angaben auf der Internet-Seite der Stadt Essen zu veröffentlichen. Ursprünglich sollten sie lediglich im Amtsblatt veröffentlicht werden. Ein kleiner Erfolg, denn das Internet bietet eine breitere Information der Bevölkerung.

Die Linke.PDS begrüßte die erweiterten Auskunftspflichten ausdrücklich. Bereits seit Jahren forderte sie immer wieder auch im Stadtrat mehr Transparenz über die Verhältnisse von Mandatsträgern, um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern. Der aktuell laufende Prozess gegen Willi Nowack, den ehemaligen, inzwischen kaltgestellten "starken Mann" der SPD-Ratsfraktion in Essen, macht die Brisanz deutlich. Ihm wird zur Last gelegt, z.B. für eine Baumarktkette Baugenehmigungen beschleunigt zu haben und dafür Geld kassiert zu haben. Darüber hinaus stehen Beraterverträge zur Firma mfi in Rede, einem Investor, der nicht zuletzt durch sein Vorhaben, den Berliner Platz zu bebauen, zu den einflussreichsten Verhandlungspartnern der Stadt gehört bzw. gehört hat.

Darüber hinaus regelt das Korruptionsbekämpfungsgesetzt die Einrichtung einer Informationsstelle, die ein Vergaberegister führt. Dort werden Angaben über Firmen gesammelt, die gegen Auflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen haben. Damit ist eine Handhabe gegen Firmen gegeben, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Firmen, die z.B. gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen oder die Illegale Arbeiter beschäftigen, kommen jetzt auf eine schwarze Liste und können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Gerade auch auf öffentlichen Baustellen wie dem Saalbau oder jetzt der ehemaligen Zeche Zollverein deckt die IG BAU immer wieder Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen auf. (syb)

5.000 Unterschriften für Mieterschutz

Essen. Weit über 5.000 Unterschriften hat das Mieterbündnis Ruhr, dem auch die Mietergemeinschaft Essen angehört, der Landesregierung am 22.8.2005 übergeben. Unter der Losung "Hände weg vom Mieterschutz" geht es darum, die in NRW wie in vielen anderen Bundesländern auf acht Jahre verlängerte Kündigungsschutzfrist bei der Privatisierung von Wohnraum beizubehalten. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will den Kündigungsschutz für Mieter nach Privatisierung auf die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre zurückfahren.

Die Sperrfristverordnung der alten Landesregierung war in der Vergangenheit ein wesentlicher Faktor, Mieter zumindest in Teilbereichen gegen die Auswirkungen der massenhaften Wohnungsverkäufe zu schützen. Die Landesregierung selbst sorgt durch den angekündigten Verkauf von 110.000 Wohnungen der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für weitere Verunsicherung.

In einem Flugblatt des Mieterbündnis heißt es: "Die einstmals ,soziale' Wohnungswirtschaft in unserem Lande ist kaum noch wieder zu erkennen. Gagfah, ThyssenKrupp, RWE, Viterra ... wurden in den letzten Jahren an internationale Fondsgesellschaften verkauft ... Die Fondsgesellschaften streben hohe Profite an. Diese lassen sich auf Dauer nur durch steigende Mieten, schlechteren Service oder den massenhaften Einzelverkauf von Mietwohnungen erzielen."

Ganz aktuell kündigte die LEG an, dass sie sich von 1.226 Wohnungen in der Essener Siedlung Bergmannsfeld trennen will. Noch vor der Landtagswahl hatte die LEG angekündigt, den dortigen Bestand an Wohnungen zu halten und durch umfängliche Investitionen attraktiver zu machen. Danach gilt dies offensichtlich nicht mehr. Gerade im Bergmannsfeld wohnen sehr viele Menschen mit geringem Einkommen, die sich einen Kauf ihrer Mietwohnung nur schwerlich werden leisten können. Sollte es zu Privatisierungen kommen, droht eine Verdrängung der dort lebenden Menschen. Zudem würden preisgünstige Wohnungen aus dem Mietmarkt genommen. (syb)

Keine Rückzahlung von Hartz IV-Kosten der Unterkunft!

Essen. Kaum waren die Stimmzettel der Bundestagswahl abgegeben, war bei der SPD keine Rede mehr von positiven Korrekturen an Hartz IV. Im Gegenteil: Da der Bund statt der für 2005 eingeplanten 14 Mrd. Euro Bundeszuschüsse für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte ca. 26 Mrd. Euro an die Kommunen zahlen muß, kündigte Noch-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement die Streichung der Kosten der Unterkunft in Höhe von 3 Mrd. Euro an. Gleichzeitig beschimpfte er Alg-II-Empfänger als Sozialbetrüger und kündigte schärfere Kontrollen bis hin zu Hausbesuchen an. Die Streichung wurde von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, wird allerdings ebenso wie die Ankündigung von Kontrollen für Hartz-IV-Bezieher Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.

Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände war heftig. Der Deutsche Städtetag drohte mit einem Ausstieg aus den örtlichen Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit. Einzelne Kommunen kündigten "zivilen Ungehorsam" an. Trotzdem lehnten CDU, SPD, Grüne, FDP, REP und die Wählergemeinschaft EBB bei der letzten Sitzung des Essener Stadtrates einen Antrag der Ratsgruppe der Linkspartei.PDS gegen diese Zumutungen ab. Immerhin unterstrich in der Diskussion auch die CDU-Sprecherin, Jutta Eckenbach, die Forderung nach Rücknahme des Streichungs-Beschlusses. Sie lehnte den Punkt im Antrag trotzdem ab, weil die Stadtspitze sich schon bei den kommunalen Spitzenverbänden "eingebracht" habe.

Umschifft haben die beiden Parteien der Großen Koalition auf Bundesebene die Auseinandersetzung mit Clements unsäglichen Leistungsbetrugs-Vorwürfen. Die CDU fordert entsprechendes auf der Essener Ebene schon länger. Die SPD war über die Kritik hell empört, zog eine Wortmeldung aber wieder zurück. DKP und AUF unterstützten den Antrag. Auch andere Ratsgruppen und -fraktionen der Linkspartei. in NRW haben inzwischen ähnliche Anträge gestellt. (Wolfgang Freye)

Antrag an die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 26.10.2005

Bundesanteil an Kosten der Unterkunft muss bleiben

Die Ratsgruppe Die Linke.PDS stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:

1.Der Rat der Stadt Essen hält es für völlig untragbar, dass die Bundesregierung die zugesagte Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zurückziehen will. Er unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Übernahme der Kosten im vollen Umfang.

2.Der Rat der Stadt Essen weist die pauschalen Leistungsbetrugsvorwürfe von Bundesminister Clement gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II zurück. Damit wird eine Gruppe von Menschen diffamiert, die zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft gehört.

Begründung: Die Absicht der Bundesregierung, sich vollständig aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurückzuziehen, sind ein Bruch der Vereinbarungen mit den Kommunen. Damit soll der Bundeshalt auf Kosten der kommunalen Haushalte entlastet werden. Insbesondere Städte mit hohen Arbeitslosenraten wie Essen können die zusätzlichen Belastungen nicht tragen.

Immer mehr Menschen sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigungsangebote finden. Sie dürfen nicht als Sündenböcke für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik diffamiert werden.

Die Ratsgruppe Die Linke.PDS stellt für die nächste Ratssitzung (Mittwoch, 26.10.2005) folgenden Antrag:

1. Der Rat der Stadt Essen hält es für völlig untragbar, dass die Bundesregierung die zugesagte Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zurückziehen will. Er unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Übernahme der Kosten im vollen Umfang.

2. Der Rat der Stadt Essen weist die pauschalen Leistungsbetrugsvorwürfe von Bundesminister Clement gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II zurück. Damit wird eine Gruppe von Menschen diffamiert, die zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft gehört.

Begründung:

Die Absicht der Bundesregierung, sich vollständig aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurückzuziehen, sind ein Bruch der Vereinbarungen mit den Kommunen. Damit soll der Bundeshalt auf Kosten der kommunalen Haushalte entlastet werden. Insbesondere Städte mit hohen Arbeitslosenraten wie Essen können die zusätzlichen Belastungen nicht tragen.

Immer mehr Menschen sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigungsangebote finden. Sie dürfen nicht als Sündenböcke für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik diffamiert werden.

Nicht immer auf Kosten der Schwächsten

Der Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen

Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dass der Bund sich an den Unterkunftskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II weiterhin beteiligt. In dieser Woche beschloss das Bundeskabinett eine Rückforderung von rd. 3 Mrd. Euro von den Kommunen, weil diese angeblich stärker als erwartet von Kosten für die Sozialleistung Alg II entlastet worden wären.

Gabriele Giesecke, Sprecherin der Ratsgruppe der Linkspartei.PDS: "Sollte der Vorstoß der Bundesregierung nicht abgewehrt werden können, ist zu befürchten, dass die Kommunen ihrerseits den Druck auf Langzeitarbeitslose verstärken, um ihre Haushalte zu entlasten. Damit würden mal wieder die Schwächsten in der Kette zur Kasse gebeten."

Der Stadt Essen drohen Rückzahlungsforderungen in Höhe von 47 Mio. Euro. Dies sollte Grund genug sein für die politischen Verantwortungsträger in Essen, den Prostest gegen die Absichten der Bundesregierung engagiert zu unterstützen. Dem sowieso schon maroden kommunalen Haushalte droht sonst ein weiteres finanzielles Desaster.

Statt Einschränkungen sind Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen gerade bei der Erstattung der Unterkunftskosten nötig. Bereits in den letzten Monaten hat sich die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS kontinuierlich für Verbesserungen bei der Wohnungssituation der Empfänger von Arbeitslosengeld II eingesetzt. Auf ihr Drängen hat die Verwaltung jetzt eine Überprüfung der Mietobergrenzen zugesagt. Dabei soll auch geprüft werden, ob auf dem örtlichen Wohnungsmarkt genügend bezahlbare angemessene Wohnungen zur Verfügung stehen, ohne dass es zu Ghettobildungen in schon jetzt belasteten Stadtteilen kommt.

Die Linkspartei.PDS hält ihre Forderung aufrecht, dass Umzugsaufforderungen wegen Überschreitungen der Mietobergrenzen in Essen unterbleiben, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt.

Besonders erschreckend an der Ankündigung der noch SPD-geführten Bundesregierung ist die Geschwindigkeit, mit der die SPD ihre Wahlversprechen bricht. Die SPD hat Verbesserungen bei Hartz IV versprochen - sie tut nun genau das Gegenteil. Das ist Wählertäuschung erster Ordnung. Es ist leider zu erwarten, dass den Sozialkahlschlagsabsichten der CDU durch die SPD in einer großen Koalition auf Bundesebene nichts entgegengesetzt wird. Die Linkspartei.PDS wird - gestärkt durch das Wahlergebnis - den Widerstand gegen sozialen Kahlschlag auf allen politischen Ebenen unterstützen.

Freie soziale Träger drei Jahre absichern

Die Linke. unterstützt Forderung der Verbände für Planungssicherheit

Die Ratsgruppe der Linkspartei. kann den Ärger der Wohlfahrtsverbände über die Verhandlungsführung der Stadt gut verstehen. Nachdem die Stadt im Bereich Jugendhilfe und Soziales mit den Verbänden bisher in der Regel Verträge über drei Jahre vereinbart hat, will sie die derzeit zur Verlängerung anstehenden Verträge nur um ein Jahr verlängern. Nach Auffassung der Verbände gefährdet diese Position die Planungssicherheit und die Qualität ihrer Arbeit.

Ein Ausstieg der Verbände aus den Verträgen kann die Stadt nach Auffassung der Linkspartei. letztendlich teurer zu stehen kommen, als die Fortführung der bisherigen Praxis. Die Verbände nehmen z.B. im Bereich der Jugendhilfe oft Pflichtaufgaben wahr, die die Stadt selbst fortführen müsste. Dass der Rat für den Bereich Jugend und Soziales eine Aufgabenüberprüfung durch einen Beratungsprozess beschlossen hat, ändert daran nichts. Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS hat eine externe Beratung im übrigen immer für überflüssig gehalten und stattdessen eine gemeinsame Aufgabenüberprüfung mit den Sozialverbänden gefordert.

Im übrigen weisen die Ratsmitglieder der Linkspartei. darauf hin, dass es bei den anstehenden Vertragsverlängerungen um insgesamt gerade 8,6 Mio. Euro geht. Das sind gerade 2 % des erwarteten Defizites von rund 400 Mio. Euro in diesem Jahr. Ausgerechnet hier den "Sparhebel" ansetzen zu wollen, hat mit sozialer Politik nichts zu tun.

1.190 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

Linkspartei.PDS erneuert Initiative "Mehr Ausbildung im Konzern Stadt"

Angesichts des Scheiterns des "Lehrstellenpaktes" will die Linkspartei.PDS im Rat der Stadt Essen ihre Initiative aus dem Jahre 2004, die Ausbildung im "Konzern Stadt Essen" auszuweiten, erneut aufgreifen. Als erstes will sie im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zur Ausbildungssituation stellen. Ausdrücklich begrüßte die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS in diesem Zusammenhang, dass sich jetzt auch die SPD dafür ausgesprochen hat, ein "durchgängiges Konzept" für die Ausbildung bei der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften zu erarbeiten, um "über den Bedarf hinaus auszubilden". ...

Lernmittelfreiheit für Alg II-Bezieher sichern

Die Linke.PDS: Stadtverwaltung soll Sofort-Lösung vor Ort finden

Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS fordert die Stadtverwaltung auf, schnellstens eine Lösung zur Sicherung der Lernmittfreiheit für die Kinder von allen Alg-II-Beziehern zu suchen. Durch Änderungen des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen werden zwar die Kinder ehemaliger Sozialhilfeempfänger weiterhin von der Selbstbeteiligung von je nach Schulform 17,64 ¤ bis 38,22 ¤ befreit. Die ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Emfpänger, die seit 1.1.2005 Alg-II erhalten, müssen die Selbstbeteiligung für Schulbücher jedoch zahlen. ...

Für ein weltweites Atomwaffenverbot

OB sollte sich "Bürgermeistern für den Frieden" anschließen

Oberbürgermeister Dr. Reiniger sollte sich dem Kreis der "Bürgermeister für den Frieden" anschließen. Das regt die PDS-Ratsgruppe aus Anlass der 60. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki an. Die beiden Städte wurden am 6. und 9. August 1945 von der US-Armee in Schutt und Asche gelegt, mehr als hunderttausend Menschen starben sofort, mehrere Hunderttausend starben oder leiden bis heute an den Folgen.

"Bürgerpark" nicht auf die lange Bank schieben

PDS für Änderung des Bebauungsplans Berliner Platz als "Startschuss"

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt das Anliegen der Initiative Bürgerpark, auf dem Berliner Platz einen Park anzulegen. Es wird höchste Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, Entscheidungen zu treffen und als "Startschuss" die nötige Änderung des Bebauungsplans einzuleiten - und zwar nicht erst Ende des Jahres. Das ist das Ergebnis eines Gespräches der PDS-Ratsgruppe mit einem Vertreter der Bürgerinitiative, bei dem es um den aktuellen Stand der Diskussion ging.

Befristete Aufstellung des Stahlkreuzes o.k.

PDS will Verständigung über Frintroper Stahlkreuz zum Weltjugendtag

Die PDS-Vertreterin im Bezirk IV, Barbara Rienas, und die PDS-Ratsgruppe haben kein Problem mit einer zeitlich befristeten Errichtung eines Stahlkreuzes zum Weltjugendtag an der Friedenseiche in Essen-Frintrop. Dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Josef, der der Bezirksvertretung im Bezirk IV am 21. Juni 2005 vorlag, hat PDS-Bezirksvertreterin Barbara Rienas nur deswegen nicht zugestimmt, weil er auf eine dauerhafte Errichtung des Stahlkreuzes zielte. Eine zeitliche Befristung der Aufstellung, die PDS, Grüne und SPD bereits in der Bezirksvertretungssitzung vorgeschlagen haben, wurde von der CDU-Fraktion rundheraus abgelehnt.

"Dass es überhaupt zu der hitzigen Debatte kam, lag in erster Linie an der Kompromisslosigkeit der CDU," so Barbara Rienas. "Sie machte die Frage zu einer Grundsatzfrage und wollte die rot-grün-rote Mehrheit offensichtlich ,vorführen'. Ich finde es schade, dass das Anliegen der St. Josefs-Gemeinde so instrumentalisiert wurde und hoffe darauf, dass es noch rasch zu einer Verständigung mit dem Antragsteller kommt."

StadtRotInfo Nr. 03/05 - 21.05.2005 6.Jahrgang

Feinstaub: Sofortmaßnahmen erforderlich

27. Grenzwertüberschreitung an der Gladbecker Strasse gemessen

Dürftiger Beitrag zum 60. Jahrestag der Befreiung

PDS-Ratsgruppe vermisst angemessenes Gedenken der Stadt Essen

Angesichts der Größe Essens und der Rolle unserer Stadt als "Waffenschmiede des Reiches" im Zweiten Weltkrieg, ist die Ausstellung "Barrieren durchbrechen, Brücken bauen" im Foyer des Rathauses nach Ansicht der PDS-Ratsgruppe ein ausgesprochen dürftiger Beitrag zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Feinstaub: Sofortmaßnahmen erforderlich

27. Grenzwertüberschreitung an der Gladbecker Strasse gemessen

StadtRotInfo Nr. 02/05 - 25.04.2005 6.Jahrgang

StadtRotinfo Nr.36

• Beim Sozialausschuss-Antrag geht es vornehmlich um "Sachverhaltsaufklärung".
  politik/rat/20050412antr_sozial_sgb2.pdf
• Der Ratsantrag zum Jobsucher-Ticket soll eine Initiative anstoßen, um für Hartz-IV-Betroffene eine gewisse Verbesserung zu erreichen.
  politik/rat/20050412antr_jobticket.pdf

"Aus" für Messeparkplatz endlich akzeptieren

PDS-Ratsgruppe für die Suche nach Alternativen zur Lilienthalstrasse

Auch die PDS-Ratsgruppe spricht sich für die sofortige Schließung und den Rückbau des Messeparkplatzes Lilienthalstrasse aus. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt Essen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Parkplatz ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen hat, ist die Rechtslage eindeutig: Der Parkplatz wurde ohne gültiges Baurecht gebaut, die Fläche an der Lilienthalstrasse ist rechtlich nach wie vor Naturschutzgebiet...

Ausbürgerungen auch in Essen?

PDS fragt nach Entzug der Deutschen Staatsangehörigkeit in Essen

Die PDS-Ratsgruppe hat den nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht möglichen Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft zum Gegenstand einer Anfrage bei der Ausländerbehörde gemacht. Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit bis zu 50.000 Menschen türkischer Herkunft und Tausende von Aussiedlern vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bedroht sind.

Abschiebungspraxis muß überprüft werden

Vorfall im Gesundheitsamt fordert auch Oberbürgermeister

Die tragischen Ereignisse vor zwei Tagen im Gesundheitsamt sind für die PDS-Ratsgruppe erneut ein Anlass, eine Überprüfung der Abschiebe-Praxis zu fordern. Ein 49jähriger serbischer Flüchtling hatte im Gesundheitsamt eine Schreckschuss-Pistole gegen sich selbst gerichtet und damit eine Polizei-Großaktion ausgelöst. Er hatte zuvor erfahren, dass es nach einem Gutachten des Gesundheitsamtes für ihn keine Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen mehr gibt. Nach Auskunft der Ausländerbehörde lebt die aus Serbien/Montenegro geflohene Familie seit 1992 in Deutschland, also seit 13 Jahren. ...

PDS lehnt verkaufsoffene Sonntage weiter ab

Ausufernde Genehmigungspraxis gegebenenfalls rechtlich prüfen

Die PDS Ratsgruppe und die Bezirksvertreter der PDS lehnen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage auch in diesem Jahr ab. Die nach dem Ladenschlussgesetz inzwischen mögliche Öffnung der Geschäfte an allen Werktagen einschließlich Samstag bis 20.00 Uhr reicht nach ihrer Auffassung völlig aus, um Stadtteilfeste und andere "Events" abzudecken. Zusätzliche Verkaufszeiten an Sonntagen führen nur zu einer weiteren, unnötigen Belastung der Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch der kleinen Ladenbesitzer, die bei einem verkaufsoffenen Sonntag womöglich gezwungen sind, 14 Tage durchzuarbeiten. ...

Kontrolle und Bespitzelung löst Probleme nicht

Außendienst für Sozialgeld- und Alg-II-Empfänger ist überflüssig

Für völlig überflüssig hält die PDS-Ratsgruppe den Antrag von CDU, Grünen und FDP, den Außendienst zur Kontrolle von Sozialgeld-Empfängerinnen und Empfängern aufrecht zu erhalten und auf Alg-II-Empfängerinnen und -Empfänger auszuweiten. Der Antrag, der heute im Sozialausschuss behandelt werden soll, knüpft nahtlos an mehrere Vorstöße von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode an, bei denen Sozialhilfeempfänger unter "Generalverdacht" gestellt werden sollten und der Außendienst aufgestockt werden sollte. Der einzige Unterschied: Damals haben die Grünen eine schärfere Kontrolle und Bespitzelung von Sozialhilfe-Berechtigten abgelehnt, heute sind sie Mitantragsteller.

"Der Antrag geht vollkommen an den Problemen vorbei," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Fehlerhafte Bescheide, drastische Leistungskürzungen insbesondere für die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Berechtigten, die Einführung von 1 Euro-Jobs usw. begleiten die Einführung von Hartz IV. Lange Schlangen vor dem Sozialamt in der Steubenstrasse waren ein Ausdruck der Probleme. Und ausgerechnet in dieser Situation wollen CDU, FDP und Grüne, dass die Sozialverwaltung eine Konzeption für einen Außendienst vorlegt, der schnüffeln und kontrollieren soll." ...