Bespitzelung und Druck lösen Probleme nicht

PDS-Ratsgruppe lehnt Sozialhilfe-Sanktionen von CDU und FDP ab

Die PDS-Gruppe im Rat spricht sich entschieden gegen eine verschärfte Bespitzelung und Sanktionierung von Sozialhilfe-Empfängern aus, wie sie ein gestern im Sozialausschuss vorgelegter Antrag von CDU und FDP fordert. "Der Ratsmehrheit geht es erklärtermaßen darum, die Sozialhilfeleistungen zu senken," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Um dieses Ziel zu erreichen, scheut sie nicht davor zurück, eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen und mit Kontroll- und Ordnungsmaßnahmen zu bedrohen. Das ist Ausgrenzung und zutiefst unsozial."

Die von CDU und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf mehreren Unterstellungen. Einem Großteil der Sozialhilfeempfänger/innen wird unterstellt, sie wollten gar nicht arbeiten. Den Sozialamtsbeschäftigten wird unterstellt, sie würden die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht "konsequent anwenden". Den Ärzten schließlich wird unterstellt, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - zu Unrecht krank schreiben, wenn generell gefordert wird, Krankheitsfälle müssten durch das Gesundheitsamt überprüft werden.

"Solche Unterstellungen sind pure Stimmungsmache," so Wolfgang Freye, PDS-Vertreter im Sozialausschuss. "Und selbst wenn stärkere Bespitzelung und Überprüfung durch einen Außendienst vielleicht dazu führen, Menschen aus dem Sozialhilfebezug zu drängen: Das entscheidende Problem wird dadurch nicht gelöst, es wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von CDU und FDP ein Schritt in einer Verelendungsstrategie, durch die der Zweck des Bundessozialhilfegesetzes ausgehebelt wird."

Hinzu kommt, dass Arbeiten geringerer Qualifikation, z.B. in der Dienstleistungsbranche, oft so schlecht bezahlt werden, dass die Einkommen nicht zum Leben reichen. 2.401 Sozialhilfeempfänger/innen hatten im letzten Herbst eine Teil- oder sogar eine Vollzeitstelle, deren Einkommen so niedrig war, dass sie zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen konnten. Das waren immerhin 11,33 % aller Sozialhilfeempfänger/innen im erwerbsfähigen Alter.

Die Verwaltung hat im übrigen schon vor Jahren Erfahrungen mit einer Ausweitung des Außendienstes gesammelt. Das Ergebnis war unter dem Strich negativ. Die PDS-Gruppe lehnt eine solche Maßnahme ebenso ab, wie die Ausweitung der 1 Euro-Frohnarbeit.

Die Vorschläge passen dazu, dass die Ratsmehrheit es gestern im Sozialausschuss selbst abgelehnt hat, die gekürzte Bekleidungspauschale für alle Sozialhilfeempfänger/innen wenigstens so zu erhöhen, dass die Vorgaben des vom Sozialausschuss selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens umgesetzt werden. Sozialhilfeempfänger/innen wird in Essen bewusst Geld vorenthalten.