Stadt Essen soll "Cities for Peace" unterstützen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und PDS für nächste Ratssitzung

Kritik am Kriegskurs gegen den Irak ist auch ein Thema der nächsten Ratssitzung. Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen und die PDS-Gruppe legen einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der "Campaign for Peace" vor, die in den USA von mittlerweile 90 Städten getragen wird.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Unterstützung der "Campaign for Peace" von 90 US-Städten

Der Rat der Stadt Essen hält militärische Gewalt für kein "normales" Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er begrüßt und unterstützt die "Campaign for Peace" von inzwischen 90 US-Städten, die von der US-Regierung eine Absage an einen Angriff auf den Irak fordern. Ein solcher Angriff würde unzählige Menschenleben kosten und den Nahen Osten in einem bisher nicht absehbaren Ausmaß destabilisieren.

Der Rat der Stadt Essen hält eine Ausweitung der Tätigkeit der UN-Inspektoren für angemessen, um die Entwaffnung des gegenwärtigen irakischen Regimes zu überprüfen.

Der Rat der Stadt Essen begrüßt und unterstützt das Engagement etlicher Initiativen, Gruppen und vieler Einwohner/innen gegen einen militärischen Angriff auf den Irak auch in Essen. Er bittet die Schulleitungen, gegen Schüler/innen, die sich während der Unterrichtszeit an Protestaktionen gegen den Krieg beteiligen, nicht disziplinarisch vorzugehen. Solche Aktionen können ein wichtiger Bestandteil einer Erziehung zum Frieden sein.

Begründung: Mit diesem Antrag soll das menschenverachtende Regime im Irak nicht verharmlost werden. Das Vorgehen der USA und anderer Staaten, die sich auf eine neue, völkerrechtlich fragwürdige "Präventivkriegs-Strategie" stützen, ist jedoch nicht zu billigen. Die Folgen treffen in jedem Fall vor allem die Zivilbevölkerung und sind völlig unabsehbar.

Erfreulich ist, dass sich dagegen auch in den USA Widerstand regt. Zu den Unterstützern der "Campaign for Peace" gehören auch die Stadträte von Großstädten wie Austin, Boston, Chicago, Philadelphia und San Francisco. Die amerikanische Friedensbewegung, die in den letzten Wochen und Monaten deutlich erstarkt ist, arbeitet teilweise mit diesen Städten eng zusammen (nähere Informationen: www.citiesforpeace.com www.citiesforpeace.com).

Auch in der Bundesrepublik können Städte und Gemeinden sich in so wichtigen Fragen nicht einfach zurückhalten. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist einem Kriegsautomatismus eine deutliche Absage zu erteilen. Es geht darum, nach Außen und Innen ein Signal für ein friedliches Nebeneinander von Völkern und Kulturen zu setzen.