PDS-Ratsmitglieder unterstützen "Prignitzer Appell"

Bundesregierung soll alles vermeiden, was Irak-Krieg ermöglicht

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt den "Prignitzer Appell" gegen einen Irak-Krieg. Die beiden Ratsmitglieder, Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl, sowie die drei Bezirksvertreter/innen Frank Tiedemann (BV I), Nina Eumann (BV II) und Wolfgang Freye (BV III) haben ihn auch persönlich unterzeichnet.

Prignitzer Appell www.prignitzer-appell.de

"In dem Offenen Brief an Bundeskanzler Schröder fordern wir die Bundesregierung auf, an der Ablehnung eines Krieges gegen den Irak festzuhalten," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Ein Krieg würde keine Probleme lösen, sondern vor allem Menschen treffen, die ohnehin unter dem Regime von Saddam Hussein zu leiden haben. Er hätte unabsehbare Folgen für die Region."

Der "Prignitzer Appell" an Bundeskanzler Schröder wurde Ende 2002 von Ratsmitgliedern aus der Stadt Perleburg initiiert. Ursprünglich als Stellungnahme ostdeutscher Kommunalpolitiker gedacht, wurde er inzwischen bundesweit von 3.786 Menschen unterschrieben, darunter 910 kommunale Mandatsträger/innen. Wörtlich heißt es im "Prignitzer Appell":

"Im öffentlichen Verständnis sind kommunale Abgeordnete für die Probleme vor Ort zuständig - in den Gemeinden, Städten oder Kreisen - und die Bundesregierung für das "große Ganze", wozu auch die Außenpolitik gehört. In den letzten Jahren haben wir jedoch immer mehr die Erfahrung gemacht, dass diese Arbeitsteilung so nicht stimmt, dass Entscheidungen, die oben getroffen werden, in vielfacher Hinsicht kommunale Belange direkt berühren ...

Wir kommunalen Abgeordneten haben uns jetzt vorgenommen, uns nunmehr auch in das ,große Ganze', auch in die Außenpolitik, einzumischen und uns dafür das Motto Ihres namhaften sozialdemokratischen Vorgängers im Amt, Willy Brandt, zu eigen gemacht: ,Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.'"

Von der Bundesregierung werden aber auch konkrete Schritte verlangt. Dazu gehören die Verweigerung von Überflugrechten für amerikanische Militärflugzeuge, ein Verbot der Nutzung der US-Militärbasen in der Bundesrepublik und ein Rückzug der ABC-Spürpanzer aus Kuwait. Die PDS-Ratsgruppe sieht in der Unterzeichnung des Appells einen ersten Schritt zu einem stärkeren Engagement in den nächsten Tagen. Sie ruft insbesondere auf zur Kundgebung des Essener Friedensforums am 1. Februar 2003, ab 11.00 Uhr an der Porschekanzel.