Als nächstes auch noch die Trinkwasserversorgung?

Aufschlussreiche Antwort auf PDS-Anfrage zu US-Leasing-Geschäften

Während sich andere Kommunen aus US-Leasing-Geschäften zurückziehen, soll der Verkauf öffentlichen Eigentums in Essen weitergehen: Jetzt beabsichtigen die Stadtwerke Essen ein Lease-Geschäft mit der Trinkwasserversorgung. Wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe hervorgeht, hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG am 13.3.2003 der Durchführung einem Cross-Boarder-Leasing des Frischwassernetzes grundsätzlich zugestimmt - bisher ohne jede Rückkopplung mit politischen Gremien wie dem Rat.

"Trinkwasser ist ein Grundnahrungsmittel und lebensnotwendig für alle Menschen. Es ist absolut verantwortungslos, ausgerechnet diesen Bereich den letztlich doch unkalkulierbaren Risiken von US-Leasing-Geschäften zu unterwerfen. Die Vorbereitungen zu diesem Deal müssen sofort gestoppt werden," so Ratsfrau Gabriele Giesecke in einer ersten Stellungnahme.

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat erst im Januar 2003 gegen die Gefährdung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung durch eine Liberalisierung im Rahmen der GATS-Verhandlungen hingewiesen. Die Argumente sprechen auch gegen US-Leasing-Geschäfte. Der VKU wies darauf hin, das Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware wie z.B. Strom und Gas darstelle, sondern ein besonderes Gut, dass in hohem Maße des Schutzes und der Verteidigung bedürfe.

Die Antworten auf die weiteren Fragen der PDS-Ratsgruppe sind ebenfalls sehr aufschlussreich. So hat die Stadt Essen "Dienstbarkeiten" bei einem Treuhänder in den USA hinterlegen müssen, die dann fällig werden, wenn "das Land Nordrhein-Westfalen oder die Stadt Essen ... nicht länger die finanziellen Mittel haben, um ihren öffentlichen Aufgaben in einer zum Zeitpunkt des Closings bestehenden, vergleichbaren Art und Weise nachzukommen". Solche Sicherheiten sind ungedeckte Schecks auf die Zukunft.

Obwohl nach Auskunft des Innenministeriums NRW jedes Ratsmitglied ein Einsichtsrecht in die Verträge hat, wird dies in Essen weiterhin verweigert. Die PDS-Ratsgruppe wird sich in dieser Angelegenheit jetzt an das Innenministerium wenden mit der Bitte um Aufklärung, welche Rechtsauffassung denn nun gültig ist.

"Wir werden jetzt kritische Organisationen, wie beispielsweise attac und die Gewerkschaften, über die Antworten informieren,"so Gabriele Giesecke. "Eine erfreuliche Aussage gibt es bei den Antworten auf die Anfrage allerdings auch: Ein Ausstieg aus dem US-Leasing-Geschäft mit dem Abwasserkanalnetz ist immer noch möglich. Es würden lediglich Beratungskosten in Höhe von 10.000 € anfallen. Wir sind dafür, den Ausstieg aus dem Abwasser-Leasing-Geschäft sofort in Angriff zu nehmen."