Keine weiteren Belastungen fr Familien

Die Linke./DKP/AUF will die sozialere Gestaltung der Elternbeitr�e

Impulse fr Stadtentwicklung erwnscht

Die Linke.PDS begr� Initiative der EBI fr Beirat zur Stadtgestaltung

Wiederwahl von Hans-Jrgen Best

zum Planungsdezernenten wird nicht mitgetragen

Zwangsprostituierte brauchen Untersttzung

Stadtrat soll sich Initiative "Abpfiff" des Frauenrates anschlie�n

L�ung fr lange geduldete Flchtlinge n�ig!

Stadtrat soll sich fr eine Aussetzung der Abschiebungen verwenden

Die Ratsgruppe Die Linke. schl�t gemeinsam mit DKP und AUF dem Stadtrat vor, sich beim NRW-Innenminister fr ein Abschiebemoratorium fr langj�rig geduldete Flchtlinge bis zur Innenministerkonferenz im Herbst zu verwenden. Dazu soll eine Resolution erarbeitet werden, die die guten Erfahrungen der Stadt Essen bei der Integration von Migranten und Flchtlingen herausstellt. Gleichzeitig wird die Ausl�derbeh�de gebeten, von Abschiebungen von Menschen aus diesem Personenkreis zun�hst abzusehen.

Gegen Zwangsumzge Widerspruch einlegen

Linkspartei fordert die Rcknahme der Umzugsaufforderungen

Die Ratsgruppe Die Linke. r� den von Umzugsaufforderungen betroffenen Hartz-IV-Beziehern Widerspruch einzulegen. Erfreulicherweise sind die Aussichten sich erfolgreich gegen einen Zwangsumzug zu wehren durch ein Urteil des Sozialgerichtes K�n verbessert worden. Danach mssen die Kommunen bzw. die Argen, die fr die Mietzahlungen verantwortlich sind, vor Umzugsaufforderungen zuerst prfen, ob berhaupt gnstigere Wohnungen zur Verfgung stehen. Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Wir nehmen es nicht hin, dass ein Prfungsbericht bisher nicht vorgelegt wurde, obwohl er auf Antrag der Linkspartei dem Sozialausschuss vor der Aufforderung zu Zwangsumzgen zugesagt worden ist. Das Urteil des Sozialgerichtes K�n best�kt uns darin. Wir beantragen deshalb im Sozialausschuss, dass die Umzugsaufforderungen zurck genommen werden und der Bericht umgehend der �fentlichkeit vorgelegt wird." Pressemitteilung 7.5.2006 ...

"Spar"vorschl�e auch nach Ver�fentlichung geheim?

Ratsmitglieder von Die Linke.PDS, DKP und AUF laden K�merer ein

Obwohl zumindest die Ergebnisse des Haushaltskonsolidierungs-Gutachtens fr den Jugend- und den Sozialbereich schon in der Presse nachzulesen waren, hat das Bro des Oberbrgermeisters es heute abgelehnt, der Ratsgruppe der Linkspartei.PDS Informationen aus erster Hand zukommen zu lassen.

Pressemitteilung 25.4.2006 ...

"Freiraum schafft Stadtraum" mit 1 Euro-Jobs?

Ungeschtzte Gemeinwohlarbeit darf nicht "Kern" fr Umsetzung sein

Pressemitteilung 22.3.2006 ...

Thyssen-Krupp sollte sich der Geschichte stellen!

Die Linke. fr Krupp-Museum und Mahnmal gegen Zwangsarbeit

Pressemitteilung 10.3.2006 ...

Essen, 15. M�z 2006

Emp�ung ber Dresdener Wohnungsdeal

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit gro�r Emp�ung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Eure Fraktion dem Verkauf der 48.000 st�tischen Wohnungen in Dresden mehrheitlich zugestimmt hat. Auch wenn Ihr Bedingungen zur Belegung eines Teils der Wohnungen, zur Sicherung der Mieter ber die gesetzlichen Regelungen hinaus ausgehandelt habt, habt ihr damit ein wohnungspolitisches und stadtplanerisches Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben. Das hat bundesweit hohe Wellen geschlagen und auch bei uns viele kritische Reaktionen hervorgerufen.

Was Ihr vielleicht noch gar nicht mitgekriegt habt: In der politischen �fentlichkeit und in den Medien zumindest hier in NRW hat der Verkauf zu einer Diskussion ber die Gelder zur Untersttzung der Kommunen in den neuen Bundesl�dern gefhrt (siehe Anlagen). Die st�tischen Wohnungsbest�de in Dresden sind mit �fentlichen Mitteln saniert worden, die auch von den Kommunen in den alten Bundesl�dern aufgebracht wurden. Die Stadt Essen, die auch mit 2,3 Mrd. Euro verschuldet ist, hat in den letzten Jahren rund 300 Mio. Euro aufgebracht.

Wenn die mit �fentlichen Mitteln sanierten Wohnungen jetzt verkauft wurden, so kann man das durchaus als Zweckentfremdung sehen. Die Zuschsse wurden nicht gezahlt, um �fentliches Eigentum profitabel an private Wohnungsunternehmen zu verh�ern, sondern um die Infrastruktur der L�der und Kommunen instand zu setzen bzw. intakt zu halten. Was sollen wir der Forderung nach Abschaffung der F�derung oder gar Rckzahlung von F�dergeldern entgegen setzen?

Der US-Investor Fortress gilt im brigen als hochspekulatives Unternehmen. Er hat erst vor kurzem die Essener Wohnungsbaugesellschaft Gagfah geschluckt, die zuvor im Besitz der Rentenkasse BfA war. Dass ein solches Unternehmen gro� Wohnungsbest�de kauft, zeigt, dass es sich hier in den n�hsten Jahren ein profitables Gesch�t verspricht.

Wir haben in Essen vor Jahren dazu beigetragen, dass eine Privatisierung der st�tischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG verhindert wurde. Die CDU hat zwar vor kurzem einen erneuten Vorsto�in dieser Richtung gemacht. Es wurde jedoch sofort deutlich, dass es nach wie vor keine Mehrheiten dafr gibt. Mit Eurer Zustimmung zum Verkauf in Dresden fallt Ihr jahrelangen Bemhungen von uns und vielen anderen in der Linkspartei. in den Rcken.

Mit freundlichen Gr�n

Forderung nach 40-Stunden-Woche skandal�

KAV gef�rdet Arbeitspl�ze und greift Arbeitsbedingungen frontal an

Die in den Tarifgespr�hen mit der Gewerkschaft ver.di in dieser Woche vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) erhobene Forderung nach Wiedereinfhrung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich ist nach Auffassung der Ratsgruppe der Linkspartei.PDS skandal�. Die Forderung ist besch�tigungspolitisch v�lig kontraproduktiv und gleichzeitig ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen der Besch�tigten in den nordrhein-westf�ischen Landesdienststellen, in kommunalen Einrichtungen und Uni-Kliniken.

Pressemitteilung 24.2.2006 ...

1.Mai 2006: Mai-Kundgebung
	b
1.Mai 2006: Zeche-Carl-Fest

Aktives Quartiersmanagement fr Nordstadt

Die Linke. begr� Kritik vom Landesbauminister am Karstadt-Neubau

Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS h�t es fr notwendig, das Quartiersmanagement fr die n�dliche Innenstadt zu st�ken. Das vielf�tige Stadtviertel, in dem sich verschiedene soziale Problemlagen nebeneinander entwickelt haben, braucht dringend ein schlssiges Entwicklungskonzept. Aus diesem Grunde fordert Die Linke.PDS in einem Antrag fr die kommende Ratssitzung einen Sachstandsbericht der Verwaltung, der eine Grundlage fr die weitere st�tebauliche Planung und die Einrichtung eines Quartiersmanagements sein kann.

Pressemitteilung 14.2.2006 ...

Linke. will Aufkl�ung ber Schalke-Loge

Ratsgruppe schreibt an Stadtwerke und Oberbrgermeister

Die Ratsgruppe Die Linke.PDS will Aufkl�ung ber die Nutzung der von den Stadtwerken angemietete Loge in der Veltins-Arena von Schalke 04. In einem Brief an den Gesch�tsfhrer der Stadtwerke, Dr. Bernhard G�gens, und den Oberbrgermeister der Stadt Essen bittet sie um eine Aufstellung, wer von den Stadtwerke in die Loge eingeladen und dort bewirtet wurde. Insbesondere will die Ratsgruppe wissen, ob "nur" Kunden, oder auch andere Personen eingeladen wurden, z.B. Mitglieder des Rates der Stadt Essen oder der Verwaltung. Pressemitteilung 20.1.2006 ...

Energie ist keine Privatsache von Konzernen

Vorliefervertr�e der Stadtwerke und Rekommunalisierung prfen

Die Ratsgruppe Die Linke.PDS Essen begr� die Schritte von verschiedenen Stadtwerken zu mehr Unabh�gigkeit von den gro�n Energiekonzernen und ihrem Preisdiktat. Dazu geh�en der von Gelsenwasser (Stadtwerke Bochum und Dortmund) geplante Bau eines eigenen, gro�n Gas-Speichers im mnsterl�dischen Epe ebenso wie der Austritt aus dem von den Gro�onzernen dominierten Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, der u.a. von den Stadtwerken Aachen, Soest und Unna beschlossen wurde. Die Ratsgruppe der Linkspartei. h�t es fr sinnvoll, auch in Essen Schritte zur Rekommunalisierung der Energieversorgung auszuloten.

�fentliche Debatte um Kodex n�ig

Rechnungsprfungsamt soll Finanzierung von Empf�gen prfen

Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS will die Praxis der finanziellen Beteiligung st�tischer Tochterunternehmen an Empf�gen von Aufsichtsratsvorsitzenden oder Verwaltungschefs zu ihren "runden" Geburtstagen durchs Rechnungsprfungsamt berprfen lassen. Eine solche �erprfung w�e ein Schritt zur Versachlichung der Diskussion, in der die Vorwrfe der Untreue und Vorteilsnahme im Raum stehen. Ziel msste es sein, Richtlinien fr den Umgang mit der Frage zu entwickeln, ob, wie und wann st�tische Tochterunternehmen private Feiern ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden oder Verwaltungschefs (mit-)finanzieren drfen. Das hat die Ratsgruppe jetzt in einem Brief an Oberbrgermeister Dr. Wolfgang Reiniger angeregt. ...

Gaspreiserh�ung nicht nachvollziehbar

Die Linke., DKP und AUF fordern erneut Offenlegung der Kalkulationen

Zum 01. Januar dieses Jahres hat die Stadtwerke Essen AG den Gaspreis erh�t. Nach den Erh�ungen von April und Oktober 2005 ist dies bereits die dritte Erh�ung innerhalb eines Jahres. Neuere Gerichtsurteile haben die Auffassung der Linkspartei best�igt, dass die Kostenkalkulation von Monopolanbietern kein Betriebsgeheimnis ist, sondern dem Kunden offen gelegt werden muss, damit dieser die M�lichkeit hat, die Grnde fr eine Preiserh�ung nachzuvollziehen. Da mit solchen Urteilen der Ablehnungsgrund wegf�lt, den der Rat bei einem �nlich lautenden Antrag im letzten Jahr vorgeschoben hat, macht die Linkspartei, gemeinsam mit den Vertretern von DKP und AUF, die Offenlegung von Kostenkalkulationen erneut zum Thema im Essener Rat. ...