"Agenda sozial" statt Sozialabbau 2010!

- PDS informiert am Samstag an mehreren Infoständen -

Die PDS lehnt den drastischen Sozialabbau der von der Bundesregierung vorgelegten "Agenda 2010" entschieden ab. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Privatisierung der Risiken langer Krankheit schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie sind Schritte in Richtung eines "Kapitalismus pur".

Während sich im Bundestag eine ganz große Koalition dafür abzeichnet, will die PDS Essen am nächsten Samstag an mehreren Info-Ständen über Alternativen zu einer solchen Verelendungsstrategie informieren. Dort soll die vom PDS-Vorstand vorgestellte "Agenda sozial" verteilt werden, eine bundesweit herausgegebene Zeitung gegen den Sozialen Kahlschlag und anderes Material.

Die PDS setzt auf die Schaffung existenzsichernder Arbeits- und Ausbildungsplätze u.a. durch Überstundenabbau, die Ausweitung des Öffentlichen Beschäftigungssektors und ein kommunales Infrastrukturprogramm. Sie spricht sich nicht gegen eine Reform der Sozialversicherungen aus. Eine solche Reform muss jedoch an erster Stelle die ärmsten Bevölkerungsteile sichern und die Einnahmen der Sozialversicherungen auf solide Beine stellen. Die PDS ist für eine steuerfinanzierte Soziale Grundsicherung und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Konzerne und Banken wieder stärker finanziell heranzuziehen.

Die Infostände sind auf dem Burgplatz (11.00 - 15.00 Uhr), am Frohnhauser Markt (9.00 - 12.00 Uhr) und am Rüttenscheider Stern (11.00 - 14.00 Uhr). Die Materialien können auch im Büro der PDS-Ratsgruppe, An St. Marien 1, 45141 Essen (Nähe Universität) oder per Telefon unter 0201 - 8602904 angefordert werden.