Krieg ist kein normales Mittel der Politik

"Cities for Peace": Auch PDS wendet sich noch einmal an OB

Auch die PDS hat sich wegen des Umgangs der Ratsmehrheit mit dem Antrag zur Unterstützung von "Cities for Peace" an Oberbürgermeister Dr. Reiniger gewandt und ihn gebeten, sowohl den Umgang des Rates mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und PDS als auch die Frage einer symbolischen Aktion der Stadt für Frieden in einer Ältestenrats-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

In dem Brief heißt es wörtlich:

"... Wir halten den Umgang der Ratsmehrheit mit dem Antrag - den Beschluss, zur Tagesordnung überzugehen - für ausgesprochen problematisch. Eine solche Beschlussfassung demonstriert, dass man das Anliegen der Minderheit noch nicht einmal für diskussionswürdig hält. Einmal abgesehen davon, dass dies politisch bei einem Thema wie dem Irak-Krieg nicht nachzuvollziehen ist, ist es sicherlich ein Unterschied, ob eine solche Entscheidung mit einer deutlichen oder mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme gefaßt wird. Letzteres hat mit einem demokratischen, respektvollen Umgang miteinander nichts zu tun. Ein solches Vorgehen trägt vielmehr erheblich dazu bei, das politische Klima im Rat zu belasten. Inhaltlich stünde es dem Rat auch weiterhin gut an, einen Weg zu finden, wie deutlich gemacht werden kann, dass die Stadt Essen Krieg für kein ,normales' Mittel in internationalen Beziehungen hält ..."

Inzwischen unterstützen 136 US-Städte die "Campaign for Peace" (www.citiesforpeace.com). In der Bundesrepublik schlossen sich bisher Berlin und München an. In Berlin stimmte nur die FDP dagegen (die CDU enthielt sich), in München nur die CSU.

Angesichts der bedrohlichen Entwicklung im Mittleren Osten ruft die PDS zu einer breiten Unterstützung der Friedensaktionen der nächsten Tage auf. Sie bittet Schulleitungen und Lehrer/innen, Schüler/innen keine Steine in den Weg zu legen, wenn sie sich an der von der Bezirksschüler/innenvertretung initiierten Demonstration am 20.3.2003 beteiligen wollen. Auch in dem "abgebügelten" gemeinsamen Antrag wurde darauf hingewiesen, dass solche Aktionen ein wichtiger Beitrag zur Friedenserziehung sind.