Externer Soll-Ist-Abgleich bei Zollverein nötig

"Zollvereinrunde" vom Oberbürgermeister nicht vollständig informiert

Auf ausdrückliche Bitte des Oberbürgermeisters und "... um des lieben Friedens willen" hat die PDS-Gruppe in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zurückgezogen, in dem sie einen Soll-/Ist-Abgleich des Projektes Zollverein durch externe Experten forderte. Die Meldungen über die letzte Gesellschafterversammlung, die einen Tag später durch die Medien gingen, haben die Notwendigkeit eines solchen Status-Quo-Berichtes jedoch bestätigt. Das stellt die PDS-Gruppe in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Reiniger fest, in dem sie eine Klarstellung zur Art der weiteren Zusammenarbeit der Ratsparteien in punkto Zollverein fordert.

Der Anlaß: Die PDS-Gruppe im Rat sieht einen erheblichen Widerspruch zwischen dem von Dr. Reiniger formulierten Anspruch, eine gemeinsame Linie aller Ratsparteien zum Projekt Zollverein zu entwickeln, und seinem Vorgehen. Wörtlich heißt es in dem Brief:

"... obwohl bei der ,Zollvereinrunde' am 19.11.2003 ausdrücklich von der Notwendigkeit einer Gesellschafterversammlung oder einer Aufsichtsratssitzung die Rede war, haben Sie nicht darüber informiert, dass am 13.11.2003 bereits eine Gesellschafterversammlung stattfand, auf der über die problematische Situation auf Zollverein gesprochen wurde. Darüber hinaus hat wenige Tage vor der Ratssitzung offensichtlich ein Termin bei Landesbauminister Vesper stattgefunden, an dem die drei Ratsfraktionen beteiligt waren, ohne dass wir als Gruppe auch nur unterrichtet wurden.

Wir fühlen uns durch dieses Vorgehen ,hinters Licht geführt' und getäuscht ... Wir bitten Sie, uns und allen anderen Beteiligten noch vor der nächsten Sitzung der "Zollvereinrunde" darzulegen, wie Sie sich die Zusammenarbeit in Zukunft vorstellen ...

Dabei machen wir keinen Hehl daraus, dass wir absolut kein Verständnis für die Äußerungen von Herrn Roters über Herrn Zec haben, die in dem uns inzwischen auszugsweise vorliegenden Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.11.2003 wiedergegeben sind. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Geschäftsführung der EGZ Prof. Zec wegen seiner öffentlichen Kritik am Stand der Vorbereitungen der Entry ,abstrafen' will. Dabei liegt doch nahe, dass die Vorbereitungen der Entry ohne Prof. Zec erst recht nicht mehr termingerecht umgesetzt werden können, jedenfalls nicht, wenn die Entry einen Investitionsschub für Zollverein bringen soll.

Wir haben wiederholt die völlig unzureichenden praktischen Schritte der EGZ-Geschäftsführung zur Umsetzung des sehr ehrgeizigen Projektes kritisiert, ohne dass etwas passiert. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Ruhrlandmuseum auf Zollverein weniger Raum zur Verfügung haben wird, als bisher, so dass der Zweck des Umzuges in Frage gestellt wird. Heute erfuhren wir aus der Presse, dass die Design-School, die auf dem Gelände von Wilhelmi-Schrauben gebaut werden soll, wegen Verzögerungen beim Umzug erst ein halbes Jahr später, als noch im Sachstandsbericht vom 15.10.2003 berichtet, bezogen werden kann.

Diese Probleme können nicht mehr weggeredet oder beschönigt werden. Wenn nicht das gesamte Projekt Zollverein gefährdet werden soll, müssen die Querelen, Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten dringend beendet werden. Dies geht nach unserer Überzeugung nicht mehr ohne einen möglichst raschen Wechsel der Geschäftsführung.

Darüber hinaus bitten wir Sie, eine Frage zu beantworten: Ist es richtig, dass das Museum of Modern Arts New York für die Zusammenarbeit mit dem Projekt Zollverein Geld erhalten hat und wenn, dann wie viel?"

Der Brief ging am Freitag Nachmittag an das Büro des Oberbürgermeisters. Die PDS-Ratsgruppe wartet gespannt auf eine Antwort.