PDS-Gruppe fühlt sich getäuscht

Mehrkosten für Steigerung der Attraktivität des Saalbaus inakzeptabel

Die PDS-Ratsgruppe wird die deutliche Steigerung der Kosten für den Umbau des Saalbaus in eine Philharmonie in der morgigen Ratssitzung nicht mittragen. Abgesehen davon, dass man sich darüber streiten kann, ob alle jetzt notwendigen zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen vorhersehbar waren oder nicht, sollte zumindest auf die in der Gesamt-Kalkulation enthaltenen Maßnahmen zur „Attraktivitätssteigerung“ verzichtet werden. Darüber hinaus wären durchaus weitere Maßnahmen zum „Abspecken“ des Projektes möglich.

„Es ist nicht zu vermitteln, dass Geld für eine ,Luxussanierung’ des Saalbaues bereitgestellt werden soll, während gleichzeitig Eltern auf eigene Kosten Klassenzimmer renovieren müssen, damit sie überhaupt noch benutzbar bleiben,“ so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind der Konkurrenz des Saalbaus zur Philharmonie in Dortmund und zu der in Duisburg geplanten sowie zu dem in Bochum geplanten Kongresscenter geschuldet. Wir sind gegen solches ,Kirchtumsdenken’. Es steht im Widerspruch zu dem in Sonntagsreden immer wieder hochgehaltenen Willen zur Kooperation der Ruhrstädte.“

Die insgesamt 7,6 Mio. € Mehrkosten, liegen immer um fast 12 % über der als Festbetrag vom Rat beschlossenen Bausumme. Insgesamt liegen die Kosten über 40 % über den ursprünglich geplanten 98 Mio. DM. Als Mehrkosten zur „Attraktivitätssteigerung“ werden von der Verwaltung selbst rund 1,8 Mio. € bezeichnet, für die Optimierung der Akustik, zusätzliche Maßnahmen zur Schalldämmung, eine flexiblere Hubpodienanlage und Einrichtungen zum schnelleren Umbau des Saals vorgesehen. Durch weitere 1,65 Mio. €, soll der Saalbau als Kongresssaal nutzbar gemacht werden, hinzu kommen Kosten für die Gestaltung des Vorplatzes.

„Auch wenn wir schon den Baubeschluss nicht mitgetragen haben, können wir nachvollziehen, dass es bei einem solchen Bauwerk unvorhergesehene Kostensteigerungen geben kann,“ so Gabriele Giesecke weiter. „Wir fühlen uns und die Öffentlichkeit jedoch getäuscht, wenn Baukosten erst als Festpreis beschlossen werden, der Rat dann aber über erhebliche Kostensteigerungen erst unterrichtet wird, wenn ein Teil bereits eingeleitet ist.“

Bei den Beratungen des Beratungsgremiums Saalbau am 30.10.2002 und am 18.6.2003 wurde zwar über die zusätzlichen Bauarbeiten an der Rückwand des Konzertsaales informiert. Auch hier wurde jedoch nicht über die Kosten geredet. Für die PDS-Gruppe stellt sich daher auch die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die von Dr. Reiniger offensichtlich gegebenen Zusagen zur Übernahme der Mehrkosten getätigt wurden. Ein Ratsbeschluss kann es nicht gewesen sein.