Essen braucht keinen Müllskandal

Kein EBE-Verkauf vor Abschluss der Ermittlungen gegen W. Nowack

Der Rat der Stadt Essen sollte nach Ansicht der PDS-Gruppe im Rat nicht schon im Mai über den Verkauf von 49% der Essener Entsorgungsbetriebe EBE an die RWE-Umwelt, vormals Trienekens, entscheiden. "Die Entscheidung über die Teil-Privatisierung muss zumindest solange verschoben werden, bis klar ist, dass Bestechlichkeit und Korruption bei der Teil-Privatisierung der EBE keine Rolle spielen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Alles andere wäre verantwortungslos. Essen braucht keinen Müllskandal."

Mit dieser Aussage reagiert die PDS-Ratsgruppe auf die Meldung, dass die Haupthürde beim Verkauf der EBE beseitigt ist, da die Klage der Firma Rethmanns wegen Fehlern beim europaweiten Vergabeverfahren zurückgewiesen wurde. Die Verwaltung will den EBE-Verkauf möglicherweise schon in der Mai-Sitzung des Rates zur Entscheidung vorlegen.

Dem steht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Bestechlichkeit gegen Willi Nowack, den bisher allmächtigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, entgegen. Bei diesem Verfahren geht es gerade um Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf der EBE. Willi Nowack bekleidete neben dem Posten des SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der EBE. Das allein sicherte ihm eine Schlüsselstellung bei den Vorbereitungen des Verkaufs. Gleichzeitig ist Willi Nowack Aufsichtsratsvorsitzender der Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS), an der das RWE bereits mit 49 % beteiligt ist.

Hinzu kommt, dass seine damalige Ehefrau Iris nach eigener Aussage längere Zeit als Beraterin für Trienekens tätig war. Das Ehepaar war geschäftlich durch eine Bürogemeinschaft verbunden und gab eine gemeinsame Steuererklärung ab. Die Firma Trienekens ihrerseits spielt nachgewiesener Maßen in verschiedenen Müllskandalen die Hauptrolle, u.a. in Köln.

Für das RWE war es eine absolute Prestigefrage, die Müllversorgung am Konzernsitz Essen zu übernehmen. Deswegen gab das RWE ein hohes Gebot ab. Abgesehen davon, dass die PDS grundsätzlich gegen die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge ist, ist die Eile, die manch einer jetzt an den Tag legt, um den "Deal" unter Dach und Fach zu bringen, nicht in Ordnung. Erst sollte klar sein, ob es zu einer Anklage im Zusammenhang mit Vorgängen um den EBE-Verkauf kommt oder nicht, und welchen Einfluss sie möglicherweise auf das Geschäft hatten.