Wohnungspolitsche Konferenz am 22.6.2002
Samstag, 22. Juni 2002 im Kulturzentrum "Grend"
Wohnungspolitische Konferenz
Privatisierung / Stadtflucht / Eigenheimbau
Kommunal-
Politik
WAS TUN ?
Kulturzentrum Grend, Westfalenstr. 311, 45276 Essen-Steele
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11.00 bis 13.00 Uhr Eröffnungsplenum mit vier Beiträgen und kurzer Diskussion Moderation: Christiane Kostrzewa, Journalistin
- Neuer. Privatisierungsschub durch Verkauf der LEG. Was haben Mieterinnen und Mieter zu erwarten ?
Ulla Lötzer, PDS-MdB, Köln
- Die Aufgabe kommunaler Wohnungsbaugesellschaften am Beispiel der Allbau AG Essen
Arndt von Horn, Allbau AG Essen, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Eigenheimbau - die Antwort auf Stadtflucht ? Lebenswerte Stadtteile als Alternative
Wolfgang Kiehle Wohnbundberatung NRW, Bochum
- Drastischer Rückgang der Einwohnerzahlen - Erfahrungen und Antworten aus den neuen Bundesländern
Siegfried Schlegel, Stadtrat, PDS Stadtratsfraktion Leipzig, Sprecher PDS Bundes-AG Wohnen
13.00 - 14.00 Uhr Mittagspause
14.00 bis 15.45 Uhr Diskussion in zwei Arbeitsgruppen
- Wohnen ist keine normale Ware! Statt Privatisierung öffentliche Daseinsvorsorge sichern.
Moderation: Gabriele Giesecke, PDS-Ratsfrau Essen
- Stadtplanerische Antworten auf Stadtflucht und Bevölkerungsrückgang
Moderation: Lothar Reinhard, Ratsvertreter der Mühlheimer Bürgerinitiativen
16.00 bis 17.00: Wohnen im Ruhrgebiet - Perspektiven und Handlungsansätze
Plenumsdiskussion
mit Helmut Lierhaus, Vorstandsprecher Mietverein Dortmund und Mitinitiator der AG Alternative Mietervereine NRW und Vertreter aus Initiativen rund ums Wohnen. Moderation: Christiane Kostrzewa, Journalistin
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Die Wohnungspolitik ist in allen Ruhrgebietsstädten heiss umstritten.
Die Kommunalpolitiker /- innen und Stadtverwaltungen bewegt vor allem die Frage,
wie die massiven Einwohnerverluste gestoppt werden können.
Bis zum Jahr 2015 verliert das Ruhrgebiet 300.000 Einwohner/innen.
Mit weitreichenden sozialen und gesellschaftlichen Folgen: Eihnahmeverluste für
die Kommunen, Wohnungsleerstände, Rückbau von Infrastruktur
(Kindergärten, Schulen, Bädern, Kultureinrichtungen ...), mehr Verkehrsbelastung
durch höhere Pendlerströme, um nur einige zu nennen.
Um die Abwanderung zu stoppen, legt vor allem die CDU Programme zur Förderung
von Wohneigentum, vorrangig Eigenheimbau, auf - gegen den massiven Protest vieler
Menschen, die die Zerstörung ortsnaher Erhohlungsflächen ablehnen.
Auf der anderen Seite formiert sich der Protest gegen die Privatisierungswelle öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Aktuell will die Landesregierung 110.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verkaufen, um damit ihr Haushaltsdefizit zu verringern.
Die Mieter fürchten Verdrängung aus ihren Wohnungen, wenn diese in Eigentumswohnungen
umgewandelt werden. Gerade die kommunalen Wohnungsgesellschaften haben eine wichtige Funktion
für die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Wohnraum zu bezahlbaren Mieten - daran muss den Kommunen gelegen sein. Andernfalls nämlich müssen sie "Wohnungsnotfälle"
versorgen, das kann teuer werden, wenn sie nicht auf günstige Wohnungen bei stadteigenen
Gesellschaften zurückgreifen können.
In der Konferenz soll es neben vielen Informationen zum Sachstand auch darum gehen, praktische Alternativen zu neoliberalen Konzepten gerade für die Kommunalpolitik zu entwickeln.
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