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Pressemitteilung, 21. Oktober 2003
Nicht zur Tagesordnung übergehen
PDS-Gruppe fordert Sanktionen bei Lohndumping am Saalbau
PDS Gruppe im Rat der Stadt Essen,
An St. Marien 1, 45141 Essen
Oberbürgermeister Dr. Reiniger
Rathaus / Essen, 21.10.2003
Beschäftigung von Bauarbeitern unter Mindestlohn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Informationen der IG-Bau sind auf der Philharmonie-Baustelle Saalbau mehrere Verstöße bei der Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Mindestlöhnen aufgetreten. Der Mindestlohn von 10,36 € wurde zum Teil sehr drastisch unterschritten, z.T. sollen nur 8,25 € gezahlt worden sein. Weiterhin soll eine polnischen Firma mit der Auszahlung von Löhnen mehrere Monate im Verzug sein. Darüber hinaus sollen Arbeiter beschäftigt worden sein, die Arbeitslosenhilfe erhalten.
Bereits im August 2001 hatten wir im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegal beschäftigte Bauarbeiter auf einer städtischen Baustelle Kontrollen und Sanktionen eingefordert.
Die damalige Vorlage im Bauausschuss vom 13.12.2001, als Reaktion auf unseren Ratsantrag vom 29.08.2001, bestätigt eine mögliche Vertragsstrafe von 10% für die beauftragten Firmen, wenn sie gegen die Auflagen verstoßen. Nach dem Vergabegesetz kann auch von Subunternehmen eine Tariftreueerklärung abgefordert werden.
Wir bitten Sie um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Sind die Firmen, die auf der Saalbaustelle beauftragt sind, durch entsprechende Vertragsklauseln zur Einhaltung der tariflichen bzw. gesetzliche Bestimmungen verpflichtet?
- Wird die Stadtverwaltung als Vertragspartnerin den Feststellungen der IG BAU nachgehen?
- Welche Kontrollen zur Einhaltung vertraglicher Bestimmungen hat die Stadtverwaltung bisher ihrerseits durchgeführt?
- Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn sich die Feststellungen der IG BAU als richtig herausstellen?
Wir fordern die Verwaltung auf, nach entsprechender Prüfung auch in diesem Fall sofortige Sanktionsmaßnahmen einzuleiten. In diesem Zusammenhang ist auch ein Entzug der Beauftragung zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke
Sprecherin PDS Ratsgruppe
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Die PDS-Ratsgruppe wendet sich im Zusammenhang mit dem durch die IG Bau aufgedeckten Lohndumping an der Philharmonie-Baustelle Saalbau an den Oberbürgermeister der Stadt Essen. Die PDS-Ratsgruppe möchte Antwort auf folgende Fragen haben:
"Sind die Firmen, die auf der Saalbaustelle beauftragt sind, durch entsprechende Vertragsklauseln zur Einhaltung der tariflichen bzw. gesetzliche Bestimmungen verpflichtet? Wird die Stadtverwaltung als Vertragspartnerin den Feststellungen der IG BAU nachgehen? Welche Kontrollen zur Einhaltung vertraglicher Bestimmungen hat die Stadtverwaltung bisher ihrerseits durchgeführt? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn sich die Feststellungen der IG BAU als richtig herausstellen?"
PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Wir verurteilen die drastische Unterschreitung des Mindestlohnes von 10,36 €/Stunde. Lohndumping auf städtischen Baustellen darf es nicht geben. Die Stadt sollte nur seriösen Firmen Aufträge erteilen. Dann kann es auch nicht vorkommen, dass Beschäftigte mehrere Monate keinen Lohn erhalten oder Menschen beschäftigt werden, die gleichzeitig Arbeitslosenhilfe beziehen."
Bereits im August 2001 hatte die Ratsgruppe im Zusammenhang mit illegal beschäftigten Bauarbeitern auf einer städtischen Baustelle Kontrollen und Sanktionen eingefordert.
Die PDS-Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, nach entsprechender Prüfung auch in diesem Fall Sanktionsmaßnahmen einzuleiten. Dabei sollte auch ein Entzug des Bauauftrages nicht ausgeschlossen werden.
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