Kritik an US-Leasing findet Bestätigung

PDS will Bericht über mögliche Nachforderungen im Finanzausschuss

Bestätigt sieht sich die PDS-Ratsgruppe durch die Meldung, dass der US-Kongress ein Gesetz gegen Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte plant. Die PDS hat von Anfang an vor den großen Risiken der Geschäfte gewarnt, deren Erträge ausschließlich auf bisher nicht verfolgten Tricks zur Steuerhinterziehung beruhen. Dem wird der US-Kongress höchstwahrscheinlich rückwirkend ab dem 18.11. 2003, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfes, einen Riegel vorschieben. Im Finanzausschuss des Senats hat der Gesetzentwurf des republikanischen Kongressabgeordneten Chuck Grassley bereits eine eindeutige Mehrheit erhalten.

„Wir haben die US-Leasing-Geschäfte stets abgelehnt, weil wir die kommunalen Haushalte nicht auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler sanieren wollen und weil sie hohe Risiken zu Lasten der kommenden Generationen enthalten,“ so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Nachdem es die dubiose Vertragspraxis jahrelang mitgetragen hat, warnt jetzt selbst das Innenministerium des Landes NRW davor, dass die Kommunen auch nachträglich für die durch einen Stopp der Geschäfte entstehenden Verluste der Investoren aufkommen müssen, wenn dies in den Verträgen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.“

Stadtkämmerer Dr. Horst Zierold wähnt sich laut Pressemeldungen mit den bisherigen Verträgen der Stadt Essen zwar auf der „sicheren Seite“. Die PDS-Gruppe erwartet für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses jedoch einen detaillierten Bericht über das Ergebnis der Vertragsprüfungen – nicht nur für das US-Leasing-Geschäft mit der Messe, sondern auch für die Geschäfte der EVAG mit den U-Bahnwagen und dem kompletten Schienennetz. Einen entsprechenden Antrag wird sie stellen. Darin fordert die PDS-Gruppe auch eine Bilanz der bisherigen Geschäfte, deren Hauptprofiteure ohnehin Banken- und Anleger-Konsortien sind, die den zwanzig- bis vierzigfachen Ertrag der Städte einstreichen.