Affront gegen "Cities for Peace"-Antrag

CDU und FDP fallen in die Schützengräben des Kalten Krieges zurück

Als scharfen Affront wertet die PDS-Ratsgruppe den Umgang der Ratsmehrheit mit einem Antrag von SPD, Grünen und PDS zur Unterstützung der "Campaign for Peace". Nachdem PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke den Antrag begründet hatte, beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Britz den Übergang zur Tagesordnung. Gegen den Protest der anderen Ratsparteien stimmten CDU und FDP diesem Antrag mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu. Die inhaltliche Diskussion war damit abgeblockt und zu Ende, bevor sie richtig angefangen hatte.

"Dass die CDU und ihr Juniorpartner so ausgerechnet mit einem Antrag zur Unterstützung einer Kampagne für eine friedliche Lösung im Irak umgehen, macht deutlich, dass sie die vielen Menschen gar nicht ernst nehmen, die sich für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke verärgert. "Offensichtlich fällt die CDU in die Schützengräben des Kalten Krieges zurück. Dabei sind die Kirchen bei dem Protest gegen den Krieg in vorderster Reihe, und die stehen der Partei mit dem ,C' im Namen sonst ja meist näher, als etwa der PDS."

Niemand kann dem Antrag von SPD, Grünen und PDS ernsthaft vorwerfen, keinen kommunalen Bezug zu haben. Der Antrag zielte auf die Unterstützung der Kampagne "Cities for Peace", die von mittlerweile 113 US-Städten unterstützt wird. Austin, Chicago, Los Angeles, San Francisco usw. haben sich in unterschiedlichen Resolutionen gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen, den sie für unmenschlich und völkerrechtswidrig halten. ""Wir ... wollen keinen militärischen Angriff auf ein Land, das uns nicht angegriffen hat," heißt es sinngemäß in vielen Resolutionen.

In der Bundesrepublik wurde die Kampagne bisher vom Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt. In Frankfurt hat der Rat einen ähnlichen Antrag an den Magistrat verwiesen.

"Wir wollen nicht, dass solche Gepflogenheiten weiter einreißen und werden das Thema in geeigneter Form noch einmal ansprechen, z.B. im Ältestenrat," so Gabriele Giesecke weiter. "Es gibt in den letzten Jahren nur sehr wenige Fälle, wo die knappe Ratsmehrheit sich so über die Anliegen der Minderheit hinweggesetzt hat."

Selbstverständlich ruft die PDS zur Demonstration "Aufstehen für den Frieden! Wir sagen Nein zu diesem Krieg!" am nächsten Samstag auf. Die Aktion beginnt um 11.00 Uhr an der Porschekanzel.