Erhöhung der Bekleidungspauschale überfällig

Streit um Pauschale nicht auf Kosten der Sozialhilfeempfänger/innen!

Für überfällig hält die PDS-Gruppe im Rat die Entscheidung über die Erhöhung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger/innen. Seit über einem halben Jahr liegt das vom Sozialausschuss selbst in Auftrag gegebene Gutachten vor. Obwohl es zu der Schlussfolgerung kommt, dass die 2001 auf 230 € im Jahr gekürzte Pauschale den Bedarf nicht deckt und erhöht werden muss, ist noch nichts geschehen. Der Grund: CDU und B. 90/Grüne wollen eine weitere Pauschalierung von einmaligen Sozialhilfe-Leistungen, was die Verwaltung für problematisch hält.

"Es kann nicht angehen, dass der Streit zwischen dem neuen schwarz-grünen Bündnis im Sozialbereich und der Verwaltung auf dem Rücken der Sozialhilfeempfänger ausgetragen wird," meint PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Wenn der Bedarf nicht gedeckt wird, müssen die Sozialhilfebezieher die Lücken aus anderen ,Töpfen' decken. Viele werden so immer weiter in die Verelendung getrieben, zumal auch die Regelsätze schon lange nicht mehr bedarfsgerecht erhöht wurden."

Nach Auffassung der PDS-Gruppe ist es ein Unding, dass das für viel Geld bei der Verbraucherberatung in Auftrag gegebene Gutachten nicht umgesetzt wird. Das Gutachten kam auf Grundlage einer Untersuchung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) zu dem Schluss, dass Haushalte im unteren Einkommensbereich im Schnitt 428 € im Jahr für Frauenbekleidung ausgeben, 305 € für Herrenbekleidung und 372 € für Kinder (ohne Altersdifferenzierung). Die in Essen gezahlte, einheitliche Pauschale liegt bei Frauen also um 90 % unter dem Vergleichsmaßstab!

"In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 7. Mai wird keine neue Stellungnahme der Verwaltung zur Pauschalierung vorliegen," so Wolfgang Freye, Vertreter der PDS im Sozialausschuss. "Eine Pauschalierung von Hausrat, Schulbüchern usw. halten auch wir für problematisch, faktisch und rechtlich. Da eine Erhöhung der Bekleidungspauschale jedoch haushaltsrelevant ist und der Haushalt Ende Mai vom Rat verabschiedet werden soll, müsste über eine Erhöhung der Bekleidungspauschale beschlossen werden."

Der Antrag der PDS zur Erhöhung der Pauschale auf 365 € für weibliche und 255 € für männliche Sozialhilfeempfänger ab 14 Jahren (jeweils rund 15 % unter der Erhebung des Gutachtens) sowie 250 € für Kinder wird in der Sitzung erneut vorliegen. Die SPD hat die Wiedereinführung des alten Satzes beantragt (einheitlich 260 €). Man kann gespannt sein, wie sich schwarz-grün verhält.

Vor allem durch eine restriktive Verwaltungspraxis ist Essen bei den tatsächlichen Zahlungen von Bekleidungsgeld im Vergleich bundesdeutscher Großstädte übrigens schon heute an der unteren Grenze. In Hamburg erhielt ein Sozialhilfeempfänger 2001 für Bekleidung 620 DM (317 €), in München 602 DM (308 €) und im nahen Dortmund 532 DM (272 €). In Essen waren es ganze 409 DM (209 €). Auch diese Zahlen sprechen für den Erhöhungsbedarf.