"Positivliste" überflüssiger Aktionismus

Bewährtes weiterführen und im Herbst neue Konzepte diskutieren

Für völlig überflüssig hält die PDS den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen für die Sondersitzung des Sozialausschusses am morgigen Donnerstag. Erst bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses musste Schwarz-Gelb-Grün zur Kenntnis nehmen, dass die von den drei Parteien gemeinsam eingebrachte Initiative zur Beschäftigung von über 50jährigen und von jugendlihen Sozialhilfeempfänger/innen nicht umsetzbar ist. U.a. ging es darum, dass die Bezahlung unter Tarif bzw. zu den Garten- und Landschaftsbau-Tarifen erfolgen sollte, die deutlich niedriger sind, als die des Öffentlichen Dienstes. Trotzdem folgt wieder ein Schnellschuss, durch den ein großer Teil von "Arbeit statt Sozialhilfe" (ASS) in Frage gestellt wird.

Von den knapp 100 Trägern von ASS-Maßnahmen sollen nach der von CDU, FDP und Grünen vorgelegten "Positivliste" der weiterzuführenden Maßnahmen gerade noch 62 übrig bleiben. Damit konkretisieren CDU, FDP und Grüne einen von ihnen durchgesetzten Ratsbeschluss. Betroffen sind vor allem die größeren Träger. Berücksichtigt man, dass die von EABG und Neuer Arbeit der Diakonie durchgeführten ASS-Projekte zum großen Teil in das Beschäftigungsprogramm GATE überführt werden sollen, würden rund 620 der zur Zeit 1.013 in Essen besetzten ASS-Arbeitsplätze gestrichen, also mehr als 60 %.

Eine Streichung der Maßnahmen kommt jedoch in den meisten Fällen in diesem Jahr überhaupt nicht in Frage, weil die Verwaltung vertragliche Bindungen bzw. verbindliche Zusagen eingegangen ist. Eine Aufstockung einzelner Maßnahmen, wie in einzelnen Fällen vorgesehen, wird ebenfalls nicht möglich sein, da die in der Haushaltsstelle noch vorhandenen 550.000 € Rest-Mittel für Vergabeaufträge von Grün + Gruga eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig ist die Situation im nächsten Jahr nach wie vor unübersichtlich. Voraussichtlich wird die Bundesregierung die Betreuung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger/innen in die Hand der Arbeitsverwaltung legen.

"Der Antrag ist in unseren Augen überflüssiger Aktionismus," meint deshalb Wolfgang Freye, PDS-Vertreter im Sozialausschuss. "Alle Experten raten den Städten, ihre oft sehr unterschiedlichen Ansätze kommunaler Beschäftigungsförderung zunächst weiterzuverfolgen. Im Herbst, wenn die rechtliche Situation klarer ist, muss dann ohne Zweifel über eine Neuformierung diskutiert werden."

In dieser Diskussion ist die PDS-Gruppe im Rat dafür, eine möglichst breit angelegte kommunale Beschäftigungspolitik zu erhalten, im Zusammenspiel mit der örtlichen, lokalen Wirtschaft. Globalisierte Konzerne haben gar kein Interesse, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.