US-Leasing des EVAG-Netzes kein Grund zum Jubeln

PDS unterstützt Zusammenschluss gegen Crossboarder-Leasing

Planungsausschuss übergeht Bezirksvertretung

Varianten für "Neue Mitte" Haarzopf passen nicht zum Ortsbild

Die PDS-Ratsgruppe hat deutliche Kritik an der Entscheidung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung, einem Investor ein Vorkaufsrecht für die städtischen Grundstücke einzuräumen, auf denen möglicherweise eine "Neue Mitte" Haarzopf entstehen soll. Mehr...

PDS erklärt sich solidarisch mit Tarifaktionen

Öffentlichen Dienst nicht von der Einkommensentwicklung abhängen

Die PDS-Ratsmitglieder Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl haben der Gewerkschaft ver.di in einem Brief ihre Unterstützung für die Tarifaktionen am Dienstag, 17.12.2002, ausgesprochen. In dem Brief heißt es:

"Wir wollen uns als politische Partei nicht in die Tarifautonomie einmischen. Angesichts des massiven Drucks gerade der kommunalen Arbeitgeber, dem Eure Tarifforderungen ausgesetzt sind, wollen wir als PDS-Ratsgruppe Essen Euch jedoch nicht verhehlen, dass wir Eure Protestaktionen unterstützen.

Sonntagsöffnungen noch mal auf den Prüfstand

Auch Verkäuferinnen und Verkäufer brauchen Wochenenden!

Durch die Ankündigung der Bundesregierung, den Ladenschluss an Samstagen voraussichtlich ab April 2003 generell auf 20.00 Uhr zu verlängern, ist aus Sicht der PDS-Ratsgruppe der Beschluss des Ordnungsausschusses von Anfang Dezember zu überprüfen. Alle Jahre wieder macht dieser nämlich den Essener Einzelhandelsbeschäftigten kein schönes Weihnachtsgeschenk: Er beschließt die verkaufsoffenen Samstage und Sonntage für kommende Jahr - alle Jahre wieder gegen die PDS und die Grünen. In 30 Fällen genehmigte der Ordnungsausschuss für 2003 Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten, 2 Samstage und 2 Sonntage mehr als in 2002.

Ein Einkaufszentrum stand nicht auf der Wunschliste

PDS: Stadt soll Bürgerwillen zum Berliner Platz endlich respektieren

Die PDS-Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, die Überlegung, auf dem Gelände des Berliner Platzes eine riesiges Einkaufszentrum anzusiedeln, "einzustampfen". Eine solche Ansiedlung müssen gerade die vielen Essenerinnen und Essener als einen Schlag ins Gesicht empfinden, die im Rahmen der Perspektivenwerkstatt ihre Vorstellungen und Wünsche für die Gestaltung des neuen Uni-Viertels einbrachten. Sie wünschten sich ein Viertel, in dem Wohnen, Erholung und Kultur sowie Gewerbe und Einzelhandel in einem ausgeglichenen Verhältnis zu einander stehen. Schon der beschlossene Bebauungsplan hatte damit nicht mehr viel zu tun. Der Bau eines Einkaufszentrums würde auch die letzten Ergebnisse der Perspektivenwerkstatt beseitigen.

Wenigstens "Winterlösung" für Roma nicht hintergehen!

PDS-Ratsmitglieder zur heutigen Razzia im Roma-Lager in Düsseldorf

Die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf hat heute auf ein "Amtshilfeersuchen" der Stadt Essen hin eine Razzia im Demonstrationscamp der Roma am Düsseldorfer Roma-Lager durchgeführt. Zu diesem Vorgang erklären die Essener PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke und der Düsseldorfer PDS-Ratsherr Frank Laubenburg:

Trickserei auf Kosten der Sozialhilfeempfänger

PDS hält Erhöhung der Bekleidungspauschale für unabdingbar

Für nicht nachvollziehbar hält die PDS-Gruppe im Rat den Beschlussvorschlag der Sozialverwaltung zur Bekleidungspauschale, der auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beraten werden soll. Danach lehnt die Verwaltung eine Erhöhung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger/innen ab, obwohl das vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten der Verbraucherzentrale NRW zu dem Schluss kommt, dass die Höhe der Zahlungen in Essen die nötigen Kosten nicht deckt.

Es wäre unredlich, wenn man verhehlen würde, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die ursprünglichen Schließungsabsichten abzuschwächen. Es ist jedoch hahnebüchen, wenn die CDU dies als ihren Erfolg feiert, wo sie sich doch erst in Bewegung setzte, als sie eine breitere Diskussion und Bewegung zu spüren bekam.

Das vorliegende Konzept ist jedoch alles andere als akzeptabel. Es sieht weitere drastische Einschränkungen des Bibliotheksnetzes vor:

Nachtnetz ohne TaxiBus ist für viele untragbar

Alle an einen Tisch - zur Not aber auch Einführung verschieben

Die PDS-Gruppe im Rat hält eine Einführung des neuen EVAG-Nachtfahrplans ohne eine flächendeckende Einführung des ergänzenden TaxiBus-Netzes für problematisch. Wenn nur 6 der geplanten 21 Taxi-Bus-Linien bedient werden können, verschlechtern sich die Möglichkeiten zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs am Abend für viele Menschen drastisch. Die letzte Sternfahrt der "normalen" Buslinien soll ab 7.1.2003 schon um 23.00 Uhr statt um 0.15 Uhr sein. Alle, die nicht an den 16 Nachtexpreß-Buslinien oder in den von Taxi Süd mit dem TaxiBus bedienten sechs Stadtteilen wohnen, kommen ohne Auto nach 23.00 Uhr nur noch nach hause, wenn sie weite Fußwege in Kauf nehmen.

Gedenktag 27.Januar angemessen begehen

Dem Vorschlag von CDU-Ratsherrn Kufen müssen weitere Schritte folgen

Die PDS-Ratsgruppe hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass CDU-Ratsherr Kufen für den 27. Januar Aktionen und Initiativen an Schulen vorschlägt. Die PDS Ratsgruppe hatte bereits im November 2000 im Stadtrat den Antrag gestellt, den 27.1. in Essen angemessen zu begehen. Damals wurde der Antrag von der CDU, FDP und REP Mehrheit abgelehnt. Insofern begrüßt die PDS die Vorschläge von Ratsherrn Kufen.

PDS lehnt auch neue Vorlage für Bibliothekskonzept ab

Ohne weitere Abweichung vom Konsolidierungskonzept keine Lösung

Die PDS unterstützt die Kritik der Bürgerinitiativen zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken auch gegen das neue Bücherei-Sparkonzept der Verwaltung. Durch den massiven Personalabbau, die Einschränkung der Öffnungszeiten und die Umwandlung von Stadtteilbibliotheken in Schulbibliotheken werden die Bibliotheken an Attraktivität verlieren. Ihre Aufgabe, zur kulturellen Grundversorgung beizutragen, ist gefährdet. Das ist gerade nach PISA ein fatales Signal insbesondere für Kinder und Jugendliche, deren Lesekompetenz dringend gefördert werden muss.

Kassensturz für städtische Bäderpolitik nötig

PDS hält Einschaltung der Kommunalaufsicht für sinnvolle Überlegung

Die PDS-Gruppe im Rat fordert einen umgehenden Kassensturz in punkto Bäderpolitik. Das müsste die erste Konsequenz aus dem Desaster sein, vor dem die städtische Bäderpolitik steht, nachdem sich die Verpachtung der Oase als 870.000 Euro teure Pleite erwiesen hat und das Gelände des ehemaligen Kuhlhoffbades nicht vermarktet werden kann. Geklärt werden müsste dabei, wie viel Geld bisher in den Sand gesetzt worden ist. In diesem Sinne könnte auch der auf Antrag von SPD, Grünen und PDS vom Rat in seiner letzten Sitzung beschlossene Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt erweitert werden. Er bezog sich bisher nur auf die Oase.

• 29.12.2002: US-Leasing des EVAG-Netzes kein Grund zum Jubeln / PDS unterstützt Zusammenschluss gegen Crossboarder-Leasing
• 23.12.2002: Planungsausschuss übergeht Bezirksvertretung / Varianten für "Neue Mitte" Haarzopf passen nicht zum Ortsbild
• 16.12.2002: PDS erklärt sich solidarisch mit Tarifaktionen / Öffentlichen Dienst nicht von der Einkommensentwicklung abhängen
• 12.12.2002: Sonntagsöffnungen noch mal auf den Prüfstand / Auch Verkäuferinnen und Verkäufer brauchen Wochenenden!
• 10.12.2002: Ein Einkaufszentrum stand nicht auf der Wunschliste / PDS: Stadt soll Bürgerwillen zum Berliner Platz endlich respektieren
• 4.12.2002: Wenigstens "Winterlösung" für Roma nicht hintergehen! / PDS-Ratsmitglieder zur heutigen Razzia im Roma-Lager in Düsseldorf
• 28.11.2002: Trickserei auf Kosten der Sozialhilfeempfänger / PDS hält Erhöhung der Bekleidungspauschale für unabdingbar
• 24.11.2002: Nachtnetz ohne TaxiBus ist für viele untragbar / Alle an einen Tisch - zur Not aber auch Einführung verschieben
• 17.11.2002: Gedenktag 27.Januar angemessen begehen / Dem Vorschlag von CDU-Ratsherrn Kufen müssen weitere Schritte folgen
• 12.11.2002: PDS lehnt auch neue Vorlage für Bibliothekskonzept ab / Ohne weitere Abweichung vom Konsolidierungskonzept keine Lösung
• 25.10.2002: Kassensturz für städtische Bäderpolitik nötig / PDS hält Einschaltung der Kommunalaufsicht für sinnvolle Überlegung
• 24.10.2002: Aufenthaltsstatus für Migrant/innen verbessern / PDS-Ratsantrag zielt auf verstärkte Information der Betroffenen
• 23.10.2002: Straße oder Platz nach Heinz Renner benennen / PDS unterstützt Vorschlag zur Ehrung des 1. OB von Essen nach 1945
• 20.10.2002: Keine Schließung von GE und Siemens in Essen / Betriebsräte und Gewerkschaften in den Stadtrat einladen
• 18.10.2002: Bäderkonzept muss überarbeitet werden / CDU steht in der Bäderpolitik vor einem Scherbenhaufen
• 9.10.2002: Kürzungen im Bereich Migration zurücknehmen! / PDS-Gruppe im Rat unterstützt Proteste gegen Kahlschlag des Landes
• 23.9.2002: Leiharbeit statt Ausweitung städtischer Beschäftigung ? / PDS kritisiert "Umwidmung" des Ratsbeschlusses durch GATE-Konzept
• 22.9.2002: PDS unterstützt Ratsantrag zum Metrorapid
• 1.10.2002: Sitzung der Bezirksvertretung III am 17.10.2002 / Aufstellung von Blumenkübeln an der Haus-Berge- / Buschhauser Straße
• 1.10.2002: Sitzung der Bezirksvertretung III am 17.10.2002 / Lärmmessungen und Lärmschutz an der A 40
• 1.10.2002: Sitzung der Bezirksvertretung III am 17.10.2002 / Erhalt des Jugendzentrums Essen an der Papestrasse
• 19.9.2002: Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 19. September 2002 / Erhalt der Stadtteilbibliotheken im Essener Westen
• 18.9.2002: Fehlbelegungsabgabe überholt / PDS kritisiert Position der Grünen und Schlingerpolitik der CDU
• 17.9.2002: Der Wolf lässt den Schafspelz fallen / PDS kritisiert CDU/CSU-Kampagne zum Zuwanderungsgesetz
• 15.9.2002: Bäderkonzept muss überarbeitet werden / PDS teilt Kritik an Bäderpolitik von CDU, FDP und REP
• 13.9.2002: Keine Priorität für Umgestaltung des Burgplatzes / PDS-Gruppe hält Herzmann/Gruga-Entwurf für besser geeignet
• 11.9.2002: Flüsterasphalt kein Ersatz für den Deckel / PDS fordert Geschwindigkeitsbegrenzung auf nachts 60 km für A 40
• 11.9.2002: Kritik an Abschiebungen gerechtfertigt / PDS will Bericht zur Überprüfung der Verwaltungspraxis beantragen
• 6.9.2002: Politik auf dem Rücken von Frauen / Ordnungsausschuss lehnt Bericht über Folgen der Sperrbezirksausweitung ab
• 5.9.2002: PDS lehnt zusätzliche Bebauung in Haarzopf ab / Votum der Bürgerversammlung wird in BV und Rat unterstützt
• 30.8.2002: PDS unterstützt Aktionen des Friedensforums zum Anti-Kriegstag
• 27.8.2002: Keine Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich! / PDS beantragt Übersicht über Auswirkungen der Landes-Streichungen
• 25.8.2002: Einführung der Grundsicherung nicht gefährden / "Vorauseilender Gehorsam" des Rechnungsprüfungsamtes
• 21.8.2002: PDS lehnt Privatisierung der Gruga abDiskussion überflüssig - Parkentwicklungskonzept umsetzen
• 21.8.2002: Ratsmehrheit muss endlich "Farbe bekennen"PDS beantragt Diskussion zum Straßenstrich im Ordnungsausschuss
• 14.7.2002: Festlegung eines Standortes unausweichlich"Fensterlösung" im Sperrbezirk wäre beste Lösung für Straßenstrich
• 12.7.2002: PDS solidarisch mit Belegschaft von GEFür den Erhalt der Arbeitsplätze - Brief an Betriebsrat und IG Metall
• 11.7.2002: DOKUNeue Regelung für volljährige Ausländer, deren Eltern unter Angabe einer falschen Identität in Deutschland Asylanträge gestellt haben
• 11.7.2002: Einstieg ins Bleiberecht für staatenlose Libanesen
• 24.6.2002: PDS lehnt auch US-Deal mit Kanalnetz abAusverkauf geht weiter - Hypotheken für künftige Generationen größer
• 20.6.2002: Sozialpolitik statt Verdrängung! Fehler bei der Verlegung des Drogenstrichs nicht wiederholen
• 20.6.2002: Erhaltung der Müllentsorgung in kommunaler Hand PDS-Antrag: Alternativen zum Verkauf von EBE-Anteilen an RWE prüfen
• 5.6.2002: PDS gegen Verkauf der EBE an Trienekens Kommunale Alternativen prüfen, statt Geschäftemacherei fördern
• 4.6.2002: PDS-Gruppe lehnt Bibliotheken-Schließungen ab Im Städtevergleich liegt Essen ohnehin schon weit hinten
• 30.5.2002: Innenminister sollen Bleiberecht für Roma beschließen Besuch von Ulla Jelpke (PDS-MdB) bei Roma-Demonstranten in Essen -
  Pressespiegel (auf www.antirassismus-telefon.de)

• Im Rat der Stadt: Haushaltsrede von Gabriele Giesecke, am 22.5.2002 im Rat der Stadt

• 10.06.2002: Straßenstrich / Nicht "bürgernah", sondern sinnlose Vertreibung
  Standortalternativen und soziale Flankierung sind das Mindeste
• 7.5.2002:Mobilfunkanlagen restriktiver behandeln.
• 3.5.2002:PDS unterstützt Forderung nach Bleiberecht
• 1.5.2002:Hilfe für Beschäftigte von Bergfort dringlich im Haupt- und Finanzausschuss wird Bericht beantragt.
• 8.4.2002:Zweckentfremdung der Schulpauschale / PDS lehnt Zuschuss für "Weststadthallen" ab
Aus der Bezirksvertretung III
• 5.3.2002:Nicht "schneller, weiter, besser" - vor allem teuer
• 26.2.2002:WAZ 26.2.2002 über den Jahnplatz
• 22.2.2002:Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Jahnplatz
• 18.2.2002: PDS begrüsst Beschränkungen für UMTS-Anlagen / Kriterienkatalog und Kartographierung reichen so jedoch noch nicht
• 15.2.2002: Wann gibt's denn nun wieder Schulmilch? / Zusätzliche Angebote nicht als Vorwand für Aufschub nutzen