Fragen zu profima-Geschäften restlos aufklären

Transparenz für Entscheidungen im Planungsbereich gefordert!

Auch die PDS-Gruppe hält eine Prüfung der Geschäfte der Profima mit der Stadt für unumgänglich. Entsprechende Schritte hat das Rechnungsprüfungsamt angekündigt, das bereits Akten diverser profima-Geschäfte angefordert hat. "Es geht uns dabei nicht nur um die Frage, ob Willi Nowack etwas vorzuwerfen ist, sondern um die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen in Essen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es ist im Interesse des ganzen Rates, dass die Frage restlos geklärt wird, ob ein Mitglied politischer Gremien an den Entscheidungen eben dieser Gremien mehrere hundertausend DM verdient hat oder verdienen konnte."

Dabei darf es nach Ansicht der PDS-Gruppe nicht nur darum gehen, Korruption oder andere strafrechtlich relevante Punkte auszuschließen. Vielmehr muss auch geprüft werden, ob die Regelungen der Gemeindeordnung eingehalten wurden.

In § 31 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung heißt es:
"(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt berufene darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit
a) ihm selbst, b) einem seiner Angehörigen, c) einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann ..."

Darüber hinaus geben auch die Umstände, wie die Verbindungen von Willi Nowack und profima an die Öffentlichkeit gekommen sind Anlass dazu, erneut über die Transparenz von Ratsentscheidungen nachzudenken. Nur mehr Offenheit und die von der PDS-Gruppe wiederholt geforderte Verlagerung von mehr Entscheidungen in öffentliche Sitzung - gerade bei Planungs- und Vergabeprozessen - kann der Möglichkeit, politische Entscheidungen für den eigenen Geldbeutel zu beeinflussen, Schranken setzen.

Hierzu gibt es z.B. von der Initiative "transparency" detaillierte Vorschläge, gerade für Vergabeverfahren. Sie sollten von den politischen Gremien erneut geprüft werden.