Freitag, 28. März 2003 am Freitag, 28. März 2003, im Rathaus, Porscheplatz,
18.00 Uhr, Raum 1.16 "Tampere" (1. Etage im Ratstrakt).
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wie in den letzten Jahren lädt die PDS-Ratsgruppe auch in diesem Jahr herzlich zur Diskussion über den Haushaltsplan-Entwurf 2003/2004 ein.
Die Ratsmitglieder Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl sowie der Haushaltsexperte Frank Kuschel (Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen) stehen dabei Rede und Antwort.
- Was sind die "Knackpunkte" im Essener Haushalt?
- Gibt es "Spar"-Möglichkeiten, die nicht in Richtung Soziales und Privatisierung gehen, und sollen wir uns an der Diskussion beteiligen?
- Hat die Kommune überhaupt noch Handlungsspielräume?
In der Ratssitzung am 26.02.2003 brachte OB Reiniger den Essener Haushalt für die Jahre 2003/2004 ein.
Der Stadtkämmerer prognostiziert für dieses Jahr ein Etat-Loch von 386,2 Millionen Euro, 2004 kommen noch einmal 517,3 Millionen Euro dazu. Für das Jahr 2006 summieren sich die Fehlbeträge zu der unvorstellbaren Höhe von 1,5 Milliarden Euro, wenn nicht eine Kommunalfinanzreform den Kommunen ein wenig Luft verschafft.
Vor diesem Hintergrund findet die diesjährige Haushaltsdiskussion statt, wobei die CDU-geführte Verwaltung einen Doppelhaushalt verabschieden will, um der Diskussion im Kommunalwahljahr 2004 zu entgehen.
Wir wollen gemeinsam mit allen Interessierten Kritikpunkte erörtern und sind sehr an Eurer/Ihrer Meinung interessiert.
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