GATS-Verhandlungen: "Holzauge sei wachsam"

Verwaltung legt von der PDS beantragten Bericht vor

Dem Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates lag jetzt ein Bericht der Verwaltung zum Stand der laufenden GATS-Verhandlungen vor. Der Bericht war auf Antrag der PDS-Ratsgruppe vom Stadtrat im März diesen Jahres in Auftrag gegeben worden. Schließlich geht es bei den GATS-Verhandlungen darum, öffentliche Dienstleistungen dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. D.h. Hindernisse der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge oder auch von Schulen oder Theatern sollen beseitigt werden.

Der von der PDS initiierte Bericht stellt kurz den Stand der Verhandlungen vor und hebt positiv hervor, dass die EU im Augenblick k e i n e weitere Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung angeboten hat. Allerdings - darüber geht der Bericht hinweg - hat die EU eine Marktöffnung von anderen Ländern verlangt. Den europäischen Wasser-Konzernen soll die Expansion in Dritte-Welt-Länder, aber auch in die USA erleichtert werden. In den USA ist die Wasserversorgung anders als im Energiebereich noch zu einem großen Anteil (im Jahr 2000 waren es gut 50 %) in öffentlicher Hand. Durch die Forderungen der EU besteht die Gefahr, dass der sensible Bereich Wasserversorgung und -entsorgung im Zuge der "Eigendynamik" der Verhandlungen doch noch liberalisiert wird.

Aus Sicht der PDS-Ratsgruppe heißt es daher: "Holzauge, sei wachsam". Vor allem die dem Bericht beigefügte Stellungnahme des europäischen "Ausschusses der Regionen" weist auf zahllose weitere kritische Auswirkungen für die kommunale Ebene hin. Er empfiehlt deshalb dringend, die weitere "... europäische Debatte unter vollständiger Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" zu führen.

Die PDS-Ratsgruppe sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, die GATS-Verhandlungen, die bisher wie Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, öffentlicher Diskussion zugänglich zu machen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten will.

Der Bericht ist über die Internet-Seite der Stadt Essen für jeden abrufbar.