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November 2003
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Pressemitteilung, 21. November 2003

Abschreckung der Roma als Konzept?

PDS lehnt Belegung des Container-Lagers Overhammshof ab

Als inakzeptabel und menschenunwürdig lehnt die PDS die von der Verwaltungsspitze geplante Ausweitung der Belegung des Flüchtlingsheimes Overhammshof ab. Das seit 2001 verfolgte, von der PDS stets unterstützte Konzept, die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge leerzuziehen, wird ins Gegenteil verdreht, wenn ausgerechnet die für die Flüchtlinge schlimmste Massen-Unterkunft in Essen ausgebaut werden soll. Die PDS hat schon bei der Verabschiedung des Konzeptes im Februar 2001 im Rat beantragt, das ehemalige Kutel-Gelände schnellstmöglich leerzuziehen.

„Ich befürchte, dass die Verwaltungsspitze dazu übergeht, Flüchtlinge durch miese Unterbringung gezielt abzuschrecken,“ so Wolfgang Freye, Vertreter der PDS im Sozialausschuss. „Es sollen nämlich ausgerechnet 200 Roma in dem Container-Lager untergebracht werden. Diese Gruppe von Flüchtlingen hat noch im letzten Jahr monatelang mit Aktionen für ein dauerhaftes Bleiberecht gekämpft. Die Verwaltung hat oft Schwierigkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Dem soll jetzt womöglich anders ,beigekommen’ werden.“

In der Nähe des Overhammshofes gibt es keine Läden, keine Ärzte, keine Schulen und endlose Wege zu den Ämtern. Die Metall-Container sind im Sommer heißt, im Winter eiskalt, das Lager ist mit Stacheldraht abgeschirmt. Hinzu kommt, dass die Unterkunft mit 600.000 € im Jahr für Mietzins, Wachdienst und Video-Überwachungsanlage eine der teuersten war. Die Kosten waren auch für die PDS vor knapp zwei Jahren ein Argument für die Schließung. Damals wurde aus der Verwaltung u.a. mit den laufenden Mietvertragsverpflichtungen gegengehalten. Jetzt soll der Standort gehalten werden, obwohl die Container-Mietverträge zum 31.10.2003 ausgelaufen sind.

Angesichts von 10.000 leerstehenden Wohnungen in Essen dürfte es dagegen kein Problem sein, mehr Flüchtlinge schneller in Wohnungen unterzubringen. Dafür tritt die PDS-Ratsgruppe ein. Das ist auch jederzeit rechenbar, die Unterbringung von Flüchtlingen in „normalen“ Wohnungen ist deutlich billiger, als die Unterbringung in Sammelunterkünften.

„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ausgerechnet Roma in ein stacheldrahtumzäuntes Lager zu pferchen, zeugt im übrigen von besonderer Ignoranz,“ so Wolfgang Freye weiter. „Fast jede Roma-Familie in ganz Europa hatte in der eigenen Verwandschaft Opfer der Verfolgung durch den Hitler-Faschismus zu beklagen.“


 

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