Jugendhilfeausschuss unterstützt Volksinitiative

Rechtsanspruch gegen Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Auf Antrag der PDS-Ratsgruppe hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" ausdrücklich begrüßt. In dem einstimmig gefassten Beschluss, der vom Rat an den Ausschuss verwiesen wurde, unterstützen die im Jugendhilfeausschuss vertretenen Parteien und Jugendverbände die Absicht der Volksinitiative, den Landtag dazu zu bewegen, "... sich mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in NRW zu befassen mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."

"Die Volksinitiative stellt den nur teilweise abgeschwächten, für viele Projekte existenzgefährdenden Kürzungen der rot-grünen Landesregierung bei der Kinder- und Jugendarbeit die Forderung nach verbindlichen Rechtsansprüchen gegenüber," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dem mochte in der Jugendhilfeausschussitzung niemand widersprechen." Marc Junghans, Vertreter der Falken im Jugendhilfeausschuss, bedauerte es, dass der Antrag nicht schon in der letzten Ratssitzung verabschiedet wurde.

Trotz des Beschlusses wird es dabei bleiben, dass die Unterschrift unter die Volksintiative nur in den Bürgerämtern in den neun Stadtbezirken und im Wahlamt am Kopstadtplatz geleistet werden kann. Nach Ansicht der Verwaltung ist wegen der Neutralitätspflicht der Stadt auch keine ausdrückliche Werbung der Stadt möglich.

Das müssen die Unterstützer/innen der Volksinitiative nun also selbst tun. Die Mitgliederversammlung der PDS hat gestern ausdrücklich dazu aufgerufen, den Weg in die zuständigen Ämter zu gehen und dort mit einer Unterschrift zum Erfolg der Volksinitiative beizutragen. Bis zum 27.1.2004 ist dazu Gelegenheit. Je größer die Zahl der Unterschriften, desto größer wird der Druck auch die Landesregierung, sich zu bewegen.