Stadt soll Fragen des "Grünbuchs" beantworten

EU-Kommission stellt die Zukunft der Daseinsvorsorge zur Debatte

Mit insgesamt 30 Fragen zur zukünftigen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich die EU-Kommission an die Öffentlichkeit gewandt. Die PDS-Ratsgruppe will erreichen, dass die Stadt Essen zu den Fragen Stellung nimmt und damit ihre Chance nutzt, bereits im Vorfeld auf EU-Rahmenregelungen Einfluß zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch gestellt.

Mit der Vorlage des "Grünbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" durch die EU-Kommission geht der europäische Gesetzgebungsprozess zur zukünftigen Gestaltung der Daseinsvorsorge in eine entscheidende Phase. Im Grünbuch werden die umfangreichen Liberalisierungs- und Privatisierungsabsichten dargestellt. Von der Telekommunikation über Schulen, Kultur, soziale Einrichtungen, Strom-, Gas- und Wasserversorgung bis zum Öffentliche Personennahverkehr sind viele Bereiche angesprochen. Darüber hinaus werden Fragen nach den Auswirkungen einer der EU-weiten Ausschreibungspflicht ebenso gestellt, wie nach Qualitätsstandards und ökologischen Gesichtspunkten.

Aus Sicht der PDS sollte die Stadt Essen die Gelegenheit für eine Bilanz nutzen, inwieweit die Liberalisierung von Dienstleistungen wirklich den Interessen der Bürger entspricht. Diese sehen den Ausverkauf von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge sehr kritisch. Dies hat jetzt erst wieder der Protest gegen den geplanten Verkauf des Trinkwassernetzes im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Geschäftes klar gemacht.

Bis zum 15. September sollen die Stellungnahmen in Brüssel sein. Die Zeit drängt also. Deshalb soll nach dem Willen der PDS-Ratsgruppe die Stellungnahme der Verwaltung bis Ende August den Ratsparteien zugeleitet werden, damit noch eine öffentliche Erörterung möglich ist. In der Hauptausschuss-Sitzung im September könnte ein Beschluss erfolgen und eine Diskussion in der Ratssitzung im September sollte auch noch möglich sein.