Mieter nicht Zeche für Verkauf zahlen lassen

PDS-Gruppe wendet sich an Aufsichtsratsmitglieder der Allbau AG

Die PDS-Ratsgruppe kritisiert die für den 1. Februar 2004 angekündigte, mit bis zu 9 % drastische Mieterhöhung für Allbau-Mieter. Die Befürchtungen des Allbau-Bürgerbegehrens im Jahre 2000 scheinen sich jetzt leider zu bewahrheiten: Die Mieter sollen die Zeche des stadtinternen Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zahlen.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke wies bereits im Jahre 2000 daraufhin, dass es beim Wohnungsverkauf der Allbau darum ging "die Kreditlasten der Allbau-Holding abzubauen". Diese Verkaufsaktion - man kann auch sagen verdeckte Kreditaufnahme - soll nun von den Mieterinnen und Mietern beglichen werden. 3.000 Mieterinnen und Mieter sind angeschrieben worden, viele von ihnen erhalten die dritte Mieterhöhung seit dem 2000, wie selbst die Allbau AG bestätigt.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Wir halten die Mieterhöhung schlicht für unsozial. Die Aufgabe des Allbau als städtischer Wohnungsbaugesellschaft ist die Versorgung nicht so gut betuchter Teile der Bevölkerung mit Wohnraum. Er darf nicht als Haushaltsreserve mißbraucht werden, was die damalige SPD-Mehrheit im Rat aber getan hat."

Im übrigen sollten sich die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Allbau AG darüber im Klaren sein, dass ein Teil der Mieterhöhungen nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" versickern werden. Für Sozialhilfeempfänger, die von den Mieterhöhungen betroffen sind, müssen die erhöhten Mieten vom Sozialamt übernommen werden, so dass die Stadt letztlich selbst zahlt. Wohngeldempfänger werden Anträge auf höheres Wohngeld stellen. Beide Tendenzen werden sich noch verstärken, wenn die Sozialbindung von Allbau-Wohnungen entfällt, was bei vielen Wohnungen in den nächsten zwei Jahren der Fall sein wird.

Die PDS-Ratsgruppe wird sich mit einem Brief an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Allbau wenden mit der Aufforderung, sich gegen die Mieterhöhung einzusetzen.