Tiefschwarz deckt grün in vielen Punkten

Von "Stopp des Flächenfrasses" in der Wohnbaupolitik keine Spur

Ausgesprochen skeptisch sieht die PDS die von CDU und Grünen vereinbarte Zusammenarbeit im Rat. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass schwarz-grün kaum Chancen auf einen langen Bestand hat. In Mülheim, Köln und anderen Städten sind schwarz-grüne Bündnisse von den Wählerinnen und Wählern "abgewählt" worden, weil die gesellschaftlichen Grundpositionen der konservativen, bürgerlichen Mehrheit und der gut verdienenden, aber sich oft als unangepasst verstehenden Mittelklassen-Wählerschaft der Grünen zu groß sind.

Allbau ist kein Spekulationsobjekt für Miethaie!

Städtische Wohnungsbaugesellschaft gehört zur "Daseinsvorsorge"

Die PDS-Gruppe im Rat lehnt eine Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG strikt ab. Ein solcher Verkauf würde wichtige Aufgaben der Stadt im Bereich der "Daseinsvorsorge" gefährden. Die Stadt würde nämlich nicht nur jeglichen direkten und indirekten Einfluss auf Wohnungsmarkt und Mietniveau verlieren. Auch die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, Flüchtlingen usw. mit preisgünstigen, aber trotzdem menschenwürdigen Wohnungen, würde erheblich erschwert, da die Stadt keinen direkten Durchgriff mehr auf Wohnungen hätte. Wie wichtig dieses Problem ist, macht die aktuelle Situation an der Zinkstrasse deutlich.

Nach einem Jahr "Bahn frei" auf Zollverein?

Nüchterner Abgleich nötig - Kritik an Informationspolitik der Stadtspitze

Aus Sicht der PDS-Gruppe im Rat war die Ablösung der Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein schon längst überfällig. Allein damit ist es jedoch nicht getan. Um die Bahn frei zu machen für einen Neuanfang bekräftigte die PDS-Ratsgruppe ihre Forderung nach einem nüchternen "Soll-Ist"-Abgleich des Entwicklungs-Standes auf Zollverein. Dabei muss es nicht nur um Projekte wie die für 2006 geplante "Entry" und die Umsiedlung des Ruhrlandmuseums gehen. ...

Mehr Demokratie wagen? Aber doch nicht in Essen!

CDU, SPD und Grüne wollen Gruppenrechte beschneiden

Erstmals PDS-Liste für den Regionalverband

Wolfgang Freye, Betriebsrat aus Essen, auf Platz 1 der Liste

Nr. 34 (Juli 2004)

Erstmals PDS-Liste für den Regionalverband

Wolfgang Freye, Betriebsrat aus Essen, auf Platz 1 der Liste

Wolfgang Freye, Betriebsrat und Sprecher der PDS Essen, kandidiert auf Platz 1 der PDS-Liste für die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Thorsten Grohé, Stadtplaner aus Gelsenkirchen, wurde von einer Versammlung der PDS-Kreisverbände im Ruhrgebiet auf Platz 2 gewählt, Harry Berg, Bezirksvertreter aus Oberhausen auf Platz 3. Mit dieser Liste, die vom Wahlleiter des Regionalverbandes formell bestätigt wurde, tritt die PDS das erste Mal für die Verbandsversammlung des aufgewerteten Nachfolgers des Kommunalverbandes Ruhr an.

Die PDS erreichte bei der Kommunalwahl im Verbandsgebiet 2,9 % der Wählerstimmen, wobei sie in Mülheim und Bottrop nicht antrat. Nach dem komplizierten Berechnungsverfahren für die Zusammensetzung der Verbandsversammlung erhält sie zwei Sitze im Regionalverband. Damit hat sie nach dem Gesetz zum RVR Fraktionsstatus. Die PDS will sich in der Verbandsversammlung für eine stärkere Kooperation der Ruhrgebietsstädte einsetzen. Das ist schon lange überfällig.

PDS will Bericht zur Situation auf Zollverein

Neues Medizinzentrum kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen

Centro-Erweiterung: Schlag ins Gesicht der Nachbarn

Borbecker Einzelhandel wird besonders in Mitleidenschaft gezogen

Hartz IV kommunal die "Giftzähne" ziehen

Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher erhöhen ? Infos am Arbeitsamt

Die PDS-Gruppe im Rat hat gegenüber Oberbürgermeister Dr. Reiniger ihre Forderung bekräftigt, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Hartz IV auszunutzen und Hartz einige "Giftzähne" zu ziehen. Hartz IV kann natürlich auf kommunaler Ebene nicht "abgeschafft" werden. Ein wichtiger Punkt, der kommunal geregelt werden kann, wäre jedoch die Erhöhung der Mietobergrenzen für angemessenen Wohnraum für Sozialhilfe- und künftige Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen, für die die Stadt in Zukunft die Unterkunftskosten für "angemessenen Wohnraum" zahlt. In Essen liegt die Mietobergrenze bei 5,50 Euro pro Quadratmeter. Sie wurde trotz steigender Mieten seit Jahren nicht mehr angepasst.

Hartz IV-Umsetzung: Im Dunkeln gut munkeln?

PDS beantragt Sondersitzung des Rates bzw. des Sozialausschusses

"Stinksauer" ist PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke darüber, dass klammheimlich - die Gruppen wurden jedenfalls noch nicht einmal informiert - die für den 9. September 2004 geplante Sitzung des Sozialausschusses zur Umsetzung von Hartz IV abgesagt wurde. Auch eine Ratssitzung, bei der über die Konditionen zur Einrichtung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Agentur für Arbeit und Stadt entschieden werden sollte, soll im September nicht mehr stattfinden. Eine solche Ratssitzung war zumindest erwogen worden. Deshalb hat die PDS-Gruppe für den 22.9.2004, den normalen Sitzungstermin, jetzt eine Sondersitzung des Rates beantragt.

Für Spiegelfechtereien auf Zollverein ist keine Zeit

Aufsichtsratsvorsitzender Vesper sollte handeln, statt zu drohen

Nicht nachvollziehbar ist für die PDS-Ratsgruppe die Kritik des grünen Landesbau- und Kulturministers Vesper an SPD-Fraktionsvorsitzenden Paß. Paß hatte vor der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ) schriftlich mitgeteilt, dass er der Geschäftsführung die Entlastung verweigern wird. Damit stand er nicht allein da, vielmehr stellte der gesamte Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am 22.7.2004 die Entlastung der Geschäftsführung zurück. Herr Roters und Herr Schwarz konnten auch auf der Sitzung verschiedene offene Fragen zum Jahresabschluss 2003 nicht klären.

Versteckspiel beim Messe-Leasing beenden

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke stellt Antrag auf Akteneinsicht

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke hat heute beim Oberbürgermeister und bei der Messe Essen Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt Dabei geht es um die Akten zu einer möglichen Verletzung der Informationspflichten gegenüber dem US-Investor, der vor drei Jahren im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Geschäftes die Messe Essen übernommen hat. Dadurch können der Stadt Schadensersatzforderungen in Höhe von Zig Millionen Euro drohen. Der Antrag ist eine Reaktion darauf, dass Dr. Reiniger auch im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Mittwoch die Fragen der PDS zu dem genannten Vorgang nur ausweichend beantwortete. ...

Ausbildungsplätze im "Konzern" Stadt erhöhen

PDS legt Antrag zur Beteiligung der Stadt am Ausbildungspakt vor

Wochenmarkt Innenstadt erneut Thema

PDS will Berichterstattung und unterstützt Ausdehnung des Marktes

Eineinviertel Jahre nach Einrichtung des Wochenmarktes an der Porschekanzel hat die PDS im Ordnungsausschuß eine Bericht zur gegenwärtigen Situation beantragt. Damit reagiert sie auf die Forderung der Händlerschaft Essen-Mitte e.V., die sich vor kurzem zum wiederholten Male an alle Ratsparteien wandte und darum bat, allen Händlern die Möglichkeit zu geben, ihre Stände auf der Porschekanzel bzw. der Straße Markt aufzustellen. Die PDS unterstützt dieses Anliegen ebenso wie die vom Landesverband der Schausteller und Markthändler (LSM) angestrebte Ausdehnung des Marktes auf weitere Wochentage.

Beratung für Hartz IV-Betroffene einrichten!

PDS lehnt Beschäftigungsförderung auf der Basis von Zwang ab

Auf Antrag der PDS hat der Sozialausschuss gestern die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie eine umfassende und unabhängige Beratung der Leistungsberechtigten über soziale Leistungen sichergestellt werden kann. Solche Beratungsmöglichkeiten sind umso dringender, als in Essen allein rund 60.000 Menschen von den Rechtsänderungen durch Hartz IV betroffen sein werden. Die meisten müssen mit drastischen Leistungseinschränkungen rechnen. Bis zu 6.500 bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger werden voraussichtlich gar keine Unterstützung mehr erhalten.

US-Parlament verbietet Cross-Boarder-Leasing

Neue Rechtslage auf mögliche Auswirkungen auf Essen überprüfen

Nach dem US-Senat hat vor wenigen Tagen auch das US-Repräsentantenhaus für ein Verbot von Cross-Border-Leasing-Verträgen gestimmt. Damit haben beide Häuser des Parlamentes die Notbremse gezogen, nachdem auch die US-Notenbank davor gewarnt hatte, dass es sich bei Cross-Boarder-Leasing-Geschäften um Scheingeschäfte handelt. Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte sind in Zukunft nicht mehr möglich.

Weitere Bosheit der Gesundheits"reform"

Widersprüche gegen Nicht-Übernahme der Pille sinnvoll

Sozialhilfeempfängerinnen, denen das Sozialamt die Übernahme der Kosten für Anti-Baby-Pille und Spirale streicht, sollten dagegen Widerspruch einlegen. Mit diesem Hinweis reagiert die PDS-Ratsgruppe auf die Absicht des Essener Sozialamtes, die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen über 20 Jahren nicht mehr als einmalige Leistung zu übernehmen. Die rechtliche Grundlage für die Kürzung ist das GKV-Modernisierungsgesetz, durch das die Leistungen für Sozialhilfeberechtigte denen der gesetzlichen Krankenkassen gleichgestellt wurden und das Bundessozialhilfegesetz geändert wurde. Die Auslegung der Änderungen ist jedoch strittig. Darauf weisen Beratungsstellen für Sozialhilfe-Berechtigte wie der Verein Tacheles in Wuppertal hin.

Vorrang für Fußgänger, nicht für Autos

Auch Gutachten legt Öffnung der I. Dellbrügge nicht zwingend nahe

Mit Ausnahme einer Öffnung der Kreuzeskirchstrasse für den Autoverkehr in beiden Fahrtrichtungen hält die PDS weitere Öffnungen der Innenstadt-Straßen für nicht sinnvoll. Auch das vorliegende Gutachten der Firma Ambrosius Blanke verkehr.infrastruktur legt eine Öffnung der I. Dellbrügge, wie sie jetzt von der CDU angestrebt wird, nur unter der Bedingung nahe, dass hohe Hürden für den Autoverkehr errichtet werden, damit der Durchgangsverkehr nicht durch die Innenstadt gezogen wird. Trotzdem würde die Öffnung 174.000 Euro plus rund 70.000 Euro Rückzahlung von Zuschüssen kosten. ...

Lohndumping kann man nicht aussitzen

Vorstöße im Bauausschuss fruchtlos - PDS bringt Thema in den Rat

Die PDS-Ratsgruppe will, dass bei Bauvorhaben, die mit städtischen Geldern gefördert werden, in Zukunft die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Mindeststandards sichergestellt wird. Da mehrere Vorstöße in dieser Richtung im Bauausschuss fruchtlos blieben, hat sie einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 26.5.2004 vorgelegt. ...

Siedlungen nicht Profitinteresse opfern

PDS schlägt Gestaltungssatzung für Bonifacius und Zollverein X vor

Die PDS-Ratsgruppe will die Wohnsiedlungen Bonifacius und Zollverein X in ihrer historisch gewachsenen Substanz und ihrem hohen Wohnwert für die Einwohner/innen erhalten. Deshalb hat sie in Absprache mit der Initiative zum Erhalt der Bonifacius-Siedlung einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, eine Gestaltungssatzung für die beiden Siedlungen zu erarbeiten.

In beiden Siedlungen - bisher im Besitz von Viterra - hat Viterra bereits Wohnungen verkauft. Die bisherigen Mieter befürchten Kündigungen wegen Eigenbedarf. Weiterhin will Viterra Flächen für eine Nachverdichtung verkaufen. Die Verkäufe und die Nachverdichtung würden die für das Ruhrgebiet typische historisch gewachsene Siedlungsform mit großen Gartengrundstücken und ihren gestalteten Vorgärten womöglich zerstören. ...

Schlechter Stil beeinträchtigt Start PDS-Ratsgruppe kritisiert Informationspolitik von RWE Ausgesprochen "verschnupft" ist die PDS-Gruppe im Rat darüber, dass der Vorstand von Rot-Weiss-Essen am Montag zwar die Ratsfraktionen über die Pläne zum Umbau des Georg-Melches-Stadions informiert hat, nicht aber die Ratsgruppen. Die PDS hat von den mit den Fraktionen vereinbarten Terminen und den Ergebnissen der Präsentation erst aus der Presse erfahren. Pressemitteilung 12.5.2004 ... Planung des Krupp-Gürtels überprüfen Erweist sich der Krupp-Boulevard als teure Fehlentscheidung? Die PDS Offene Liste im Rat der Stadt Essen unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Expertenanhörung zum Thema "Vermarktungschancen" der geplanten Hochhaus-Kette am Krupp-Boulevard. Die Anhörung muss stattfinden, bevor die bisherige Planung durch den Ankauf großer Flächen im Bereich des Krupp-Gürtels kostspielige Realität werden. Pressemitteilung 6.5.2004 ... thema/nachtigallental/

Termine der Stadt Essen (aus www.essen.de)   PDS-Fragenkatalog zum Projektstand Zollverein Am Samstag, den 8.5.2004 fand eine Sitzung der monatlich vom Oberbürgermeister einberufenen Zollvereinrunde statt. Die PDS-Ratsgruppe hatte vor diesem Treffen dem Oberbürgermeister Dr. Reiniger einen umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet. Pressemitteilung 4.5.2004 ... thema/overhammshof/ Overhammshof endgültig schließen! / PDS-Ratsgruppe begrüßt Scheitern des Großlagers für Roma:   Pressemitteilung 29.2.2004 ...

Auftakt zur Wahlkampagne ... am 12. Mai (einige Eindrücke) Der PDS-Doppeldecker-Bus kam nach in Essen. Vormittags an den Wochenmärkten in Kray und Rüttenscheid. Ab 14.00 Uhr auf der Porschekanzel in der Innenstadt. 17.00 Uhr war Kundgebung mit Europakandidaten und Live-Musik von Tunin the Blues Eindrücke... mehr zur Bustour...

thema/overhammshof/ Overhammshof endgültig schließen! / PDS-Ratsgruppe begrüßt Scheitern des Großlagers für Roma:   Pressemitteilung 29.2.2004 ... thema/nachtigallental/ Pressemitteilung, 27. April 2004 Bleiberecht statt Rückführungsprogramm! Verstärkter Abschiebedruck auf 700 Roma in Essen angekündigt Die PDS-Ratsgruppe lehnt das heute im Unterausschuss Wohnungsnotfälle vorgestellte Rückführungsprogramm für Roma ab. Einbezogen werden sollen in das Programm rund 700 Roma aus Serbien, die von Abschiebung bedroht sind. Wenn sich 200 Roma an dem Programm beteiligen, rechnet die Stadt mit Einsparungen bei der Sozialhilfe von 1 Mio. Euro. Das Programm kostet rd. 575 000 Euro, bleiben für die Stadt unter dem Strich Einsparungen von etwa 425 000 Euro Sozialhilfe im Jahr 2004. Die Roma leben in Serbien im nackten Elend. Sie haben keine Chance sich eine Existenz aufzubauen, dass bestätigen alle Berichte aus dem vom Krieg zerstörten Land. Daran können letztlich auch die im Programm vorgesehenen Starthilfen nichts ändern, was von Niemandem im Ausschuss bezweifelt wurde. Deshalb ist es nach wie vor die humanitärste Lösung, den Roma das Bleiberecht einzuräumen und es nicht finanziellen Erwägungen zu opfern. Nur die PDS protestierte in der Ausschusssitzung dagegen, dass deshalb jetzt die Roma durch erhöhten Abschiebedruck seitens der Stadtverwaltung in das Rückführungsprogramm gedrückt werden sollen. "Hier wird nach dem Motto >Und bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt< verfahren," kritisiert PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es ist völlig indiskutabel die Roma-Familien noch weiter unter Druck zu setzen. Wird dieser Druck aufgebaut, setzt die Stadt sich dem Vorwurf aus, die Roma getäuscht zu haben." Roma-Vertretern war seitens der Stadt zugesagt worden, dass es jeder einzelnen Familie freigestellt ist, ob sie an dem Programm teilnehmen will oder nicht. Die PDS-Ratsgruppe kritisiert, dass das Roma-Rückführungsprogramm bereits in der Sozialausschuss-Sitzung am 6.5.2004 verabschiedet werden und nicht mehr im Stadtrat selber behandelt werden soll. PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Ein Programm von solcher Tragweite gehört in den Stadtrat. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Rückkehrprogramm als Tischvorlage im Sozialausschuss durchzuwinken, wie es die CDU angekündigt hat, ist nicht nur rechtlich bedenklich sondern höchst undemokratisch." Pressemitteilung 27.4.2004 ...

Nicht verharmlosen, sondern Handeln!

Gutachten aus Kiel belegt Gesundheitsgefährdung durch Giftschredder

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Umwelt liegt ein humantoxikologisches Gutachten des Universitätsklinikums Kiel vor, in dem die Gesundheitsgefährdung vor allem der Krayer Bevölkerung durch die Firma Richter bestätigt wird.

Groteske um Kinderbericht beenden

PDS-Ratsgruppe: Bericht zur Kinderarmut umgehend veröffentlichen

Kinderbericht endlich vorlegen!

Problemlösungen müssen her, statt die Fachverwaltung zu deckeln

Bleiberecht statt Rückführungsprogramm!

Verstärkter Abschiebedruck auf 700 Roma in Essen angekündigt

Die PDS-Ratsgruppe lehnt das heute im Unterausschuss Wohnungsnotfälle vorgestellte Rückführungsprogramm für Roma ab. Einbezogen werden sollen in das Programm rund 700 Roma aus Serbien, die von Abschiebung bedroht sind. Wenn sich 200 Roma an dem Programm beteiligen, rechnet die Stadt mit Einsparungen bei der Sozialhilfe von 1 Mio. Euro. Das Programm kostet rd. 575 000 Euro, bleiben für die Stadt unter dem Strich Einsparungen von etwa 425 000 Euro Sozialhilfe im Jahr 2004.

Nicht verharmlosen, sondern Handeln!

Gutachten aus Kiel belegt Gesundheitsgefährdung durch Giftschredder

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Umwelt liegt ein humantoxikologisches Gutachten des Universitätsklinikums Kiel vor, in dem die Gesundheitsgefährdung vor allem der Krayer Bevölkerung durch die Firma Richter bestätigt wird.

Groteske um Kinderbericht beenden

PDS-Ratsgruppe: Bericht zur Kinderarmut umgehend veröffentlichen

Die Kontroverse um die Veröffentlichung des Kinderberichtes nimmt immer groteskere Formen an. CDU-Ratsherr Thomas Kufen ist bereits im Januar mit Fakten aus dem noch nicht veröffentlichten Bericht hausieren gegangen und hat das Jahr 2004 zum "Jahr der Kinder- und Jugendpolitik" erklärt. Andererseits stellen sich CDU und FDP "voll" hinter Oberbürgermeister Dr. Reiniger, der die Veröffentlichung des Berichtes gestoppt und damit dafür gesorgt hat, dass eine fundierte öffentliche Diskussion über Konsequenzen nicht möglich ist.

Kinderbericht endlich vorlegen!

Problemlösungen müssen her, statt die Fachverwaltung zu deckeln

Die PDS-Gruppe im Rat fordert Oberbürgermeister Dr. Reiniger auf, den schon lange geplanten Kinderbericht sofort zu veröffentlichen. Gerade wenn es so ist, dass die Stadt Essen bei Kindern unter sieben Jahren den höchsten Anteil von Kindern aus Sozialhilfe-Haushalten hat, darf darüber nicht der Mantel des Schweigens gedeckt werden. Wer es mit dem Anspruch "Großstadt für Kinder" ernst meint, ist vielmehr aufgefordert, umgehend Konsequenzen zu erörtern.

Zweite Miete soll vergleichbar werden

PDS beantragt die Erstellung eines Betriebskostenspiegels

Die PDS-Ratsgruppe beantragt für die nächste Ratssitzung die Erstellung eines Betriebskostenspiegels durch die Stadt als Ergänzung zum Mietspiegel. Seit Jahren entwickelt sich die Belastung durch die Nebenkosten zu einer "zweiten Miete". Im Landesdurchschnitt stiegen die Nebenkosten von 1995 bis 2001 um 22,6 %, Tendenz weiter steigend. Der Anteil des Nettoeinkommens, den die Haushalte für Wohnen insgesamt aufbringen, steigt und liegt heute im Durchschnitt bei 30 %. In nicht wenigen Fällen, vor allem bei Menschen mit niedrigen Einkommen, ist er sogar noch höher.

Sozialhilfeberechtigte nicht zusätzlich belasten!

Praxisgebühren und Zuzahlung setzen Existenzminimum herunter

Die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Sozialhilfeberechtigte sind auf Antrag der PDS-Gruppe Thema in der nächsten Ratssitzung. Danach soll der Rat von Bund und Land fordern, Praxisgebühren und Zuzahlung für Sozialhilfeberechtigte zurückzunehmen bzw. im Regelsatz zu berücksichtigen. Anderenfalls soll die Stadt Essen die zusätzlichen Kosten bis zur Belastungs-höchstgrenze als ergänzende Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt übernehmen.

Nördliche Stadtteile nicht weiter belasten

PDS fordert weiter Abschied von Bauplänen für die A52

Die geplante Aufnahme des Baues der A52 in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan stößt bei der PDS auf Ablehnung.
Pressemitteilung 14.3.2004 ...

Abschiebungen von Roma stoppen!

Zweifel an Prüfung von Abschiebehindernissen im "Fall" Kamberi

Einen Abschiebe-Stopp für Roma hat die PDS-Ratsgruppe aus Anlass des Dramas bei der Abschiebung einer Roma-Familie in Essen-Steele gefordert. Auch wenn der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung rechtlich nicht zu beanstanden gewesen sein sollte: Abschiebungen bedeuten immer Gewalt und die Reaktion des 41-jährigen Familienvaters, der damit drohte, die ganze Familie umzubringen, macht die Verzweiflung deutlich. Die Familie Kamberi floh 1989 hierher und wohnte schon lange in einer "normalen" Wohnung. Die Tochter ging zum Berufskolleg und spricht nur Roma und deutsch, aber kein Wort jugoslawisch.

Overhammshof endgültig schließen!

PDS-Ratsgruppe begrüßt Scheitern des Großlagers für Roma

Die PDS-Ratsgruppe begrüßt den Kurswechsel in punkto Roma-Großlager. Sowohl die Sozialverwaltung als auch die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU; Jutta Eckenbach, erklärten am vergangenen Freitag im Unterausschuss Wohnungsnotfälle, dass der Versuch, mehrere hundert Roma im Flüchtlingslager Overhammshof unterzubringen, gescheitert ist. Vertreter der Roma haben es in mehreren Gesprächen entschieden abgelehnt, in das fern ab von jeder Infrastruktur im Essener Süden gelegene Blechcontainer-Lager zu ziehen.

Kulturhauptstadt-Traum 2010 geplatzt?

Essener Tagträume von ernüchternde EU-Wirklichkeit eingeholt

Einwohner-Beteiligung nicht nur als Alibi

PDS unterstützt Vorschlag für einen Beirat für Stadtgestaltung

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt den Vorschlag von SPD und B. 90/Die Grünen, einen Beirat für Stadtgestaltung einzurichten. Der Vorschlag, der eine alte Forderung u.a. des Arbeitskreises "Essen 2000" und des Bundes Deutscher Architekten (BDA) aufgreift, kann durchaus dazu führen, mehr Einflussmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt auf Fragen der Stadtgestaltung zu schaffen. Entscheidend ist allerdings die Frage der Zusammensetzung des Beirates und die Frage, welche Möglichkeiten der Einflussnahme ihm eingeräumt werden.

"Es gibt in Essen positive Ansätze für eine beteiligungsorientierte Politik, wie die Planungswerkstatt Berliner Platz," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dass die guten Ergebnisse der Planungswerkstatt von der politischen Mehrheit im Rat jedoch Stück für Stück vom Tisch gewischt wurden, um schließlich einen völlig auf den Arkaden-Investor mfi zugeschnittenen Bebauungsplan durchzuboxen, hat die guten Ansätze ins Gegenteil verkehrt. Ein Beirat für Stadtgestaltung macht nur Sinn, wenn er Ernst genommen wird und entsprechende Rechte hat. Nur so kann er auch ein Gegenpol gegen die kurzfristigen Profitinteressen irgendwelcher Kapitalgesellschaften sein."

Knebelvertrag nimmt politischen Spielraum

Flughafen Essen-Mülheim: PDS unterstützt Flughafengegner

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt die Kritik der Flughafengegner in Essen und Mülheim an einer möglichen Vertragsverlängerung für den Luftschifffbauer Wüllenkemper bis zum Jahre 2024. Ein entsprechender Antrag soll im Mülheimer Stadtrat am 26.2.2004 auf der Tagesordnung. Damit wäre ein Ausstieg aus dem Regionalflughafen Essen/Mülheim, der seit Jahren in der Diskussion ist, praktisch unmöglich.

"Der Vertrag ist ein Knebelvertrag," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Vorteile liegen einseitig bei der Firma Wüllenkemper. Er lässt für die nächsten Jahrzehnte keinen politischen Handlungsspielraum, den Flughafen Essen/Mülheim endlich zu schließen, was schon lange ein politisches Ziel ist." Der Vertrag über 20 Jahre sieht sogar eine zweimalige Verlängerung um weitere 5 Jahre vor. Darüber hinaus soll der jetzige Pachtvertrag von einem Erbbaurechtsvertrag abgelöst werden. Die Stadt Mülheim hatte erst 2001 gegen heftige Kritik der Flughafengegner eine Verlängerung um 10 Jahre beschlossen.

Stadt muss Firmen in die Pflicht nehmen!

PDS macht erneut Lohn-Verstöße zum Thema im Bauausschuss

Die PDS hat die erneuten Beschwerden der IG BAU über Lohndumping auf der Baustelle Philharmonie Saalbau zum Anlass für einen Antrag für die morgige Sitzung des Bauausschusses genommen. Darin soll die Verwaltung aufgefordert werden, "... gegenüber den beteiligten Firmen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der tariflichen Lohnzahlung auf der Baustelle zu ergreifen und entsprechende Sanktionen einzuleiten."

Zollverein: Den Bock zum Gärtner machen?

Auch Projekt-Ruhr GmbH hat gegen Landeshaushaltsrecht verstoßen

Außerordentlich enttäuschend sind aus Sicht der PDS-Ratsgruppe die bisher bekannten Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ) am 22.1.2004. Die EGZ-Geschäftsführer, Roters und Schwarz, bleiben offensichtlich im Amt, obwohl erst in der letzten Woche ist bekannt geworden, dass bei Auftragsvergaben der EGZ in Höhe von 1,5 Mio. Euro die Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat hier gerade andere Maßstäbe angelegt.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Der bekannt gewordene Prüfbericht ist nur das Tüpfelchen auf dem ,i'. Der Aufsichtsrat hat es wieder gescheut, wirkliche Konsequenzen aus den vielen Vorwürfen zu ziehen, die sich unter dem Schlagwort ,Missmanagement' zusammenfassen lassen. Stattdessen wird die Aufgabe, die eigentlich die EGZ-Geschäftsführung hätte, jemand anders übertragen. Hinzu kommt, dass man sich bei dem Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH, Hanns-Ludwig Brauser als ,starker Mann' auf Zollverein, fragen muss, damit nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Auch gegen die Projekt Ruhr GmbH stehen massive Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Landeshaushaltsrecht im Raum."

Externe Prüfung immer dringender

PDS-Ratsgruppe hält Einrichtung eines "Zollverein-Konsens" für sinnvoll

Vollständig bestätigt sieht sich die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen in ihrer Forderung, zur Überprüfung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ) das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Die Ergebnisse einer internen Prüfung der EGZ, nach denen die Geschäftsführung der EGZ für die Kohlenwäsche Aufträge in der Höhe von rund 1,5 Mio. € vergeben hat, ohne die Ausschreibungsrichtlinien der Vergabeordnung einzuhalten, machen erneut deutlich, dass es völlig falsch ist, die Probleme auf Zollverein "unter den Teppich zu kehren". Auch die im Juni vom Rat beschlossene, von der PDS mehrfach angemahnte, bis heute aber nicht umgesetzte Forderung nach einem Soll-Ist-Abgleich durch externe Experten ist aktueller denn je.

Auch im Stadtteil keine verkaufsoffenen Sonntage!

PDS begrüßt CDU-Position zu Sonntagsöffnung und Weihnachtsmarkt

Die PDS-Gruppe begrüßt die Entscheidung der CDU-Ratsfraktion, den Antrag der Essener Marketing-Gesellschaft (EMG) für vier verkaufsoffene Sonntage abzulehnen. Gerade die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Kaufhauskonzernen und Ladenketten der Innenstadt sind durch die samstags auf 20.00 Uhr ausgedehnten Ladenöffnungszeiten schon unzumutbar belastet. Auch die Entscheidung, die Eröffnung des Weihnachtsmarktes hinter Totensonntag zu schieben, ist zu begrüßen und war längst überfällig. ...

Chancen mal wieder nicht erkannt?

Vorschläge der Wohnungsbaugesellschaften schnellstens umsetzen

Absolut kein Verständnis hat die PDS-Gruppe im Rat für die Reaktion der Mehrheit im Planungsausschuss auf die Absicht der zehn in der AG der Wohnungsbau-Gesellschaften zusammengeschlossenen Unternehmen, in diesem Jahr 100 Mio. Euro zusätzlich in die Sanierung ihrer Wohnungsbestände zu stecken. Das Einzige was sie im Gegenzug fordern, ist eine entsprechende Moderation des Gesamtprozesses durch die Stadt und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, diese Investitionen schnellstens und in den "bedürftigsten" Stadtteilen zukunftsträchtig zu realisieren. Aber Verwaltung, CDU und SPD verstanden dieses Angebot im ASP vor allem als "Schlechtreden" der Stadt.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke dazu: "CDU und SPD haben die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt. Wie kritisch viele Einwohnerinnen und Einwohner ihre Wohnsituation sehen, geht aus den gerade vorgelegten kleinräumigen Ergebnissen der Elternumfrage der Stadt hervor. Statt die Umfragen nur in Sonntagsreden hochzuhalten und mehr Kinderfreundlichkeit einzufordern, sollte sie schnellstens Handlungsorientierung für stadtplanerische Entscheidungen werden. Immerhin geht es um eine Investition in der Größenordnung des Zollverein-Projektes, und das allein in diesem Jahr."

EGZ endlich handlungsfähig machen

PDS-Gruppe beantragt Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes

Der "Spesen-Streit" zwischen Wolfgang Roters, dem Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft (EGZ) Zollverein, und Prof. Peter Zec macht nach Ansicht der PDS erneut deutlich, dass die Probleme auf Zollverein nicht weiter ausgesessen werden können. Genau das haben vor allem Oberbürgermeister Dr. Reiniger und Landesbauminister Vesper monatelang getan und Schritte, die darauf zielten, die EGZ endlich handlungsfähig zu machen, immer wieder ausgebremst. Da ein Ausstieg von Prof. Zec Rücktritt selbst den auf 2006 verschobenen Termin der Design-Weltausstellung Entry in Frage stellen würde, ist das gesamte Projekt massiv gefährdet.

siehe auch den Antrag für die kommende Ratssitzung am 28.1.2004

Rückhaltlose Aufklärung notwendig

Vorwürfe des Planungsdezernats gegen das RPA sind lächerlich

Die PDS-Gruppe hat kein Verständnis für die Vorwürfe, die die Spitze des Planungsdezernats im Zusammenhang mit der Überprüfung einiger Vorgänge in der Bauverwaltung gegen das Rechnungsprüfungsamt erhoben hat. Das Rechnungsprüfungsamt ist vom Oberbürgermeister und vom Rat der Stadt beauftragt worden, im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Nowack zu berichten. Falls hierbei Verdachtsmomente auftauchen, muss das RPA selbstverständlich die Staatsanwaltschaft einschalten, die nach unseren Informationen in Einzelfällen einen Anfangsverdacht auch für gegeben hält.

Lohndumping stärker verfolgen

Bauausschuss soll Konsequenzen aus Vorfällen beim Saalbau ziehen

Die PDS-Ratsgruppe will in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 8.1.2004 über Konsequenzen aus den Fällen von Lohndumping auf der Saalbau-Baustelle beraten. Nachdem sie bereits im Oktober, als die Fälle bekannt wurden, Oberbürgermeister Dr. Reiniger angeschrieben und Konsequenzen angemahnt hat, hat die PDS-Gruppe für den Bauausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Brief liegt allerdings trotz Ankündigung immer noch nicht vor.

• siehe auch Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 8.1.2004

• 16.01.2004: Chancen mal wieder nicht erkannt? / Vorschläge der Wohnungsbaugesellschaften schnellstens umsetzen
• 16.01.2004: EGZ endlich handlungsfähig machen / PDS-Gruppe beantragt Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes
• 6.1.2004: Rückhaltlose Aufklärung notwendig / Vorwürfe des Planungsdezernats gegen das RPA sind lächerlich