Lohndumping stärker verfolgen

Bauausschuss soll Konsequenzen aus Vorfällen beim Saalbau ziehen

Die PDS-Ratsgruppe will in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 8.1.2004 über Konsequenzen aus den Fällen von Lohndumping auf der Saalbau-Baustelle beraten. Nachdem sie bereits im Oktober, als die Fälle bekannt wurden, Oberbürgermeister Dr. Reiniger angeschrieben und Konsequenzen angemahnt hat, hat die PDS-Gruppe für den Bauausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Reaktion des Oberbürgermeisters auf den Brief liegt allerdings trotz Ankündigung immer noch nicht vor.

"Wir begrüßen es sehr, dass die IG BAU inzwischen direkt auf der Saalbau-Baustelle einen Container aufstellen konnte, in dem sie die auf der Baustelle eingesetzten Bauarbeiter berät und gegebenenfalls Abrechnungen überprüft," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Das reicht uns jedoch nicht. Wir haben schon in unserem Brief an den Oberbürgermeister gefragt, ob die Verträge der Stadt mit dem Generalunternehmer Wayss + Freitag eine Handhabe enthalten, gegen die eingesetzten Firmen mit Vertragsstrafen vorzugehen und welche Konsequenzen die Stadtspitze ziehen will. Das muss auch im Ausschuss beraten werden."

Die bekannt gewordenen Fälle von Lohndumping sind drastisch. Nach Recherchen der IG BAU wurden mehrere Arbeiter einer polnischen Firma über drei Monate mit 4,90 € pro Stunde abgespeist. Der tarifliche Mindestlohn für Hilfskräfte beträgt 10,36 €, für Facharbeiter 12,47 €. Die letzten zwei bis drei Monate erhielten die Arbeiter der polnischen Firma Abimex überhaupt keinen Lohn. Da insgesamt bis zu 70 polnische Arbeiter auf der Baustelle beschäftigt wurden, könnten die Gesamt-Lohnrückstände mehrere Hunderttausend Euro betragen.

Schon vor zwei Jahren, im Dezember 2001, beschloss der Bauausschuss auf Initiative der PDS eine Erhöhung der möglichen Vertragsstrafen auf 10 % der Vertragssumme. Anlass der damaligen Diskussion war der Tod eines ebenfalls polnischen Bauarbeiters, der illegal und unter Verletzung elementarer Arbeitsschutzvorschriften auf einer Schulbaustelle eingesetzt worden war.

"Lohndumping und die schamlose Ausbeutung von ausländischen Bauarbeitern sind kein Kavaliersdelikt," so Gabriele Giesecke weiter. "Gerade die Stadt als öffentlicher Auftraggeber muss schneller und besser auf solche Verstöße reagieren und die verantwortlichen Firmen gegebenenfalls auch ganz von Aufträgen ausschließen."