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Auch wenn das Wasser-Leasing vorerst gescheitert ist: (siehe Pressemitteilung 3.7.2003 ):
Das nächste Treffen der Initiative findet statt am Donnerstag, den 17. Juli, um 19.30 Uhr im Apo-Haus, Mülheimer Strasse 68 in Essen-Frohnhausen
Bürgerbegehren war geplant
Am 17. Juni beschloss die Bürgerinitiative gegen den Trinkwasserdeal, ein Bürgerbegehren zur Verhinderung dieses und möglicher weiterer Cross Border Leasing-Geschäfte anzuschieben. Bereits am Freitag, 20. Juni fand ein erstes Gespräch mit dem zuständigen Wahlamt statt, um die Formulierung des Textes des Bürgerbegehrens abzuklären. Längst hätte mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden können,
- glücklicherweise, ist das jetzt nicht mehr nötig. Das Geschäft ist vorerst gescheitert.
Das nächste Treffen der Initiative findet statt am Donnerstag,
den 17. Juli, um 19.30 Uhr im Apo-Haus,
Mülheimer Strasse 68 in Essen-Frohnhausen.
Mehr Infos unter:
www.attac.de/essen/Trinkwasserdeal.htm
ab 15.7.2003 www.essen-sein-wasser.de
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US-Trinkwasserleasing im Rat / PDS beantragt, Entscheidung dem Stadtrat vorzubehalten:
Pressemitteilung 27.5.2003
Risiken und gesellschaftliche Hintergründe
des Cross-Border-Leasings - CBL
Vortrag bei der
"Überparteilichen Plattform Sozialstaat Österreich"
von Dr. Elisabeth Moser am 25. April 03 (RTF)
Frankfurter Rundschau: 21.6.2003:
Millionen aus dem Nichts - Wenn Kämmerer den Dukatenesel entdecken
Cross-Border-Leasing fasziniert Kassenwarte der klammen deutschen Städte / Skeptiker warnen vor Risiken beim Verpachten kommunaler Einrichtungen an US-Investoren
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Pokerspiel mit Stadtwerken
von Werner Rügemer (aus: Junge Welt, 6. + 7. Februar 2002)
Riskante Geschäfte um Messehallen und Schienennetz / von Nina Eumann (Rundbrief des Kreisverbandes
Nr. 11 - März 2002)
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Hundert Jahre wie ein Tag / Die heimliche Globalisierung der Städte
Produktion WDR 2001 / RadioFeature
Zahlreiche Städte in Deutschland und Europa wollen einen Reibach machen: Sie verleasen kommunale Klärwerke, Straßenbahnen, Messehallen oder Schulen für 100 Jahre an "US-Investoren" und leasen sie zurück. Dabei entstehen in den USA Steuervorteile, von denen die Städte einen Anteil als "Barwertvorteil" erhalten.
Werner Rügemer hat in einer aufwendigen Recherche Erstaunliches gefunden: Kein Ratsmitglied hat je einen Leasingvertrag im Wortlaut gesehen. Die Investoren gibt es nicht. Es sind Briefkastenfirmen, die von Banken, auch deutschen Landesbanken, in den USA und auf den Cayman Islands gegründet werden.
Die Steuervorteile sind nach US-Recht nicht zulässig, fließen aber trotzdem. Die Städte lassen sich durch den Barwertvorteil ködern, der am ersten Tag des Vertrages ausgezahlt wird. Die langfristig enormen Risiken werden der Öffentlichkeit verheimlicht. Der Kommunal-Krimi gibt einen Einblick in tabuisierte Untiefen der globalisierten Finanzwelt.
Von Werner Rügemer
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US-Leasing:
Fragenkatalog für die Ratssitzung am 23.1.2002
Pressemitteilung 14.1.2002:
Wer will noch was, wer hat noch nicht?
Verwaltung will Ausverkauf der Stadt durch US-Leasing fortsetzen !
Schon in der Ratssitzung vom 27.Juni 2001 wurde ein Leasinggeschäft diskutiert
(TOP 46. US-Leasing-Geschäft).
Die PDS-Gruppe lud in Vorbereitung dazu am 22.Juni 2001 einen Experten zu diesem Thema ein, ... die Presse berichtete:
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Bücher von Werner Rügemer (www.werner-ruegemer.de)
a.) im Buchhandel und bei amazon.com erhältlich
Grüezi - bei welchen Verbrechen dürfen wir Ihnen behilflich sein?
Die Schweiz als logistisches Zentrum der internationalen Wirtschaftskriminalität.
Distel Verlag, Heilbronn 1999, 120 Seiten, 10.- Euro
Colonia Corrupta
Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels, mit einem umfangreichen Kapitel über Cross Border Leasing.
Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2002 (4. Auflage 2003) 160 Seiten, 15.- Euro
Arm und Reich
Empirisch-philosophische Streitschrift. Transcript Verlag, Bielefeld 2002 (2. Auflage 2003), 50 seiten, 7,60.- Euro
b) Bücher, die als Restbestände von den Verlagen erworben wurden; nur noch über den Selbstverlag des Autors erhältlich:
Verlag Ästhetik, Technik und Demokratie,
c/o Werner Rügemer, Försterstr. 13, D-50823 Köln
Utopie und Zivilgesellschaft
Rekonstruktionen, Thesen und Informationen zu Antonio Gramsci. Verlag ElefantenPress, Berlin 1990, 220 Seiten, 10.- Euro Staatsgeheimnis Abwasser
Die Organisation der kommunalen Abwasserentsorgung einschließlich ihrer korruptiven Untiefen am Beispiel Kölns. Zebulon Verlag, Düsseldorf 1995, 252 Seiten, 12,50.- Euro
Wirtschaften ohne Korruption?
Korruption in Deutschland und in der Weltwirtschaft. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt 1996, 266 Seiten, 9.- Euro
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