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Pressemitteilung, 21. März 2003
Risiken erneut abschätzen
PDS-Ratsgruppe legt Fragenkatalog zu US-Leasing-Geschäften vor
Fragenkatalog/Ratssitzung am 26.3.2003
Sachstandsbericht zu US-Leasing-Geschäften |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Monaten hat in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eine kritische Diskussion über Cross-Border-Leasing (CBL) stattgefunden. Es gibt inzwischen Bürgerbegehren in zahlreichen Kommunen. Nachdem im Rat der Stadt Dortmund anfänglich nur das Linke Bündnis Dortmund Kritik an einem CBL-Geschäft mit dem dortigen Abwassernetz übte, haben inzwischen CDU, SPD und Grüne das Geschäft gestoppt (siehe "Süddeutsche Zeitung", 1.3.2003).
Der Städtetag NRW hat sich im Schnellbrief vom 20. Januar 2003 mit dem Thema befasst und die Gefahren derartiger Geschäfte aufgezeigt, ohne selbst eine Wertung über derartige Geschäfte abzugeben. Aus unserer Sicht ist es jedoch Fall geboten, die bisher abgeschlossenen Geschäfte der Stadt Essen im Sinne des Schnellbriefes nochmals zu prüfen. Dabei ist eine erneute Risikoabschätzung vorzunehmen.
Wir bitten Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Volumen haben die bisher abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte für den Haushalt der Stadt Essen und für die städtischen Betriebe und Anstalten des öffentlichen Rechtes (bitte mit Sachgegenstand des Geschäftes, Vertragsdauer und Terminen)?
- Welche konkret verbrieften Sicherheiten (Dienstbarkeiten auf städtischen Grundstücken etc.) hat die Stadt Essen geleistet? Wurden dabei unwiderrufliche Einverständniserklärungen für die urkundliche Eintragung solcher Sicherheiten abgegeben? Gibt es sonstige Vereinbarungen, etwa die Bestellung von grundbuchlichen Sicherheiten, die der Eintragung von Grundpfandrechten oder ähnlichen Sicherheiten vergleichbar sind? Wenn ja, welche?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen im CBL-Geschäft mit dem Essener Kanalnetz? Welche Möglichkeiten bestehen noch, das Kanalnetz nicht zu verkaufen bzw. zu verleasen? Wie hoch wären - bei einem Ausstieg aus dem CBL-Geschäft - die bisher angefallenen Kosten? Wie hoch ist das finanzielle Risiko der Stadt konkret bei dem Kanalnetzgeschäft?
- Planen die Stadtverwaltung bzw. die städtischen Betriebe weitere Cross-Border-Leasing- Geschäfte, unter Umständen auch ausserhalb der USA?
- Welche Erträge/Barwertvorteile haben die bisherigen Geschäfte tatsächlich für den Haushalt der Stadt Essen und für die beteiligten städtischen Gesellschaften gebracht? Ist der Barwertvorteil, soweit es um städtische Beteiligungsgesellschaften geht, in vollem Umfang in das Unternehmen geflossen und kommt er den Gebührenzahlern direkt oder indirekt zu gute?
- Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Bundes- und Landesfinanzminister bereits 1998 darauf geeinigt haben, dass der Barwertvorteil aus CBL sowohl der Umsatz- als auch der Ertragssteuer unterliegt? Hat die Stadt Essen bzw. das verleaste städtische Unternehmen Steuern gezahlt und in welcher Höhe? Wenn nein: Gibt es unwiderrufliche Erklärungen der zuständigen Finanzverwaltung, die die Erhebung bzw. Nicht-Erhebung von Steuern betreffen? Wenn eine solche Erklärung vorliegt, wie ist deren Wortlaut?
- Nach Auskunft des Innenministeriums NRW hat jedes Ratsmitglied das Recht, sich ein vollständiges Bild solcher CBL-Verträge zu machen. Dies gelte auch bei Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes oder eines Experten. Ist eine solche Einsichtsnahme in alle geschlossenen Verträge möglich? Ist in den Verträgen Vertraulichkeit vereinbart, die sich rechtswidrig auch auf die Unterrichtung des Stadtrates bezieht?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke (Sprecherin der PDS-Ratsgruppe)
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Mit einem Fragenkatalog reagiert die PDS-Ratsgruppe auf die durch Bürgerbegehren in Recklinghausen und Bochum und immer mehr Zweifel zu den Perspektiven bestimmte Diskussion um das Cross-Boarder-Leasing. Der Fragenkatalog liegt für die nächste Ratssitzung vor. "Die US-Leasing-Geschäfte sind ungedeckte Wechsel auf die Zukunft unserer Kinder," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Nicht nur die Diskussion um die Einschränkung solcher ,Steuertricksereien' in den USA, auch der Krieg gegen den Irak sollte allen Verantwortlichen zu denken geben, ob sie vor diesem Hintergrund internationale Geschäfte tätigen wollen, deren Folgen völlig unabsehbar sind."
Hintergrund des Antrages ist auch ein Schnellbrief des Deutschen Städtetages vom 20.1.2003, in dem der Städtetag die Gefahren von Cross-Boarder-Leasing-Geschäften deutlich macht. Er hat zwar keine Wertung vorgenommen, es ist aus Sicht der PDS jedoch geboten, die Gefahren erneut zu prüfen. Dabei ist eine erneute Risikoabschätzung vorzunehmen. Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen sind schon seit einiger Zeit zu einer restriktiven Beurteilung von US-Leasing-Geschäften übergegangen. In Sachsen liegt ein entsprechender Antrag der PDS im Landtag vor.
Besonders gespannt ist die PDS-Ratsgruppe auch über die Stellungnahme der Verwaltung zu Aussagen des Innenministeriums des Landes NRW. Danach hat jedes Ratsmitglied das Recht, sich ein vollständiges Bild der Verträge zu machen. Dies gilt nach Aussage des Innenministeriums auch für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes oder eines Experten. In der Praxis sind in Essen und anderen Städten die Verträge bisher ausdrücklich nicht zugänglich gemacht worden. Sie wurden im "Hinterzimmer" vertraulich ausgehandelt.
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