Nicht nur reden - Zeit zum Handeln!

PDS begrüßt Kritik an der Gemeindefinanzreform

Die PDS begrüßt die deutliche Kritik des Deutschen Städtetages und der Kämmerer mehrerer Großstädte, darunter des Essener Kämmerers Dr. Zierold, an den Vorstellungen der Bundesregierung zu der längst überfälligen Gemeindefinanzreform. Die geplante Entlastung der Gemeinden um 5 Mrd. € ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die PDS hält zwar die Ausweitung der Gewerbesteuer auf mehr Zahler wie Selbständige und Freiberufler für richtig. Die Nichtberücksichtigung von Zinsen, Pachten und Mieten bei der Gewerbesteuer und die weitere Entlastung ausgerechnet von Großunternehmen sind jedoch völlig inakzeptabel.

Nach den Berechnungen des Städtetages belasten die Vorschläge der Bundesregierung mittelständische Unternehmen mit rund 1,5 Mrd. € höherer Gewerbesteuer, Kapitalgesellschaften werden um fast 3,5 Mrd. € entlastet. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben wird von heute 62 % auf künftig 44 % sinken. Wird dies so beschlossen, würden sich Konzerne und Banken weiter aus der Verantwortung für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur verabschieden. Insofern hat der Städtetag Recht, wenn er die Gemeindefinanzreform als eine "weitere Steuersenkung für Großunternehmen" kritisiert.

Ein weiterer entscheidender Geburtsfehler der Gemeindefinanzreform wird vom Städtetag leider nicht aufgegriffen: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterhalb des Sozialhilfeniveaus, die kurzfristig einen großen Teil der Entlastung für die Kommunen bringen soll, ist schlichtweg unsozial. Sie wird die Kommunen langfristig teuer zu stehen kommen. Denn die 1,5 Mrd. € Entlastung werden bald wieder auf die Kommunen zukommen. Die drastische Absenkung der Leistungen für Langzeitarbeitslose sowie die verschärften Anrechnungs- und Zumutbarkeitsmodi werden gerade in strukturschwachen Regionen zu noch mehr Armut führen.

Jetzt kommt es darauf an, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln und gesellschaftlichen Druck zu entfalten. Nur so kann noch Einfluss auf die Reform genommen werden. Ein erster Schritt könnte die außerordentliche Hauptversammlung am 24.9.2003 in Berlin sein, zu der der Deutsche Städtetag eingeladen hat. Sie wird als Kundgebung stattfinden, zu der auch etliche Es-sener Kommunalpolitiker fahren werden. Mitglieder der PDS-Ratsgruppe sind in Berlin dabei.

Die PDS will eine Gemeindefinanzreform, die die Konzerne zur Kasse bittet und nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft geht.