Sitzung der Bezirksvertretung I am 26.10.02

Antrag: Suche eines geeigneten Standortes für den Straßenstrich

Sehr geehrter Herr Valerius,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I zu behandeln.

Die BV I möge beschließen:

Die BV I lehnt die Pferdebahn als geeigneten Standort für den Straßenstrich ab und befürwortet daher dessen Verlagerung. Sie empfiehlt der Verwaltung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Suche eines geeigneten Standortes.

Maßstäbe der Eignung sind:

1. 1. Keine Belästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden
2. 2. Räumliche Anbindung an soziale Hilfsorganisationen

An diese Arbeitsgruppe sollen VertreterInnen von Ordnungsbehörden, Bürgerinitiativen, Gewerbetreibenden, sozialer Hilfsorganisationen und der Prostituierten beteiligt werden.

1. 1. Die Pferdebahn wird als Standort von zahlreichen AnwohnerInnen abgelehnt; dies hat sogar zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt.
2. 2. Der gemeinsame Standort für Drogenabhängige und gewerbsmäßige Prostituierte hat bereits zu sozialen Konflikten geführt.
3. 3. Die Pferdebahn ist zu weit von sozialen Hilfseinrichtungen entfernt.
4. 4. Die von Teilen der Ratsmehrheit vertretene Auffassung der Ablehnung jeglichen Standortes ist weltfremd. Ein legaler Straßenstrich kann zumindest teilweise kontrolliert und gesteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Tiedemann (PDS-Vertreter in der Bezirksvertretung I )

Einrichtung eines Zebrastreifens an der Nordhoffstr. / Einmündung Segerothstr.

Sehr geehrter Herr Valerius,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I zu behandeln:

Die Bezirksvertretung I möge beschließen:
Am Übergang der Nordhoffstr. /Einmündung Segerothstr. wird ein Zebrastreifen eingerichtet.

Begründung:
Da die Nordhoffstr. zu einem Einkaufszentrum führt, wird sie stark und häufig mit höherer Geschwindigkeit befahren. Trotzdem befindet sich am genannten Ort kein Fußgängerschutzübergang.

Mit freundlichen Grüßen

Verbesserung der Verkehrsanbindung des Versorgungsamtes Essen

Sehr geehrter Herr Valerius,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I zu behandeln:

Die Bezirksvertretung I möge beschließen: Die Essener Verkehrs- AG wird gebeten, die Betriebszeit des Linienbusses 193 zur Haltestelle "Kurfürstenstr." bis mindestens 17:00 Uhr zu verlängern.

Begründung:
Da das Versorgungsamt die Bearbeitung schwerbehinderten-rechtlicher Angelegenheiten durch-führt, wird es täglich von behinderten Menschen besucht; es ist an mehreren Werktagen bis 16:00 Uhr, Donnerstags sogar bis 18:00 Uhr geöffnet. Der Betrieb des an der Haltestelle "Kurfür-stenstr" verkehrenden Linienbusses 193 endet jedoch täglich um 13:00 Uhr. KundInnen, dehnen der Besuch des Amtes nur Nachmittags möglich ist, können es nur von der Straßenbahnhalte-stelle "Wasserturm" erreichen. Diese liegt einerseits ca. 800 m entfernt, andererseits müssen 2 verkehrsreiche Straßen - eine davon die Abfahrt der A40 - überquert werden. Für viele geh- und sehbehinderte oder blinde Menschen dürfte die Benutzung dieses Weges mit unnötigen Schwie-rigkeiten verbunden oder vielleicht nicht einmal ohne fremde Hilfe möglich sein. Die derzeitige Verkehrsanbindung des Versorgungsamtes Essen ist demnach sehr behindertenunfreundlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sitzung der BV I am 25.6.2002 / TOP 11: UMTS-Anlagen in Essen

Sehr geehrter Herr Valerius,

der PDS-Vertreter, stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Karte der Standorte von Mobilfunkanlagen im Bezirk 1 einschließlich der Abstrahlwerte vorzustellen.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Anbringung einer Lautsprecheranlage in den Kundenwarteräumen des Bürgeramtes im Gildehofcenter zwecks Aufrufes der wartenden Kundschaft

Sehr geehrter Herr Valerius,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I zu behandeln:

Die Bezirksvertretung I möge beschließen: Die bestehende Aufrufanlage im Bürgeramt, welche zur Zeit darin besteht, das die Bürgerinnen und Bürger durch das visuelle anzeigen ihrer vorher erhaltenen Nummer aufgerufen werden, wird durch das Anbringen einer Lautsprecheranlage ergänzt, um die jeweilige Nummer zusätzlich anzusagen.

Begründung:
Menschen mit Sehbehinderungen, dies trifft vor allem für viele ältere Menschen zu, können beim derzeitigen Verfahren nur mit Mühe, manchmal sogar nur mit fremder Hilfe, erkennen, wann sie aufgerufen werden. Die Lautsprecherdurchsage ist in diesen Fällen eine große Unterstützung für die Betroffenen.

Angemessener Standort für eine Gedenktafel anläßlich der Ermordung von Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus

Sehr geehrter Herr Valerius,

der PDS-Vertreter bittet Sie , folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV I zu übernehmen:

Die Bezirksvertretung möge beschließen, die derzeit vor dem "Handelshof" stehende Gedenktafel zur Erinnerung an die 1942 von Essen ausgehenden Deportationen von Jüdinnen und Juden wird von dort entfernt.

Über die Wahl eines angemessenen Standortes berät ein Arbeitskreis, der sich aus Mitgliedern, der in der BV vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen, des Kulturamtes sowie der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zusammensetzt

Begründung:
Die Gedenktafel befindet sich vor dem "Handelshof" untergebracht zwischen mehreren Fahr-radständern und Straßenlaternen. Außerdem kann sie hier vom größten Teil des Publikums der Essener Innenstadt nicht wahrgenommen werden.

Ihrer Rolle als Mahnmal vor faschistischer Verfolgung und Vernichtung kann sie derzeit kaum entsprechen.

Ein Ansporn für baldiges Handeln sollte auch darin bestehen, dass am 60. Jahrestag der Wie-derkehr des Beginnens der Deportationen von Mitgliedern der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit öffentlich Unverständnis und Entrüstung über den derzeitigen Standort des Denkmals geäußert wurde.

Mit freundlichen Grüßen