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Pressemitteilung, 22. Mai 2003
Pferdebahn als Standort akzeptieren
PDS-Ratsgruppe will soziale Sicherung des Straßenstrichs forcieren
| Anlage: Antrag auf Berichterstattung |
An den
Vorsitzenden des Ordnungsausschusses,
Herrn Werner Dieker
und den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit,
Herrn Elmar Pieper
Essen, 20. Mai 2003
Nächste Sitzungen des Ordnungsausschusses und
des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit
Konsequenzen aus der Ablehnung der Erweiterung des Sperrbezirks
Sehr geehrter Herr Dieker, sehr geehrter Herr Pieper,
die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen hat eine Ausweitung des Sperrbezirks nie befürwortet. Nachdem der Regierungspräsident den Antrag der "Bürgerinitiative gegen den Straßen- und Drogenstrich auf der Pferdebahnstrasse" abgelehnt hat, halten wir jedoch eine Berichterstattung über die Situation und die Konsequenzen daraus für erforderlich. Dazu gehört auch eine klare Aussage zur die Duldung des Straßenstrichs am Standort. Ohne eine Duldung sind sinnvolle und notwendige Hilfsmaßnahmen auf längere Sicht nicht möglich.
Da es sowohl um ordnungspolitische als auch um gesundheits- und sozialpolitische Aspekte geht, die sich teilweise schlecht abgrenzen lassen, bitten wir darum, die Fragen in den nächsten Sitzungen der beiden zuständigen Ausschüsse zu beantworten und einen enstprechenden Punkt in die Tagesordnungen aufzunehmen.
- Hält die Verwaltung die "Umsiedlung" des Straßenstrichs von der Münchener Strasse an die Pferdebahn für "gelungen"?
- Soll er der Straßenstrich an diesem Standort geduldet werden? Falls nicht, warum nicht?
- Wie viele Prostituierte gehen an der Pferdebahn ihrem Gewerbe nach? Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zur Hachestrasse und zur Münchener Strasse entwickelt?
- Ist es nach wie vor richtig, dass auf Grund erhöhter Polizeipräsenz eher ein Rückgang, als eine Zunahme von Kriminalität zu verzeichnen ist?
- Sind der Verwaltung neue Hinweise auf Jugendgefährdung durch Prostitution im Bereich Altendorf/Nordviertel bekannt? Was wird gegebenenfalls dagegen unternommen?
- Welche polizeilichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Ausweitung des Straßenstrichs auf angrenzende Wohngebiete zu verhindern?
- In welchem Umfang sind die Hilfsorganisationen vor Ort präsent? Ist auch aus ihrer Sicht die Umsiedlung gelungen?
- Sind im entsprechenden Arbeitskreis, in der Verwaltung oder bei den Hilfsorganisationen Vorschläge für eine soziale Abfederung des Straßenstrichs in der Diskussion? Gibt es z.B. Überlegungen, Abfallbehälter aufzustellen, sanitäre Einrichtungen oder ein Cafe einzurichten oder kontrollierte Verrichtungsmöglichkeiten zu schaffen?
- Gibt es Angaben darüber, wie viele der Prostituierten an der Pferdebahn drogenabhängig krank sind? Sind unter diesem Gesichtspunkt besondere gesundheitspolitische Maßnahmen erforderlich?
- Gibt es Zahlen über oder Hinweise auf Gewalt gegen Prostituierte an der Pferdebahn und wie kann Übergriffen entgegengewirkt werden?
- Ergreifen Verwaltung, Hilfsorganisationen und Polizei Maßnahmen, um Akzeptanz für die Unvermeidlichkeit eines Straßenstrichs in einer Großstadt zu schaffen? Wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke
(Sprecherin der PDS-Ratsgruppe)
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Nachdem der Regierungspräsident die Erweiterung des Sperrbezirks erwartungsgemäß abgelehnt hat, hält die PDS-Gruppe im Rat den Zeitpunkt für gekommen, den Standort zu akzeptieren und soziale Maßnahmen zur Sicherung der Prostituierten zu forcieren. "Wir haben schon immer gesagt, dass es keinen Sinn macht, die Augen vor den weniger angenehmen Seiten des Lebens in einer Großstadt zu verschließen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Sicherlich bringt der Standort Probleme mit sich. Eine weitere Vertreibung weg vom Standort Pferdebahn würde jedoch vor allem die Prostituierten treffen, die ohnehin eine schlechte soziale Position haben."
Eine Akzeptanz des wider Erwartens von den Prostituierten angenommenen Standortes ist nach Ansicht der PDS-Gruppe die Voraussetzung dafür, dass wirksamere Hilfsmassnahmen für die Prostituierten ergriffen werden können. Abfallbehälter, sanitäre Einrichtungen, ein Cafe und ein nahes Gelände zur "Verrichtung" würden den Frauen helfen, aber auch die soziale Kontrolle des Straßenstrichs verstärken. Auf diese Weise könnten solche Maßnahmen auch Konflikte mit Anwohner/innen des nahen Wohngebietes rund um den Jahnplatz entschärfen.
"Unserer Ansicht nach bringt es nichts, wenn entsprechende Diskussionen ,unter der Decke' gehalten werden," so Gabriele Giesecke weiter. "Deshalb haben wir für die nächsten Sitzungen von Ordnungs- und Gesundheitsausschuss um Berichterstattung über die derzeitige Situation an der Pferdebahn und die Folgen der Entscheidung des Regierungspräsidenten gebeten. Wir hoffen, dass der Ordnungsausschuss sich nicht wieder vor der Diskussion drückt, wie bei einem ähnlichen Antrag im Sommer letzten Jahres."
Die PDS-Ratsgruppe hofft auch, dass sich die Bürgerinitiative Altendorf einer sachlichen Diskussion nicht verschließt und zur Kenntnis nimmt, dass die Forderung nach Erweiterung des Sperrbezirks keine Chance hat. Zur gestrigen Diskussion war die PDS-Ratsgruppe nicht eingeladen und hat deshalb auch nicht teilgenommen.
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