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Pressemitteilung, 12. September 2003
Städtische Reaktion auf Korruptionsvorwürfe nötig
Parteispenden von Unternehmen sollten generell untersagt werden
Unabhängig davon, ob die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen mehrere Kommunalpolitiker aus SPD und CDU sowie gegen Beschäftigte der Stadt wegen Vorteilsnahme zur Eröffnung eines Verfahrens führen oder nicht, hält die PDS Gruppe im Rat der Stadt Essen eine Erörterung im Rat für nötig. Zur Ratssitzung am 24.9.2003 beantragt sie die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes, sobald dies die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zulassen, und die Erstellung eines Berichtes zur Korruptionsbekämpfung. Ein solcher Bericht soll auch Vorschläge zur Verbesserung der Korruptionsprävention enthalten.
Antrag an den Rat
Sitzung des Stadtrates am 24.9.2003
Hier: Präventionsmaßnahmen gegen Korruption
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die PDS-Gruppe beantragt, den oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen und stellt dazu folgenden Antrag:
Aus Anlass der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit gegen einzelne Ratsmitglieder und Verwaltungsangehörige beschließt der Rat:
- Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die verwaltungsmäßigen Vorgänge im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren und dem Bau der Hellweg-Baumärkte zu prüfen, sobald dies ohne Behinderung der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich ist. Er erstattet dem Stadtrat über seine Ergebnisse Bericht.
- Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat einen Sachstandsbericht zur Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung Essen vor. In Anlehnung an Maßnahmen in anderen Städten wie z.B. Köln und Wuppertal soll der Bericht auch mögliche Vorschläge zur Verbesserung der Korruptionsprävention in Essen entwickeln. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie mehr Transparenz hergestellt werden kann.
Begründung:
Mit dem Antrag soll keine Vorverurteilung im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen vorgenommen werden. Auch nur Ermittlungen gegen Einzelne erschüttern jedoch das Vertrauen in Rat und Verwaltung in der Öffentlichkeit erheblich. Deshalb ist es unaufschiebbar zu reagieren, indem die bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung und Überwindung von Korruption und Begünstigung überprüft und Verbesserungsmöglichkeiten erörtert werden.
Es geht dabei um die Integrität jedes einzelnen Ratsmitgliedes wie um das Ansehen des Stadtrates als politischem Entscheidungsgremium und der Verwaltung als ausführendem Organ.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke
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„Wir wollen keine Vorverurteilung,“ so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Aber schon die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen des Rates und der Stadt. Früher verband man Korruptionsvorwürfe mit ,Bananenrepubliken’, heute geht jeder davon aus, dass auch hier zumindest etwas dran sein könnte. Deshalb können wir die Zurückhaltung insbesondere der betroffenen Parteien und der Verwaltungsspitze nicht nachvollziehen.“
Die rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe ist eine selbstverständliche Sache. Mit der Forderung nach einem Bericht zur Korruptionsbekämpfung verbindet die PDS vor allem jedoch die Absicht, Hinweise auf notwendige strukturelle Änderungen zu erhalten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob Lehren, wie sie „skandalgeschüttelte“ Städte wie Köln oder Wuppertal gezogen haben, auch für Essen sinnvoll sind.
Der wirksamste Schutz gegen Korruption ist die Transparenz aller politischen Entscheidungen und aller Verwaltungshandlungen. Organisationen wie Transparency International haben darauf immer wieder hingewiesen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Offenlegung aller Einkünfte, die mit Mandaten zusammenhängen, wäre ein weiterer Schritt. Unternehmen, die versucht haben, sich Vorteile zu erkaufen, müssen von der Vergabe kommunaler Aufträge ausgeschlossen werden.
Im übrigen fühlt sich die PDS in einer Forderung bestätigt, die sie im Zusammenhang mit der Reform der Parteienfinanzierung im letzten Jahr als einzige Partei aufgestellt hat: Parteispenden von juristischen Personen, also Unternehmen und Gesellschaften, sind generell zu untersagen. In alle großen Parteispenden-Skandale der letzten Jahre waren Großunternehmen verwickelt, angefangen von der Flick-Affäre. Der Verdacht, dass auf Profit orientierte Unternehmen Spenden eng mit dem Gedanken des eigenen Nutzens verbinden, ist oftmals bewiesen worden.
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