PDS ruft zum Ostermarsch auf

Sofortiger Rückzug der US-Truppen - UNO muss in die Verantwortung

Die PDS-Gruppe im Rat ruft zur Beteiligung am Ostermarsch auf. Wie die Gewerkschaften, das Essener Friedensforum und viele andere unterstützt sie den Aufruf "Für eine friedliche Welt - Völkerrecht statt Bomben!", der auch bei einem möglichen Ende des Krieges nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat. "Der militärische Erfolg rechtfertigt das Vorgehen der US-Regierung und Großbritanniens noch lange nicht," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Der Angriff auf den Irak war völkerrechtswidrig. Niemand hat die USA und Großbritannien legitimiert, das Land zu erobern und zu besetzen. Das Leid, das er der Zivilbevölkerung gebracht hat, wäre vermeidbar gewesen."

Obwohl inzwischen ein großer Teil des Landes unter der Kontrolle der USA und Großbritanniens steht, gibt es immer noch keine Beweise dafür, dass der Irak aktuell tatsächlich über Massenver-nichtungswaffen verfügte. Es ist offensichtlich, dass es den USA und ihrer "Koalition der Willigen" um andere Ziele ging, um die Neuordnung der Region - die offenen Drohungen gegen Syrien bestätigen das - und die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. Die Maßstäbe, die der Krieg in diesem Zusammenhang gesetzt hat, sind ein großer Rückschritt für zivile internationale Bezie-hungen.

"Diese Zusammenhänge dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden," so Gabriele Giesecke weiter. "Wir fordern nach wie vor den sofortigen Rückzug der angreifenden Truppen. Für eine wahrscheinlich unumgängliche Übergangszeit muss die UNO die alleinige Verantwortung im Irak übernehmen. Nur so kann eine demokratische Entwicklung garantiert und verhindert werden, dass jetzt die Stunde der Geschäftemacher schlägt, egal ob aus den USA oder aus Europa."

Die PDS hält auch nichts von der von der Bundesregierung angezettelten Diskussion um die Stärkung der WEU als militärischem Arm der EU. Eine solche Entwicklung würde nur zu einer weiteren Militärisierung der Außenpolitik führen. Sie unterstützt die Forderung des Ostermarsch-Aufrufes, den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sofort zu stoppen.

Der Ostermarsch startet am Samstag in Duisburg. Am Sonntag, 20.4.2003, ist um 10.00 Uhr auf dem Willi-Brandt-Platz eine Kundgebung zum Auftakt des Fahrrad-Corsos nach Bochum-Werne. Dort wird die PDS die Unterschriftensammlung für "Cities for Peace" unterstützen. Am Montag wird dann von Bochum nach Dortmund demonstriert.