"Schule von 8 bis 1" nicht blockieren!

PDS-Gruppe hält Stopp durch Bezirksregierung für völlig inakzeptabel

Für völlig inakzeptabel hält die PDS-Gruppe die Entscheidung der Bezirksregierung, die auf der letzten Ratssitzung beschlossene Ausweitung des Projektes "Schule von 8 bis 1" auf drei weitere Grundschulen zu blockieren. "Wegen Kosten von gerade einmal 42.600 € in diesem und im nächsten Jahr setzt die Bezirksregierung die von der Bergmühlenschule, der Walter-Pleitgen-Schule und der Graf-Spee-Schule beabsichtigte Verbesserung des Betreuungsangebotes glatt aufs Spiel," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Durch die Entscheidung ist schon jetzt sicher, dass zumindest zum Ferienende am 15.9.2003 keine der drei Schulen starten kann. Das ist aus unserer Sicht völlig kontraproduktiv und muss erneut geprüft werden."

Nicht zuletzt die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik gerade im Bereich der Grundschulausbildung erhebliche Defizite hat. Die "Schule von 8 bis 1" ist zwar absolut kein Ersatz für eine Ganztagsausbildung, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, der flächendeckend möglich sein muss. Nach Auffassung der PDS eignet sich dieser Bereich jedenfalls nicht dafür, Exempel zu statuieren, worum es der Bezirksregierung anscheinend geht.

Das Vorgehen der Bezirksregierung zeigt sicherlich die Dringlichkeit einer Gemeindefinanzreform. Die Überlegung des Schuldezernenten Dr. Scheytt, der "minimale Veränderungen" bei den Elternbeiträgen erwägt, ist jedoch keine Lösung. Dadurch würden die Kosten der neuen Projekte "Schule von 8 bis 1" komplett auf die Eltern abgewälzt. Zur Erinnerung: Bis vor drei Jahren war die "Schule von 8 bis 1" noch kostenfrei.

"Insbesondere der Einkommensfreibetrag ist schon jetzt viel zu niedrig," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke weiter. "Wer mehr als 24.542 € im Jahr verdient, muss bis zu 26 € im Monat zahlen. Rechnet man Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld heraus, werden also schon Familien mit weniger als 1.800 € im Monat herangezogen - und dabei ist das Bruttoeinkommen gemeint, von dem netto vielleicht 1.200 € bis 1.300 € übrig bleiben. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun."