Von Selbstverwaltung keine Spur mehr

Forderungen und Auflagen der Bezirksregierung strangulieren Stadt

Die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Essen für 2003 und 2004 durch den Regierungspräsidenten kam zwar nicht überraschend. Sie macht jedoch erneut deutlich, dass angesichts der Finanzsituation von Essen und vielen anderen Städten von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein kann. Nach der Verfügung des Regierungspräsidenten werden 2003 und 2004 das zweite und dritte Jahr hintereinander, in denen die Stadt im Verwaltungshaushalt absolut keinen Spielraum mehr hat und nur noch vorhandene Verträge erfüllen darf.

"Der Regierungspräsident versucht die Quadratur des Kreises, wenn er einerseits selbst zugesteht, dass die Ursachen der finanziellen Situation der Stadt Essen extern zu suchen sind, andererseits aber von der Stadt noch drastischere Sparmassnahmen verlangt," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Durch Personalabbau, Leistungskürzungen und Streichungen bei den Zuschüssen für Dritte rückt ein Haushaltsausgleich kaum näher. Sicher ist nur, dass solche Kürzungen zu Lasten sozialer Projekte und zu Lasten der Lebensqualität der Einwohner/innen gehen. Das lehnen wir ab."

Problematisch ist auch die Forderung der Bezirksregierung, die Entscheidung über Ausgaben aus der Verantwortung der Geschäfts- und Fachbereiche herauszunehmen. Die Stadt hat wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, über die nicht allein unter finanziellen Gesichtspunkten entschieden werden darf. Das aber wäre der Fall, wenn die Dezernate "entmachtet" würden. Die Kürzung der Kreditrate um 5 Mio. Euro auf 44,8 Mio. Euro schließlich bringt für den Verwaltungshaushalt lediglich geringfügige Zinsersparnisse, wird jedoch zu weiteren Einschränkungen bei den auch für die örtliche Wirtschaft wichtigen Investitionen führen.

",Reform statt Kahlschlag', dieses Motto der Aktionstage des Städtetages für eine Reform der Gemeindefinanzen ist aktueller denn je," so Gabriele Giesecke weiter. "Es ist ein Skandal, dass Unionsparteien und FDP im Vermittlungsausschuss des Bundestages jetzt selbst die von der Bundesregierung angestrebte Mini-Reform gestoppt haben. Kommen soll lediglich die Rücknah-me der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Das ist absolut kein Ersatz für eine Reform der Gewerbesteuer, die Konzerne und Banken endlich wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht."