EBE-Verkauf ist abenteuerliches Unterfangen

PDS-Ratsgruppe lehnt Verkauf ab - Keine Fakten schaffen!

Der geplante Verkauf von 49 % der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) ist nach Auffassung der PDS-Ratsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt abenteuerlich. Nach der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am nächsten Mittwoch soll die Nachfolgerin der skandalgeschüttelten Firma Trienekens, RWE Umwelt, den Zuschlag erhalten, obwohl noch überhaupt nicht klar ist, ob der Verkauf kartellrechtlich Bestand haben wird. Da es um die Frage geht, ob Trienekens seine zur Freigabe des Kaufs der EBE abgegebenen Anteile an der Kölner Müllentsorgung überhaupt rechtmäßig erworben hat, wird eine sichere Aussage erst nach Abschluß der Prozesse im Kölner Müllskandal vorliegen. Auch aus diesem Grund wird die PDS-Ratsgruppe den Teil-Verkauf der EBE ablehnen.

"Die Gefahr, dass der Kauf der EBE im Nachhinein beanstandet wird, ist sehr groß," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Angesichts dieser Situation macht die jetzige Eile beim Verkauf der EBE in Essen nur Sinn, wenn Fakten geschaffen werden sollen. Offensichtlich wird beim RWE-Konzern und in der Verwaltungsspitze darauf spekuliert, dass eine Rückabwicklung des Verkaufs in ein, zwei Jahren nicht mehr durchgesetzt werden kann und der Verkauf vielleicht gegen eine Bußgeldzahlung Bestand hat. Aus diesem Grunde reicht es uns nicht, wenn RWE Umwelt sich zur Übernahme aller Kosten einer möglichen Rückabwicklung des Verkaufs bereit erklärt."

Tatsächlich ist es immer wahrscheinlicher, dass es im Kölner Müllskandal zu Verurteilungen kommt. Anfang April erhob die Staatsanwaltschaft gegen fünf Beteiligte des Müllskandals Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Bestechlichkeit. Einer der fünf Angeklagten, der damalige Geschäftsführer der Abfallverbrennung, Eisermann, hat gestanden. Zudem hat das Kölner Rechnungsprüfungamt Anfang Mai einen Bericht vorgelegt, in dem es erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Kölner Entsorgung feststellt.

Politisch hat sich die PDS-Ratsgruppe schon bei der Grundsatzentscheidung gegen eine Teil-Privatisierung der EBE ausgesprochen. Der Teil-Verkauf wird die Abfallentsorgung als wichtigen Teil kommunaler Daseinsvorsorge vollständig betriebswirtschaftlichen Überlegungen unterordnen. Die Firma RWE-Umwelt, die schon jetzt über 40 % der Marktanteile im Entsorgungsgeschäft in NRW hält, will seine Profite im äußerst lukrativen Müll-Geschäft steigern, zumal der Kaufpreis von 45 Mio. € nach Ansicht von Branchenkennern ohnehin schon ein viel zu hoher, politischer Preis ist. Ökologische Gesichtspunkte, niedrige Gebühren usw. werden dabei in den Hintergrund gedrängt.