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Pressemitteilungen 2000
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- 28. Dezember 2000
Dienstaufsichtsbeschwerde der PDS gegen Ordnungsdezernent Ludger Hinsen nicht erledigt
- 21. Dezember 2000 Beschluß des Sportausschusses zur Oase unbefriedigend
- 20. Dezember 2000
Recht auf Leben gilt auch für Obdachlose:
Stadt sollte bei Frost notfalls auch U-Bahn-Stationen öffnen
- 15. Dezember 2000
Forderung nach größerem Sperrbezirk ist Augenwischerei
- 5. Dezember 2000
Gabriele Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr
PDS-Kreisverband kündigt faktisch das Prinzip der "Offenen Liste" auf
- 30. November 2000
Umsetzung der 2 DM-Jobs an den politischen Gremien vorbei
- 29. November 2000
Forderung nach Sperrbezirk bringt keine Lösung Hilfsmaßnahmen für Prostituierten müssen verbessert werden
- 24. Oktober 2000 Verwaltungsvorschlag zum Erhalt der Oase und
der Twentmannsporthalle ist eine Scheinlösung
- 17. Oktober 2000
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18. Oktober 2000
Grußwort an die türkische Organisation Milli Görüs
- 17. Oktober 2000 PDS gegen Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt
- 11. Oktober 2000 Angriff auf Alte Synagoge schadet Anliegen der Palästinenser "Ausländerrechtliche Konsequenzen" sind jedoch die falsche Antwort
- 4. Oktober 2000 Kein Grund für Rücktritt von Gabriele Giesecke
- 26. September 2000
CDU foppt Initiative zum Erhalt der Oase
PDS kritisiert Nicht-Einladung der BZV III zum "Runden Tisch"
- 26. September 2000 Verwaltungsspitze mißachtet Ratsbeschluß gegen Rechts
- 20. September 2000 Überlegungen zu 2 DM-Jobs nur Kosmetik
- 19. September 2000 SPD-Umfrage: Wunsch Vater des Gedankens?
- 19. September 2000 Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt vergibt Chance
- 13. September 2000 Sprecherin der PDS-Ratsgruppe distanziert sich
- 24. August 2000 Ratsmehrheit vertut Chance im Kampf gegen Rechtsradikalismus
- 21. August 2000 Rechtsradikale Aktivitäten Thema im Stadtrat
- 12. Juli 2000 zur Verlagerung des Straßenstrichs:
Soziale Lösungen vor allem für die Prostituierten gefragt
- 12. Juli 2000 Saalbau renovieren statt Philharmonie-Neubau!
- 06. Juli 2000 Kein "Ausverkauf" von Allbau-Mietwohnungen!
- 20. Juni 2000 Hinsens Motiv ist Rassismus: PDS will Antwort auf Aufsichtsbeschwerde und schaltet UNHCR ein.
- 16. Juni 2000 Zwangsarbeiterentschädigung: PDS fordert OB Dr. Reiniger auf, sich einzumischen: Ganze 6.000 DM von der Allbau AG sind ein schlechter Witz
- 28. Dezember 2000
Dienstaufsichtsbeschwerde der PDS gegen Ordnungsdezernent Ludger Hinsen nicht erledigt
- 21. Dezember 2000 Beschluß des Sportausschusses zur Oase unbefriedigend
- 20. Dezember 2000
Recht auf Leben gilt auch für Obdachlose:
Stadt sollte bei Frost notfalls auch U-Bahn-Stationen öffnen
- 15. Dezember 2000
Forderung nach größerem Sperrbezirk ist Augenwischerei
- 5. Dezember 2000
Gabriele Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr
PDS-Kreisverband kündigt faktisch das Prinzip der "Offenen Liste" auf
- 30. November 2000
Umsetzung der 2 DM-Jobs an den politischen Gremien vorbei
- 29. November 2000
Forderung nach Sperrbezirk bringt keine Lösung Hilfsmaßnahmen für Prostituierten müssen verbessert werden
- 24. Oktober 2000 Verwaltungsvorschlag zum Erhalt der Oase und
der Twentmannsporthalle ist eine Scheinlösung
- 17. Oktober 2000
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18. Oktober 2000
Grußwort an die türkische Organisation Milli Görüs
- 17. Oktober 2000 PDS gegen Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt
- 11. Oktober 2000 Angriff auf Alte Synagoge schadet Anliegen der Palästinenser "Ausländerrechtliche Konsequenzen" sind jedoch die falsche Antwort
- 4. Oktober 2000 Kein Grund für Rücktritt von Gabriele Giesecke
- 26. September 2000
CDU foppt Initiative zum Erhalt der Oase
PDS kritisiert Nicht-Einladung der BZV III zum "Runden Tisch"
- 26. September 2000 Verwaltungsspitze mißachtet Ratsbeschluß gegen Rechts
- 20. September 2000 Überlegungen zu 2 DM-Jobs nur Kosmetik
- 19. September 2000 SPD-Umfrage: Wunsch Vater des Gedankens?
- 19. September 2000 Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt vergibt Chance
- 13. September 2000 Sprecherin der PDS-Ratsgruppe distanziert sich
- 24. August 2000 Ratsmehrheit vertut Chance im Kampf gegen Rechtsradikalismus
- 21. August 2000 Rechtsradikale Aktivitäten Thema im Stadtrat
- 12. Juli 2000 zur Verlagerung des Straßenstrichs:
Soziale Lösungen vor allem für die Prostituierten gefragt
- 12. Juli 2000 Saalbau renovieren statt Philharmonie-Neubau!
- 06. Juli 2000 Kein "Ausverkauf" von Allbau-Mietwohnungen!
- 20. Juni 2000 Hinsens Motiv ist Rassismus: PDS will Antwort auf Aufsichtsbeschwerde und schaltet UNHCR ein.
- 16. Juni 2000 Zwangsarbeiterentschädigung: PDS fordert OB Dr. Reiniger auf, sich einzumischen: Ganze 6.000 DM von der Allbau AG sind ein schlechter Witz
- 26. Mai 2000
Pressemitteilung: Mehr Sportangebote für die Gefangenen in der JVA Essen!
- 26. Mai 2000
OB Dr. Reiniger darf rassistische Sprüche nicht dulden
PDS stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dezernent Hinsen
- 22. Mai 2000
Pressemitteilung: PDS will Konzerne stärker zur Kasse bitten. Erhöhung der Gewerbesteuer - Keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen!
- 12. Mai 2000
Pressemitteilung: Republikaner gehören nicht zum demokratischen Spektrum
PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke verläßt Podiumsdiskussion im JZE
- 10. Mai 2000
Pressemitteilung: Rechte Wahlfälscher nicht hoffähig machen, PDS fordert die Leitung des JZE auf, die REP auszuladen
- 28. April 2000
Pressemitteilung: Von der SPD zur PDS: Uwe Hiksch (MdB) kommt nach Essen
- 18. April 2000
Pressemitteilung: Drogenpolitik: Liberalisierung statt Verfolgung,
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, informierte sich in Essen
- 12. April 2000
Pressemitteilung: Kein NPD-Aufmarsch in Essen! PDS für ein breites Bündnis gegen Rechts
- 30. März 2000
Pressemitteilung: Werbung im Grugapark
- 29. März 2000
Pressemitteilung: CDU bleibt dabei: Demokratische Rechte nur, wenn es passt
- 27. März 2000
Pressemitteilung: Soziale Probleme nicht mit Ausgrenzung "lösen"
PDS drängt auf Umsetzung des Beschlusses zur Ideenwerkstatt Innenstadt
- 24. März 2000
Pressemitteilung: Dr. Reinigers "neuer Stil": Politik nach Gutsherrenart ?
- 16. März 2000
Pressemitteilung: Volkshochschule: PDS begrüßt Überlegungen zur Unterbringung im Lichtburg-Gebäude
- 10. März 2000
Pressemitteilung: PDS unterstützt Streikaktion der Essener ÖTV
- 24. Februar 2000
Resolution zu Zwangs-Arbeit Ratsbeschluss
- 4. Februar 2000
Revanchistische Hetze: NPD erklärt Täter zu Opfern
- 27. Januar 2000
Zwangsarbeit: Rat soll sich entschuldigen / Vorschlag des Ältestenrats
- 21. Januar 2000
Thema Zwangsarbeit soll im Ältestenrat besprochen werden
- 26. Januar 2000
Spenden städtische Beteiligungsgesellschaften an Parteien ?
PDS stellt dazu Anfrage im Rat am 26.1.2000
- 25. Januar 2000
Entschädigung für Zwangsarbeiter/innen durch die Stadt
- 23. Januar 2000
Pressemitteilung: Regelungen zur Entschädigung hinter verschlossenen Türen?
Umgang mit Zwangsarbeitern nicht in Ältestenrat verschieben
- 16. Januar 2000
Stadt soll sich an Zwangsarbeiter-Entschädigung beteiligen
- 7. Januar 2000
Stadt soll sich an Zwangsarbeiter-Entschädigung beteiligen
- 7. Januar 2000
Junge CDU will Drogen-Konsens, Kritik aus anderen Parteien
Presse über PDS/Offene Liste/Kreisverband, Initiativen ...
kein Anspruch auf Vollständigkeit
Bibliotheken: Schließungen drohen nun, Erste Entscheidungen im April:
Vor kurzem wurde die Vernetzung der
Bibliotheken gefeiert, jetzt drohen
Schließungen. Es ist ein Witz, dass in Essen
Bücher- und Lesewettbewerbe stattfinden und
Kultur hochgelobt und auf der anderen Seite
von Bibliotheksschliessungen gesprochen wird,
so PDS-Mann Herpertz.
Mehr: WAZ 01.03.2001 ...
PDS-Bezirksvertreter Wolfgang Freye: Antrag vom 23.11.2000 zu
Zukunftsaussichten für die Stadtteilbibliotheken
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Politische Entscheidungen nötig: Hilfe für Drogenkranke und Strich ausweiten, nicht einschränken
(Pressemitteilung vom 16. Februar 2001)
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PDS-Ratsmitglieder gegen Diffamierung:
"Sachliches, kooperatives Verhältnis zum Kreisverband soll an uns nicht scheitern."
(Pressemitteilung vom 19. Februar 2001)
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Viterra-Skandal: Mieter bei Aufklärung unterstützen!
(Pressemitteilung vom 9. Februar 2001)
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Zuerst die schlimmsten Flüchtlingsheime leerziehen! Menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge erreichen
(Pressemitteilung vom 31. Januar 2001)
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Speicheltests bedeuten weitere Kriminalisierung
(Pressemitteilung vom 9. Januar 2001)
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Dienstaufsichtsbeschwerde der PDS gegen Ordnungsdezernent Ludger Hinsen nicht erledigt
(Pressemitteilung vom 28. Dezember 2000)
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Speichel-DNA-Analyse in Essen:
am Montag, 5.März, fand statt: (in der Zeche Carl)
Spucke für den Staatsanwalt
Essener Flüchtlinge im genetischen Fadenkreuz
mit: Mohamed Masri (Mitglied des Ausländerbeirates)
Eberhard Haberkern (Rechtsanwalt eines Betroffenen)
Ludger Fittkau (Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften BioSkop e.V.)
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Pressespiegel
Neu:
Speichel-Tests: Datenschützer ermitteln
Datenschützer prüfen Rechtslage - Stadt verteidigt Praxis (Mantel-Ausgabe WAZ 23.01.2001)
DER SPIEGEL 2/2001: Spucke für die Polizei
Das Bundeskriminalamt speichert in großem Stil
"genetische Fingerabdrücke" - nicht zuletzt dank
einer oft laxen richterlichen Prüfung.
Das könnte sich aber bald ändern.
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Blick über den Stadtrand
Duisburg:
Eine Abschiebung wurde als „Deportation“ bezeichnet, und ein Rechtsdezernent stellte Strafanzeige:
Mehr in: http://www.gegen-abschiebung.de/
Gericht stellt Prozess gegen PDS-Vertreter ein (NRZ Duisburg)
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Trotz Teilerfolg: Unzureichende Vereinbarungen des Ältestenrates zu Rechtsextremismus und Zwangsarbeitern
(Pressemitteilung vom 18. Januar 2001)
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Recht auf Leben gilt auch für Obdachlose:
Stadt sollte bei Frost notfalls auch U-Bahn-Stationen öffnen
(Pressemitteilung vom 20. Dezember 2000)
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| 114.000 Eisenbahnerwohnungen privatisiert |
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"Mit diesem sozialpolitischen Skandal hat die SPD die Liste ihrer gebrochenen Wahlversprechen auf Kosten der Mieter um ein Weiteres verlängert."
Ulla Lötzer,
Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der PDS NRW
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"Ein schwarzer Tag für Mieter und Eisenbahner. Ich fordere die Bundesregierung auf, die ausgehandelten Vereinbarungen konkret zu benennen und offen zu legen"
Anke Fuchs,
Vorsitzende des deutschen Mieterbundes, SPD-MDB
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In Essen sind über 3500 Wohnungen betroffen,
Ulla Lötzer schreibt dazu: (aus Kölner Sicht)
Ulla Lötzer, MdB, Wahlkreisbüro Bertramstr. 57, 51 103 Köln, Tel. 0221/47 47 769,
e-mail: ursula.loetzer@wk.bundestag.de
demnächst: aus Essener Sicht (wie gesagt, ca 3500 Wohnungen in Essen sind auch betroffen)
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Rat tagt am Aschermittwoch
Der Rat der Stadt Essen kommt Aschermittwoch, 28. Februar, im Rathaus zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Die Beratungen beginnen um 15:00 Uhr im Ratssaal.
Insgesamt 28 Tagesordnungspunkte umfasst der öffentliche Teil der Tagesordnung. Viel Raum wird das Thema Philharmonie im Saalbau einnehmen,
die Vorentwurfsplanung, Konzepte für die Nutzung und den Betrieb, Finanzierung des Projekts, Zeitraum für die Umsetzung. Nicht zuletzt sind das Bürgerbegehren für ein gesichertes Sport-und Bäderangebot in Essen, das Verkehrskonzept Messe Essen und der geplante gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsverwaltung im Stadtgebiet Themen dieser Ratssitzung.
Aus unserer Sicht wichtig ist auch
der Tagesordnungspunkt "Rechtswidrige Berechnung von Sozialmieten". In einer Pressemitteilung
der PDS-Ratsgruppe, ist der
PDS-Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt dokumentiert.
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Erfolg für die Mieterinnen und Mieter der Allbau AG:
Mietergemeinschaft setzt Kündigungsschutz im Mietvertrag durch
(Pressemitteilung vom 26. Februar 2001)
TOP "Rechtswidrige Berechnung von Sozialmieten"
"Der Stadtrat möge beschließen:"
Antrag der PDS-Gruppe zur
Sitzung des Stadtrates am 28.2.2001
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