Ergebnisse der Beteiligung nicht zu Grabe tragen

PDS unterstützt Protestaktion gegen Einkaufszentrum "Essen Arcaden"

Die PDS Ratsgruppe lehnt die Planungen für ein Einkaufszentrum am Berliner Platz weiter ab. "Wenn der im Planungsausschuss und in der nächsten Ratssitzung vorliegende Grundsatzbeschluss so gefasst wird, werden wesentliche Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Berliner Platz zu Grabe getragen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Ganz so ernst war das Loblied von OB Dr. Reiniger auf die Bedeutung von Beteiligungsprozessen bei der Eröffnung der neuen Lichtburg wohl nicht gemeint. Im Zweifelsfall zählen die Wünsche von Investoren mehr, als die der Einwohner/innen. Im Zweifelsfall entscheidet der Geldsack."

Die PDS unterstützt deshalb die vom Runden Umwelttisch und den Grünen geplante Protestaktion am Dienstag, 18.3.2003, 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz. Bei der Aktion soll das Areal abgesteckt werden, auf dem die "Essen Arcaden" gebaut werden sollen um deutlich zu machen, wie viel Fläche das Einkaufszentrum frisst. Auch bei guter Planung ist kaum zu vermeiden, dass es als Barriere zwischen Universität und Innenstadt wirkt. Die Aktion soll die Forderung nach Orientierung an den Vorgaben der Bürgerbeteiligung bekräftigen.

Absehbar ist darüber hinaus, dass ein Einkaufszentrum in der Größenordnung zu Lasten des vorhandenen Einzelhandels gehen wird. Durch die mit 35.000 qm Verkaufsfläche angesetzten "Arcaden" würde die gesamte Verkaufsfläche in der Innenstadt von 180.000 qm um fast 20 % aufgestockt. In der Studie des potentiellen Investors mfi wird davon ausgegangen, dass die möglichen Umsätze der "Arcaden" zu Lasten der Einkaufszentren in Mülheim und Oberhausen gehen werden, aber auch zu Lasten der mittleren und kleinen Einzelhändler in der City und den Stadtteilzentren. Wörtlich heißt es in der Verträglichkeitsstudie: "Die Auswirkungen des Projektvorhabens dürften sich ... in erster Linie in den weniger bevorzugten Nebenlagen der Essener City zeigen." (Verträglichkeitsstudie, S. 71)

"Der ganze Vorgang hat im übrigen einen komischen Beigeschmack," so Gabriele Giesecke weiter. "Offensichtlich hat die EMG schon länger mit dem mfi verhandelt, ohne jegliche Rückendeckung durch politische Beschlüsse und ohne jede Information der politischen Gremien."