US-Trinkwasserleasing im Rat

PDS beantragt, Entscheidung dem Stadtrat vorzubehalten

Durch eine Anfrage der PDS-Ratsgruppe wurde bekannt, dass sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen am 13.3.2003 in einem Grundsatzbeschluss für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem Trinkwassernetz ausgesprochen hat. Auf unsere Nachfrage teilte uns der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 22.3.2003 mit, dass für das Trinkwasser-Leasing eine Einbindung und Beschlußfassung durch den Rat der Stadt vorgesehen ist. Zur Art und Weise der Beteiligung sowie zum Zeitablauf nahm Dr. Reiniger jedoch nicht weiter Stellung. Die PDS Ratsgruppe hat für die morgige Ratssitzung beantragt, dass der Rat der Stadt Essen zur Klarstellung folgende Feststellungen trifft:

"Der Stadtrat behält sich die Entscheidung über das Trinkwasser-Leasing-Geschäft vor. Er wird so rechtzeitig beteiligt, dass ein Ausstieg noch ohne nennenswerte Kosten möglich ist.

Dem Stadtrat wird für seine Entscheidung eine ausführliche Darstellung des Geschäftes ein-schließlich einer Risikobewertung vorgelegt, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, soweit keine Geschäftsgeheimnisse betroffen sind."

Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind mit hohen Risiken verbunden, denen insbesondere die Einrichtungen zur kommunalen Daseinsvorsorge nicht ausgesetzt werden sollten. Die Trinkwas-serversorgung wird auch vom VKU für ausgesprochen sensibel gehalten. Eine zunehmende An-zahl von Bürgerinnen und Bürgern lehnt diese Geschäfte deshalb auch ab.

"Dem Stadtrat muss wenigstens Gelegenheit gegeben werden, sich intensiv mit einem solchen Geschäft vor einer Beschlussfassung zu beschäftigen. Dabei ist auch die Öffentlichkeit zu unter-richten", sagte PDS-Ratsfrau Giesecke.