Erfolg für die Mieterinnen und Mieter der Allbau AG

Mietergemeinschaft setzt Kündigungsschutz im Mietvertrag durch

Für einen wichtigen Erfolg der Mietergemeinschaft Essen, vor allem aber der Mieterinnen und Mieter der Allbau AG, hält die PDS-Gruppe im Rat eine Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen, die die städtische Allbau AG jetzt vorgelegt hat. Darin wird den Mieterinnen und Mietern, deren Wohnung verkauft werden soll, 10 Jahre Schutz vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zugesichert. Mieterinnen und Mietern, die 65 Jahre und älter sind, wird ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert.

Mit dem Angebot der Zusatzvereinbarung werden wichtige Forderungen der Mietergemeinschaft Essen weitgehend erfüllt. Der einzige Abstrich: Die Mietergemeinschaft hatte ein lebenslanges Wohnrecht bereits ab 60 Jahren gefordert. "Erst durch diese vertragliche Bindung werden die Mieter im Falle von Besitzerwechseln umfassend geschützt," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die bisher nur in einer Landesverordnung geregelte Kündigungsschutzfrist bei Umwandlungen konnte jederzeit aufgehoben werden. Jetzt bindet sich der Allbau im Rahmen des Mietvertrages. Daran muß sich auch ein neuer Wohnungseigentümer jederzeit halten."

Die PDS-Gruppe hatte die Forderung zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Allbau-Mieter bei Wohnungsverkäufen im August 2000 im Rat unterstützt. Ihr von der Ratsmehrheit abgelehnter Antrag "Kein ,Ausverkauf' von Allbau-Mietwohnungen" ging jedoch weiter. An der grundsätzlichen Kritik an der Privatisierung von Allbau-Wohnungen zum Zwecke der Eigentumsbildung haben wir trotz des Erfolges beim Mieterschutz nichts zurückzunehmen.

"Jetzt kommt es zunächst darauf an, andere Wohnungsbaugesellschaften dazu zu bewegen, ähnliche Zusatzvereinbarungen vorzulegen," so Gabriele Giesecke weiter. "Denn die neuen Regelungen der Allbau AG setzen einen Maßstab für die Regelung des Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen." Vor allem die Viterra AG und die Deutsche Bahn AG stehen in der Pflicht. Diese beiden Wohnungsbaugesellschaften verkaufen derzeit in Essen noch mehr Wohnungen, als die Allbau AG. Und gerade die Viterra AG ist für einen ruppigen Umgang mit ihren Mieter/innen bekannt.

Für die Ratssitzung am Mittwoch hat die PDS einen Antrag für einen Sachstandsbericht der zuständigen Ämter über Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Sozialmieten bei der Viterra AG vorgelegt. Diesen Antrag erhalten Sie im Anhang.