Ratsgruppe Essen

24. August 2000 Ratsmehrheit vertut Chance im Kampf gegen Rechtsradikalismus

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Pressemitteilung

Nach Ansicht der PDS hat der Essener Stadtrat gestern eine Chance im Kampf gegen Rechtsradikalismus vertan. CDU, FDP und REP stimmten gegen den Antrag der PDS, den vom Anti-Rassismus-Telefon initiierten "Runden Tisch" zu unterstützen. Trotz Unterstützung von SPD und B. 90/Die Grünen wurde der Antrag also abgelehnt. Durch den Antrag sollte die Stadt endlich auf die Zusammenarbeit mit den vielen Initiativen und Organisationen verpflichtet werden, die sich seit Jahren gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Selbst der Auftrag an die Verwaltung, in der nächsten Ratssitzung Vorschläge für eine Intensivierung der Arbeit gegen Rechts vorzulegen, ging der Ratsmehrheit zu weit.

"Durch fast schon pöbelhaftes Benehmen haben vor allem etliche CDU-Ratsmitglieder deutlich gemacht, daß sie das Thema nicht interessiert," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Insbesondere die Frage nach den Ursachen des Erstarkens rechtsradikaler Gewalt ist für viele CDU-Politiker ein rotes Tuch - vermutlich weil sonst Selbstkritik gefordert wäre." Oberbürgermeister Dr. Reiniger hielt es trotz Aufforderung noch nicht einmal für nötig, beleidigende Unterstellungen von Herrn Frieb-Preis (REP) gegen die PDS-Ratsmitglieder zurückzuweisen.

Die PDS geht davon aus, daß der vom Anti-Rassismus-Telefon initiierte "Runde Tisch" konkrete Handlungsperspektiven ergibt, die in der nächsten Ratssitzung Thema werden könnten, wenn der beschlossene Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Stadt gegen Rechts vorliegt. Die PDS tritt dafür ein, auch symbolische Schritte wie das bereits im Februar vom Rat beschlossene Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter/innen endlich umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Wolfgang Freye

Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen