Ratsgruppe Essen

20. September 2000 Überlegungen zu 2 DM-Jobs nur Kosmetik

Übersicht

Zwangscharakter der Maßnahme ändert sich nicht

Nur Kosmetik sieht die PDS Gruppe im Rat in den von Sozialdezernentin Frau Hock veröffentlichten Überlegungen zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfänger/innen mit gemeinnütziger Arbeit im Rahmen des "Pro-Chip-Programmes". Ob im Rahmen dieses Programmes oder nicht: Am Zwangscharakter der gemeinnützigen Arbeit nach § 19 Bundessozialhilfegesetz ändert sich dadurch nichts und um Ausbildung wie bei etlichen anderen Maßnahmen des "Pro-Chip-Programmes" geht es nicht.

"Die PDS sieht insofern keinen Grund, ihre Ablehnung der von CDU, FDP und REP durchgesetzten Einführung der 2 DM-Jobs zu korrigieren," erklärte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dabei geht es uns nicht darum, ,ideologische Grabenkämpfe' fortzuführen, sondern um den Umgang mit Menschen."

Wenn Sozialhilfeempfänger/innen dazu gezwungen werden, für 2 DM pro Stunde zusätzlich Unkraut zu jäten oder den von anderen weggeworfenen Abfall wegzuräumen, wird das bestimmt nicht ihr Selbstwertgefühl steigern. Eine Reintegration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt wird dadurch vielleicht sogar erschwert. Insofern steht die geplante fünfte Säule des "Pro Chip-Programmes" im Widerspruch zu den anderen Säulen dieses Programmes, die den Anspruch von Weiterqualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt verfolgen.

"Wir sind davon überzeugt, daß der zweite und dritte Arbeitsmarkt ausgebaut werden müssen, daß ein öffentlicher Beschäftigungssektor aufgebaut werden muß, um Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger/innen eine Chance zu geben," so Gabriele Giesecke weiter. "Damit hat die Einführung der Billigstjobs nichts zu tun." Wenn die Sozialverwaltung das Potential für die Maßnahmen zur gemeinnützigen Arbeit mit 5.000 angibt, widerspricht sie im übrigen früheren Aussagen. Die genannte Zahl entspricht in etwa den Arbeitslosen ohne Leistungsanspruch, von denen aber längst nicht alle einsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen