Ratsgruppe Essen

20. Juni 2000 Hinsens Motiv ist Rassismus: PDS will Antwort auf Aufsichtsbeschwerde und schaltet UNHCR ein.

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Pressemitteilung

Hinsens Motiv ist Rassismus

PDS will Antwort auf Aufsichtsbeschwerde und schaltet UNHCR ein

Für ungeheuerlich hält die PDS-Gruppe im Rat den erneuten Vorstoß von Ordnungsdezernent Hinsen gegen 2000 in Essen lebende, staatenlose Flüchtlinge aus dem Libanon. Sechs Wochen nach den ersten Verdächtigungen wegen "Asylbetruges" kann Hinsen zwar immer noch keine Belege vorlegen. Trotzdem ließ er die Reisedokumente der Betroffenen einziehen. "Hinsens Vorstoß ist ein neuer Höhepunkt seines Versuches, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Gerade im Zusammenhang mit seinen Äußerungen am Rande der letzten Hauptausschußsitzung muß ich sagen: Hinsens Motiv ist für mich nackter Rassismus."

Mit Hinsens Vorstoß bricht die Stadt ihre jahrelange Praxis, Staatenlosen Reisedokumente auszustellen. Dabei weiß jeder, der sich mit der Sachlage befaßt, daß die Behörden im Libanon grundsätzlich keine schriftliche Bestätigung über Anfragen und andere Bemühungen, Papiere zu erhalten, geben. Völlig willkürlich wird Hinsens neuer Vorstoß, wenn er mit dem Entzug der Auf-enthaltsbefugnis droht. Eine solche Drohung entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage, denn ein Entzug der Aufenthaltsbefugnis ist nur nach einem ordentlichen Verfahren mit Anhörung möglich. Und dafür reichen die Vermutungen der Verwaltung wohl kaum aus.

Die Teilnahme am städtischen Programm Arbeit statt Sozialhilfe zu untersagen, hält die PDS für einen glatten Verstoß gegen das erst in der letzten Ratssitzung beschlossene Konzept interkultureller Arbeit.

Die PDS kritisiert auch Oberbürgermeister Dr. Reiniger, der sich bisher vornehm zurückgehalten hat. "Erst dadurch kann Herr Hinsen weiter ,um sich schlagen'," so Gabriele Giesecke. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde der PDS hat Herr Dr. Reiniger es bisher gerade zu einer Eingangs-bestätigung gebracht. "Der Skandal Hinsen ist längst auch zum Skandal Reiniger geworden", so Frau Giesecke weiter.

Die PDS will den Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) in Bonn informieren und bitten, sich in die Angelegenheit einzuschalten. Gleichzeitig wird sie den "Fall Hinsen" der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien zur Kenntnis geben.