Ratsgruppe Essen

5. Dezember 2000 Gabriele Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr

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PDS Offene Liste im Rat und in den Bezirksvertretungen

Pressemitteilung

NRZ 4.12.2000

Gabriele Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr

PDS-Kreisverband kündigt faktisch das Prinzip der "Offenen Liste" auf

Zu der von einer PDS-Mitgliederversammlung erhobenen Forderung nach dem Rücktritt von Gabriele Giesecke erklären PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke und PDS-Ratsherr Hans-Joachim Stahl:

Die Forderung der PDS-Kreismitgliederversammlung ist für uns nicht nachvollziehbar. Morgens verabschiedete die Versammlung mit deutlicher Mehrheit einen Antrag, in dem es hieß, daß es "an der konkreten Tätigkeit im Rat, in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen wenig Kritik gab und gibt". Nachmittags beschloß die gleiche Versammlung die Forderung nach dem Rücktritt der Sprecherin der Ratsgruppe. Da die Versammlung inhaltlich auch die Kritik von Frau Giesecke an der rassistischen, menschenverachtenden Äußerung eines Mitgliedes der PDS-Hochschulgruppe unterstützte, bleibt als Begründung für die Rücktrittsforderung also der Vorwurf, sie habe sich mit der PDS-Hochschulgruppe und dem PDS-Kreisvorstand nicht abgesprochen.

Dieser Vorwurf erinnert uns an Parteistrukturen, die wir für längst erledigt hielten. Es kann nicht angehen, daß ein/e Mandatsträger/in wegen einer nicht abgesprochenen Meinungsäußerung zum Rücktritt aufgefordert wird. Immerhin haben auch die Grünen einige Jahre gebraucht, um das Verhältnis zwischen der Partei und "ihren" Mandatsträger/innen, zu klären.

Da keinem von uns ein Verstoß gegen Grundsätze vorgeworfen wird, für die wir kandidiert haben, werden wir beide unsere Mandate weiter wahrnehmen und uns bemühen, die Interessen der über 5.700 Wähler/innen der PDS Offenen Liste zu vertreten.

Im übrigen sehen wir in einigen Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung eine Aufkündigung des Prinzips der "Offenen Liste". Die PDS ist vor gut einem Jahr jedoch bewußt mit einer Offenen Liste zur Kommunalwahl angetreten, auf der auch Nichtmitglieder der PDS aus linken Initiativen und Organisationen kandidierten. Eine solche Kooperation ist jedoch nicht möglich, wenn die PDS als Partei meint, alle "Fäden" in der Hand haben zu müssen.

Wir wollen unsere Beziehungen zu antirassistischen, sozialen und ökologischen Zusammenschlüssen, zu den Gewerkschaften und zu Friedensinitiativen auf der Ebene der Kommunalpolitik weiterentwickeln. In der nächsten Zeit werden wir das Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportstätten und Bäder in Essen tatkräftig unterstützen. Um die Diskussion um eine linke Kommunalpolitik in der PDS voranzutreiben, wollen wir zusammen mit anderen Mitgliedern der PDS eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS gründen.