Ratsgruppe Essen

18. Januar 2001 Trotz Teilerfolg: Unzureichende Vereinbarungen des Ältestenrates zu Rechtsextremismus und Zwangsarbeitern

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PDS Offene Liste im Rat und in den Bezirksvertretungen

Essen, 18. Januar 2001

Pressemitteilung

Trotz Teilerfolg: Unzureichende Vereinbarungen des Ältestenrates zu Rechtsextremismus und Zwangsarbeitern

Die PDS-Gruppe im Rat begrüßt es, daß ihre aus der letzten Ratssitzung an den Ältestenrat verwiesenen Anträge wenigstens teilweise umgesetzt werden sollen. In seiner Sitzung am 17.1.2001 verständigte sich der Ältestenrat darauf, daß die Verwaltung Überlegungen zu einer angemessenen Form des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz am 27. Januar anstellen soll. Darüber hinaus wurde in einer Protokollnotiz festgehalten, daß die Parteien im Rat davon ausgehen, daß sich die städtischen Beteiligungsgesellschaften auch finanziell an der örtlichen Aufarbeitung bzw. der Finanzierung des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter/innen beteiligen.

Einen Appell an die städtischen Gesellschaften, in den Zentralen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter/innen "zuzustiften", lehnte die Mehrheit der Ratsparteien jedoch ebenso ab, wie den Vorschlag, eine "Positivliste" der - bisher nur wenigen - Essener Firmen zu veröffentlichen, die sich am Zentralen Entschädigungsfonds beteiligen.

"Damit fällt die Stadt Essen deutlich hinter die Beschlußlage etlicher anderer Städte zurück," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dabei ist in punkto Zustiftung gerade die Stadt Essen moralisch gefordert: Im Rheinland hielt die Stadtverwaltung Essen mit rund 10.000 Personen den traurigen Spitzenplatz bei der Ausbeutung von Zwangsarbeiter/innen. Keine andere Stadt setzte mehr Zwangsarbeiter/innen zum Bombenräumen, zur Schuttbeseitigung usw. ein."

Auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt zu oft nur ein wohlfeiles Lippenbekenntnis. So lehnten nicht nur CDU, FDP und REP eine regelmäßige Berichterstattung zum Antidiskriminierungsbeschluß des Rates ab, sondern auch SPD und B. 90/Grüne. "Das können wir nicht nachvollziehen," so Gabriele Giesecke weiter. "Der von rot-grün in der letzten Wahlperiode initiierte Ratsbeschluß droht damit immer mehr zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben."

Der Ratsbeschluß von 1998 wendet sich nicht nur gegen rassistische, sondern gegen jede Form von Diskriminierung, hat bisher aber zu keinen praktischen Folgen geführt.