Ratsgruppe Essen

10. Mai 2000 Pressemitteilung: Rechte Wahlfälscher nicht hoffähig machen, PDS fordert die Leitung des JZE auf, die REP auszuladen

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Pressemitteilung

Rechte Wahlfälscher nicht hoffähig machen

PDS fordert die Leitung des JZE auf, die REP auszuladen

Die PDS hat die Leitung des Jugendzentrums Essen in der Papestraße aufgefordert, die Einladung der REP zu der Podiumsdiskussion am Freitag, 12.5.2000, zurückzunehmen. Zu der Veranstaltung für Schüler/innen, bei der es um die Landtagswahlen geht, hat das Jugendzentrum

alle Ratsparteien eingeladen. Die PDS kann nicht nachvollziehen, warum ein städtisches Jugendzentrum, das der Aufklärung und demokratischen Bildung der Jugend verpflichtet ist, Vertreter einer Partei einlädt, die eindeutig als rechtsradikal anzusehen ist.

"Die REP gehören ebensowenig zum demokratischen Spektrum, wie die NPD, gegen die am letzten Samstag in Essen annähernd 2.000 Menschen demonstriert haben", sagte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke, die ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zugesagt hatte, ohne etwas von der Einladung an die REP zu wissen.

"Ihr Landtagstagswahlkampf ist von fremdenfeindlicher, rassistischer Stimmungsmache geprägt." Wie die REP zu demokratischen Regeln stehen, haben sie auch im Vorfeld der Landtagswahlen bewiesen: In mehreren Wahlkreisen fälschten sie Unterstützungsunterschriften, und das nicht zum ersten Mal. Allein im Kreis Recklinghausen besteht Manipulationsverdacht in mehr als 100 Fällen. Sowohl dort als auch im Erftkreis schalteten die Kreiswahlleiter die Staatsanwaltschaft ein.

Auch in Oberhausen wurden Unregelmäßigkeiten auf den Unterstützungslisten der REP festgestellt.

PDS-Ratsfrau Giesecke ist enttäuscht darüber, daß die Leitung des Jugendzentrums bisher an der Einladung festhält.