Ratsgruppe Essen

21. August 2000 Rechtsradikale Aktivitäten Thema im Stadtrat

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Pressemitteilung

Auf Antrag der PDS wird der Kampf gegen rechtsradikale Aktivitäten auch Thema der nächsten Ratssitzung sein (TOP 21). Die Sozialisten beantragen die Erstellung eines Berichts über die Aktvitäten der Stadt gegen die Verbreitung rechtsradikalen, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts und schlagen die Einrichtung einer städtischen Antidiskriminierungsstelle vor. Gleichzeitig treten sie für eine bessere Zusammenarbeit der Stadt mit antifaschistischen Gruppen und Initiativen ein. Zu diesem Zweck soll die Stadt die Initiative des Anti-Rassismus-Telefons für einen "Runden Tisch" bzw. eine Ideenwerkstatt von Initiativen, Jugendorganisationen und -einrichtungen, Gewerkschaften, Schulen, Sportvereine, Kirchen, demokratischen Parteien usw. aufgreifen.

"Die PDS ist für ein Verbot der NPD und schlägt dem Rat auch vor, die entsprechenden Ratsbeschlüsse zu bekräftigen. Das allein reicht jedoch nicht aus", so Gabriele Giesecke, Sprecherin der PDS-Ratsgruppe. "Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Die Kampagne der Unionsparteien gegen den Doppelpaß, Stammtischparolen wie ,Kinder statt Inder' und eine scharfe Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge haben zu einem Klima der Ausgrenzung und Gewalt beigetragen, in dem rechtsradikale Gruppen gedeihen."

In einem weiteren Antrag spricht sich die PDS für ein Bleiberecht für Ali Baruc und seine Familie aus (TOP 21). Diese Forderung wurde auch schon von der Bezirksvertretung III erhoben. Der Kurde Ali Baruc lebte mit seiner Familie mehrere Jahre in Essen-Frohnhausen. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, flüchtete er vor einer drohenden Abschiebung ins Kirchenasyl nach Hattingen. Nach Ansicht der PDS sollte die Verwaltung alle Spielräume ausschöpfen und die Abschiebung aussetzen.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Wolfgang Freye

Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen